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BFG RV/5101490/2014Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016Teil 2/2

…Hauptleistungen der Damen schon rein körperlich nicht anbieten könne. Daher bedürfe es keiner Trennung der Leistungen. Im Umkehrschluss könnten ihm die Leistungen der Damen deshalb nicht zugerechnet werden. Der Bf. werde in den Räumlichkeiten niemals tätig, er werde aber auch nicht im gemeinsamen Barraum tätig…

BFG RV/7102031/2019Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 3/3

…Fachabteilung innerhalb von 8-10 Wochen behandelbar. Erst nach Abschluss dieser Behandlung und medikamentöser Neueinstellung sind das psychiatrische Restleistungskalkül und der Residualzustand durch einen Büro- und Arbeitstest zu messen. Rein fachbezogen wäre der Untersuchte rein körperlich in der Lage, alle Verrichtungen des täglichen Lebens selbst…

BFG RV/7102909/2012Pflegeleistungen - Haushaltshilfe: Arbeitsverhältnis oder familienhafte Mitarbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…Pflege erwach­sen sind mit dem Pflegegeld (Stufe 2) abgegolten. Für darüber hinaus gehende Aufwen­dun­gen wie "Haushaltshilfe zusätzlich zur hygienischen-körperlichen Betreuung" vertritt das Finanzamt in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung die Ansicht, dass bei Mitarbeit im Rahmen eines rein familienhaften Verhältnisses dadurch veranlasste Aufwen­dun­gen gem. …

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 3/3

…Zusammenhang damit, ob die Tätigkeit des Bf mildtätigen Zwecken gedient hat, hat der Bf (zusammengefasst) Folgendes vorgebracht: die Behinderten/Flüchtlinge seien persönlich hilfsbedürftig (= auf die Hilfe anderer angewiesen), weil es sich dabei um Migranten, Langzeitarbeitslose, ehemals Straffällige, von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen, körperlich Behinderte, eingeschränkte…

BFG RV/1100010/20231) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…Begründend führte der Bf. unter Verweis auf seine diesbezüglichen Ausführungen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2020 aus, die Nichtanerkennung der Spende als Sonderausgabe sei aus rein formalen Gründen erfolgt, die er nicht beeinflussen könne. Er beantrage daher seinen Beitrag zur Erhaltung der schönen und für ihn…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 1/3

…entstehe erst dann, wenn aus der F&E entweder verkäufliche Schutzrechte entstünden (dann gegebenenfalls unkörperlich) oder ein Produkt produziert oder gehandelt und verkauft werde (dann körperlich). Im Übrigen dürfe darauf hingewiesen werden, dass die Ansicht des Finanzamtes, wonach die Bf. "keine nennenswerten Tätigkeiten" durchführe, als …

BFG RV/7103889/2023Keine Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn die bestätigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht durch aktuelle Befunde nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…Ernährungszustand: gut Größe 178,00 cm Gewicht: 55,00 kg Blutdruck 120/80 Status (Kopf/Fußschema) - Fachstatus: Caput: HNAP frei, Rachen bland, Lichtreaktion unauffällig, Gebiß saniert Collum: Halsorgane unauffällig Thorax: symmetrisch, Cor HAT rein, rhythmisch, n.f. Pulmo: VA, sonores KS Abdomen: BD im TN…

BFG RV/7200016/2017Entstehung der Verbrauchsteuer für den Verbringer, der die Erzeugnisse erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame hält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2021

…waren. Aufgrund der Verbrauchsteuer als Objektsteuer, stehe hier nicht der Steuerpflichtige bzw dessen Verhalten im Fokus der Steuer, sondern rein die verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Gemäß dem Wortlaut der Verordnung seien die Waren von der Verbrauchsteuer zu befreien, da diese unzweifelhaft für einen befreiten Zweck bestimmt seien…

BFG RV/2100506/2013"Wörtherseelizenzen" und Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2017Teil 1/2

…§ 24 UStG ist u.a. für die Lieferung von körperlichen Gegenständen unter diesen Voraussetzungen anwendbar, wenn - Der Unternehmer ein Handler ist, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). - Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im…

BFG RV/7103329/2020Onlineglücksspiele - Behandlung gewährter Boni bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 1/2

…gilt nur für neue Kunden die ein Spielerkonto bei William Hill eröffnen und den Bonuscode "DA100" (ohne Anführungszeichen, kein Leerzeichen) verwenden. •Der Kunde muss eine erste Einzahlung von mindestens 20€ tätigen und die Einzahlung fünf Mal (5x) umsetzen. Die Mindestquote pro Wette beträgt 1.80…

BFG RV/7100711/2020Ermittelbarkeit der "Teilnahme vom Inland aus" bei der Wettgebühr und der Glücksspielabgabe - Berücksichtigung von Boni bei der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021Teil 1/2

