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BFG RV/5101068/2017Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer juristischen Person des Privatrechtes, die als ruhender Mantel niemals tätig geworden ist und nicht werden wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit Null festgesetzt. 1.2. Gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 20.01.2015 erhob die Bf durch ihren Geschäftsführer Gf mit Schriftsatz vom 23.02.2015 Beschwerde. 1.3. Unter Punkt…

BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…einen Verlust von 50% bedeute. Im Ergebnis liege der Eigenkapitalanteil beim Handel mit Differenzkontrakten bei nur 1-10% des Handelsvolumens. Laut EStR stelle die planmäßige und nachhaltige Fremdfinanzierung der Anschaffung von Wertpapieren zur Ausnutzung von Kursdifferenzen einen Gewerbebetrieb dar. Da es sich bei dem Differenzkontrakt…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…7 Abs. 3 KStG 1988 ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, erfülle für sich alleine noch nicht das Betriebserfordernis des § 7 Abs. 1 UmgrStG. Das Betriebserfordernis sei auch dann erfüllt, wenn ein ruhender Betrieb (EStR 2000 Rz 5638) oder ein verpachteter Betrieb übertragen werde, sofern mit…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

…In weiterer Folge wurden von Fr. A**** T**** eine Ausgangsrechnung über € 270,-- netto ausgestellt und der Gewerbebetrieb seit 1.1.2006 ruhend gemeldet. Die Verluste sind seit Beginn der Tätigkeit im Jahr 1999 bis zum Jahr 2004 kontinuierlich gestiegen, wobei aufgrund des Minimalumsatzes für…

BFG RV/7100080/2009Voraussetzungen eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…11. 2008 eingereichte Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 wies nunmehr Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 33.486,73 aus sowie unter der Kennzahl 619 in Vorjahren entstandene Verluste in Höhe von € 129.130,63, die als Sonderausgaben geltend gemacht wurden. Das Finanzamt…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…sich um ein reglementiertes Gewerbe, das laut GISA-Auszug bis 09.11.2017 aufrecht war. Der gewerberechtliche Geschäftsführer sei bis 26.08.2008 angemeldet gewesen. Vom 13.01.2009 bis 02.01.2015 sei das das Gewerbe ruhend gemeldet worden, im Jänner 2015 sei wiederum…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…21. Dezember 2011 die nunmehr angefochtenen Wiederaufnahme- und Körperschaftsteuerbescheide 2008. Im Körperschaftsteuerbescheid 2008 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit -63.256,14 Euro festgestellt und wurde die Körperschaftsteuer 2008 mit 1.312,50 Euro (bisher 875,00 Euro) festgesetzt. Gegen diese Bescheide erhob die Bf…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…Feststellungen der Prüferin folgend erließ das Finanzamt die nunmehr angefochtenen Bescheide. Mit dem im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Feststellungsbescheid für 2008 wurden die Einkünfte der Bf. aus Gewerbebetrieb mit € 1,-- festgestellt. Mit einer weiteren als „Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO “ bezeichneten Erledigung sprach das Finanzamt…

BFG RV/5100276/2013Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung von Beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…erster Instanz gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Der Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden die gemeldeten Einnahmen zu Grunde gelegt. (Die Schätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfolgte analog zu den Vorjahren). In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung (i.d.F. Beschwerde) führte…

BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 2/2

…getroffen, unter welche Einkunftsart die vom Bf aus dem Abschluss von Differenzkontrakten erzielten Einkünfte zu subsumieren sind und ob der Bf berechtigt ist, Aufwendungen und Vorsteuern für seinen (ruhenden) Wirtschaftstreuhandbetrieb steuerlich geltend zu machen. Diese Beurteilung erfolgte im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze…

