…des Vorlageantrages dem Abschnitt betreffend die Steuer- und Beihilfenverfahren entnommen hat. Der im Postweg eingelangte Vorlageantrag ist zwar binnen offener Rechtsmittelfrist beim Finanzamt Baden Mödling eingebracht worden, damit allerdings bei einer sachlich unzuständigen Behörde. Der Rechtsbehelfsbelehrung der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Wien ist eindeutig zu entnehmen…

…kann allerdings nicht so weit gehen, den die am 17. September 2019 von einer sachlich (und örtlich) unzuständigen Behörde erlassenen Bescheide hinsichtlich der Rechtswidrigkeit zu heilen. Dies insbesondere als der Gesetzgeber in Abs 3 leg cit ausdrücklich normiert hat, dass lediglich eine vor dem 1…

…Familienbeihilfe bestimmt, ist das Bundesministerium für Finanzen sachlich unzuständige Behörde. Die Erlassung eines Bescheides durch die sachlich unzuständige Behörde belastet den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Der Bescheid wurde zwar – wie heute mangels anderer Sachausstattung der Abgabenbehörde gar nicht mehr anders möglich – am PC erstellt, doch…

…insoweit, als seiner Auffassung nach die Bescheide über einen Prüfungsauftrag vom 02.04.2019 (USt und ESt 2007 - 2015) und vom 18.10.2019 (USt und ESt 2007 - 2015 und NOVA 2014 -2015) vom Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde als sachlich unzuständige Behörde ausgestellt wurden, und…

…erster Instanz die Berufungsvorentscheidung erlassen. Das sei in sachlicher Unzuständigkeit und daher rechtswidrig erfolgt. Aus diesem Grunde werde beantragt, die angefochtene Berufungsvorentscheidung wegen Rechtswidrigkeit aufgrund Entscheidung durch die sachlich unzuständige Behörde aufzuheben und das Verfahren in den davor befindlichen Zustand zurückzuversetzen. Damit hätte nach Ansicht…

…mit Bescheid bestimmen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen. Erlässt eine unzuständige Behörde einen Bescheid, so ist dieser rechtswidrig. Wird dieser Bescheid jedoch nicht bekämpft, so erwächst er in Rechtskraft und ist rechtswirksam. 12. Delegierungsbescheid an eine sachlich unzuständige Behörde 12.1. Sachverhalt Ein…

…welche neuen Tatsachen zugrundegelegt wurden - dass offenkundig keine gültige Unterbrechungshandlung vorliegt. Somit wurde die Wiederaufnahme im Sinne des Berufungsvorbringens infolge Verjährung durch eine sachlich unzuständige Behörde verfügt. Aufgrund der Nichteinreichung der betreffenden Einkommensteuererklärung (wobei der Abgabenanspruch grundsätzlich bekannt war) war aufgrund der diesbezüglichen Qualifikation als…

…einer unzuständigen Behörde erlassen worden sei, da dieser, die Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2012 und der am 9. Jänner 2012 zur Strafnummer 2009/00228-001 neu erlassene Säumniszuschlagsbescheid von ein und demselben Sachbearbeiter stammten. Die festgesetzten Säumniszuschläge existierten rechtlich nicht, unabhängig davon, ob eine sachlich…

… 145 Abs. 1 FinStrG eingebracht worden. Wenn im angefochtenen Bescheid darauf verwiesen werde, dass der fälschlicherweise als Berufung bezeichnete Einspruch beim Unabhängigen Finanzsenat und somit bei einer sachlich unzuständigen Behörde eingebracht worden sei, so sei dazu auf die Bestimmung des § 150 Abs. 3 FinStrG hinzuweisen…

…weiterhin das erstbescheiderlassende Finanzamt Österreich auch für das Beschwerdeverfahren sachlich zuständig. Daher hätten die Beschwerdevorentscheidungen vom Finanzamt Österreich erlassen werden müssen. Tatsächlich wurden sie aber vom Finanzamt für Großbetriebe erlassen. Die Beschwerdevorentscheidungen stammen daher von einer sachlich unzuständigen Behörde. Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung…

…Finanzamt xx zugeordnet. Fraglich ist sohin, ob und wenn ja welchen Einfluss die Unterfertigung des Prüfungsauftrages durch eine Mitarbeiterin einer unzuständigen Behörde auf die Rechtswirksamkeit eines eigentlich automationsunterstützt erstellten Bescheides hat. Nach der einhelligen Judikatur wird durch die zusätzliche Unterfertigung der Tatbestand des § 96 letzter…

…Graz-Stadt zugeordnet. Fraglich ist sohin, ob und wenn ja welchen Einfluss die Unterfertigung des Prüfungsauftrages durch eine Mitarbeiterin einer unzuständigen Behörde auf die Rechtswirksamkeit eines eigentlich automationsunterstützt erstellten Bescheides hat. Nach der einhelligen Judikatur wird durch die zusätzliche Unterfertigung der Tatbestand des § 96 letzter…

…Einreichens (sachlich und örtlich) zuständig ist (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 50 Anm 15; BFG 27.5.2016, RS/7100050/2016). Wird die Bescheidbeschwerde bei einer unzuständigen Abgabenbehörde eingereicht, so ist sie gemäß § 50 BAO ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Behörde…

…sondern von der Behörde erster Instanz und somit von von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen. Der daraufhin vom Bf. gestellte Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Behörde zweiter Instanz ist als Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren gegen den von der (unzuständigen) Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassenen Bescheid…

…die Erhebung der Abgaben, soweit diese nicht anderen Behörden durch die Abgabenvorschriften übertragen ist. Das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr war zum Zeitpunkt des Ergehens des mit Berufung angefochtenen Schriftstückes für die Erhebung der Umsatzsteuer für 2001 und 2002 sachlich und örtlich zuständig. Dieses Finanzamt war…

…Abgaben, soweit diese nicht anderen Behörden durch die Abgabenvorschriften übertragen ist. Das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr war zum Zeitpunkt des Ergehens des mit Berufung angefochtenen Schriftstückes für die Erhebung von Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit den von der Berufungswerberin zu entrichtenden Lohnabgaben sachlich und örtlich zuständig…

…die Erhebung der Abgaben, soweit diese nicht anderen Behörden durch die Abgabenvorschriften übertragen ist. Das Finanzamt Urfahr war zum Zeitpunkt des Ergehens des mit Berufung angefochtenen Schriftstückes für die Erhebung der dem Berufungswerber vorgeschriebenen Einkommensteuer für 2000 sachlich und örtlich zuständig. Dieses Finanzamt war das…

…diese nicht anderen Behörden durch die Abgabenvorschriften übertragen ist. Das Finanzamt Urfahr war zum Zeitpunkt des Ergehens des mit Berufung angefochtenen Schriftstückes für die Erhebung des Verspätungszuschlages im Zusammenhang mit der von der Berufungswerberin bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Vorauszahlung für August 2003 sachlich und örtlich zuständig…

…der örtlich unzuständigen Behörde vorzugehen wäre (vgl schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, UFS vom 23.11.2004, FSRV/0023-I/04 u.a. und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58-64). Im gegenständlichen Fall ist jedoch ein sachlich unzuständiger Spruchsenat eingeschritten…

…jener Behörde einzubringen, die zur Behandlung und Erledigung des Anbringens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Einreichens (sachlich und örtlich) zuständig ist (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO 3 § 50 Anm 15; BFG 27.5.2016, RS/7100050/2016). Wird ein Anbringen bei einem unzuständigen…