…selbst stammt, sondern etwa in Form eines Gutscheines durch den Spielanbieter zur Verfügung gestellt werden, seien daher in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Ein Bonus, welcher rein umsatzabhängig ist, werde erst nach einer bestimmten Anzahl von Teilnahmen gewährt. Dieser könne daher denkunmöglich einer bestimmten Ausspielung, d.h…

BFG RV/5102136/2015Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021Teil 1/2

…dass weitere Ermittlungen bezüglich des Gesundheitszustandes der Frau im Jahr 2014 zu tätigen sind. Der Senat ist grundsätzlich zu der Ansicht gekommen, dass ohne die psychischen Probleme der Frau und der Kinder eine außergewöhnliche Belastung bzw. eine Zwangsläufigkeit rein aufgrund der Trennung nicht vorliegen würde…

BFG RV/3100520/2020Familienbeihilfenanspruch bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…ob dem Beschwerdeführer rein nach österreichischem nationalen Recht einen Anspruch auf Familienbeihilfe zusteht (siehe auch den Hinweis auf § 2 iVm § 53 FLAG 1967 in der Beschwerde). Der Beschwerdeführer war im Beschwerdezeitraum ab Mai 2016 für seinen Arbeitgeber in Österreich tätig und hatte lt Melderegister seit…

BFG RV/7104386/2015„Teilnahme vom Inland aus“ beim Online-Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2018Teil 2/3

…darstellt. In seinen Schlussanträgen vom 19. Januar 2017 befasste sich der Generalanwalt Maciej Szpunar, wie er es darlegt „rein hypothetisch“ damit, ob die „Fernglücksspielabgabe“ (bzw Onlineglücksspielabgabe) der Dienstleistungsfreiheit widerspricht: „Im Vereinigten Königreich gibt es sieben Glücksspielabgaben: die allgemeine Wettabgabe, die Abgabe auf Pool-Wetten, die…

BFG RV/7104385/2015„Teilnahme vom Inland aus“ beim Online-Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2018Teil 2/3

…darstellt. In seinen Schlussanträgen vom 19. Januar 2017 befasste sich der Generalanwalt Maciej Szpunar, wie er es darlegt „rein hypothetisch“ damit, ob die „Fernglücksspielabgabe“ (bzw Onlineglücksspielabgabe) der Dienstleistungsfreiheit widerspricht: „Im Vereinigten Königreich gibt es sieben Glücksspielabgaben: die allgemeine Wettabgabe, die Abgabe auf Pool-Wetten, die…

BFG RV/7104384/2015„Teilnahme vom Inland aus“ beim Online-Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2018Teil 2/3

…darstellt. In seinen Schlussanträgen vom 19. Januar 2017 befasste sich der Generalanwalt Maciej Szpunar, wie er es darlegt „rein hypothetisch“ damit, ob die „Fernglücksspielabgabe“ (bzw Onlineglücksspielabgabe) der Dienstleistungsfreiheit widerspricht: „Im Vereinigten Königreich gibt es sieben Glücksspielabgaben: die allgemeine Wettabgabe, die Abgabe auf Pool-Wetten, die…

BFG RV/5101330/2011Kosten der doppelten Haushaltsführung bei bevorstehender Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…Bf befinden und ob sie und ihre Mutter eine separate Wohnung bewohnten, ließ die Bf unbeantwortet. Die Unterstützung der Mutter bei körperlich fordernden Tätigkeiten war mit einer „besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit“ im Sinne der Judikatur nicht vergleichbar; die eingewendete Pflegebedürftigkeit der Mutter war daher nicht geeignet…

BFG RV/6100540/2010In Turnierform gespieltes Poker (Variante Texas Hold'em ) unterliegt als Glücksspiel der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs 1 lit. b GebG idFv BGBl. I Nr. 54/2010 (Glücksspielgesetz-Novelle 2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016Teil 1/2

…wegen Verfahrensmängel aufgehoben. Die Frage, ob ein Kartenspiel Glücksspielcharakter habe oder ein Geschicklichkeitsspiel sei, sei eine reine Tatfrage und nicht Rechtsfrage und durch Beiziehung von Gutachtern zu klären, weil noch kein abschließendes Gutachten vorliege. Seit dem Erkenntnis des VwGH 18.12.1995, 95/16/0047…

BFG RV/7501850/2014Parkometerstrafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft bei behaupteter Verwendung eines gefälschten Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2016

…Arrest zukommen lässt. Da meine Gattin nicht in der Lage ist auf Briefe oder Briefsendungen zu Antworten erledige ich als Ehegatte ihre Angelegenheiten. Und lege Unterlagen bei das sie Körperlich sowie Geistig nicht in der Lage ist zu Antworten. Vollmacht lege ich bei. Ich hoffe…

BFG RV/5100963/2009Verlustvortrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2016

…ist es nach Ansicht der BP unmaßgeblich, ob sich große Teile dieser Gegenstände rein körperlich noch bei den früheren Gesellschaftern befinden. Im Vermögen der Gesellschaft sind sie nicht mehr vorhanden und können auch im jetzigen Betrieb der GmbH keine Funktion mehr ausüben. Die Beihilfen aus…