BFG RV/3100546/2016Zurechnung der Einkünfte aus einer Betriebsaufgabe bei Tod des Erblassers während des Verteilungszeitraumes gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…Tz 72); eine Besteuerung der ruhenden Erbschaft ist dem Einkommensteuerrecht fremd. Im Beschwerdefall ist entscheidend, dass im Nachlass nach dem am TagX verstorbenen AA - dem eindeutigen Akteninhalt zum Verlassenschaftsverfahren, GZ. 222, zufolge - kein Betriebsvermögen mehr vorhanden war. AA hatte seinen Gewerbebetrieb (Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 1/3

…betreffende Person in zumindest einem Zweig der sozialen Sicherheit versichert sein. Im gegenständlichen Fall liegt eine Ruhendmeldung des Gewerbes vor. Bei Ruhen des Gewerbebetriebes ruht auch die Pflichtversicherung bei der SVS - Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Eine freiwillige Weiterversicherung konnte nicht nachgewiesen werden. Auf Grund der vorliegenden…

BFG RV/7103212/2015keine Einkunftsquelle iZm einem selbst gebauten Hexacopter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…Liebhabereiverordnung um keine Einkunftsquelle handle. Die Verluste könnten daher nicht anerkannt werden. Der Vorlageantrag wurde begründet wie folgt: Mit Bescheid vom 25. September 2014 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb von -1.686,61 Euro für einen ruhenden IT-Betrieb festgesetzt. Am 27. Oktober 2014 wurde Beschwerde…

BFG RV/7102613/2024Herabsetzung der Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2025Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Beschwerdeführerin ist der Gewerbebetrieb ***Bf1*** Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH, ist sie unter der Nummer FN ***00000*** im Firmenbuch erfasst. Gemäß Eintrag im Firmenbuch vertritt Herr ***GfVN*** ***GfNN*** seit 28.06.2023…

BFG RV/5100421/2016Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Ruhendmeldung des Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022

…dass der Betrieb bis auf weiteres ruhend gemeldet sei. In den folgenden Jahreserklärungen 2008 bis 2012 wurden jeweils Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt und von der belangten Behörde auch so veranlagt. Im Rahmen einer von der belangten Behörde durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2013…

BFG RV/1100460/2012Geschäftsführerhaftung, Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014Teil 2/3

…§ 184 BAO nicht vorliegen, beantragen wir die ersatzlose Streichung der Schätzung. (Kürzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb um EUR 11.044,53, EUR 4.575,33 und EUR 5.672,13). (Kürzung Kapitalertragsteuer um EUR 2.761,13, EUR 1.143,83 und EUR 1.418,03…

BFG RV/3100127/2021Kein Übergang offener Verlustvorträge auf den Rechtsnachfolger bei Betriebsübertragung unter Lebenden nach dem Tod des Vorgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…Beschwerdeführer, als Alleinerben einsetzen zu wollen. Der Beschwerdeführer erklärte am 9.7.2020 elektronisch in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 Folgendes: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 299.871,31 Euro | In der Kennzahl 330 nicht enthaltene in- und ausländische Kapitalerträge (Früchte und Substanz)…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 2/5

…die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind." Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 6.5.2019 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 98.179,65 € festgesetzt. Begründet wurde wie folgt: "Die Veranlagung erfolgte unter Zugrundelegung der mit Ihnen…

BFG RV/7100061/20231. Zeitpunkt der Betriebsaufgabe 2. Vorliegen einer vorübergehenden Betriebsverpachtung eines Chinalokals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

… 189 Abs. 1 Z 2-4 GewO in der Betriebsart Restaurant zurück. In weiterer Folge erklärte der Bf. in den Jahren 2010 bis 2020 stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Verpachtung dieses Chinarestaurants an ***1***, da es sich nach Auffassung des Bf. bloß um eine…

BFG RV/1100392/2020Kosten für einen Verlassenschaftskurator als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022

…***GZ6***, die Forderungsexekution gegen die ruhende Verlassenschaft nach ***ED*** bewilligt. Die angesichts des im Bestellungsbeschluss des Landesgerichtes umschriebenen Aufgabengebietes lange Amtstätigkeit und die demzufolge hohen Kosten des Kurators waren auf Streitigkeiten zwischen den Erben zurückzuführen. Dazu wurde etwa um Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 15…