…Zahl: 600000/00000/02/2016, betreffend Widerruf der Bewilligung des registrierten Empfängers für Wein nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin RR zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Hinweis auf die wesentlichen bei der Entscheidung zur Anwendung gekommen gesetzlichen Bestimmungen begründet das Zollamt seine Entscheidung vor allem damit, die C habe unbestritten eine Bewilligung zum registrierten Empfänger gehabt. Die Bewilligung hätte der C den Bezug von steuerpflichtigem Mineralöl im Verfahren der Steueraussetzung ermöglicht…

…bis zum 5. Dezember 2011 in insgesamt 200 Fällen unversteuertes Mineralöl vorschriftswidrig in das Steuergebiet der Republik Österreich eingebracht wurde, im Zusammenhang. - Der Zeitraum, in dem für die C die Bewilligung zum registrierten Empfänger gegolten hat (22. März bis 1. Juli 2011), deckt sich im…

…In den Begründungen wurde nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften ausgeführt, die Beschwerdeführerin mit Sitz in ***4*** sei Inhaberin einer Bewilligung als registrierter Empfänger für Mineralöl sowie Inhaberin von Bewilligungen zur steuerfreien Verwendung von Gasölen in ***5*** und ***6***. Im Zusammenhang mit diesen Bewilligungen habe die Beschwerdeführerin…

…Zl. ***1***, betreffend Erlöschen der Bewilligung gem. 17 Abs. 1 Biersteuergesetz (Registrierter Empfänger) zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…dass der Lieferant ein registrierter Empfänger für Mineralölprodukte im Sinne der RI 2008/118(EG) ist, und sich die Bewilligung des Zollamts St.Pölten, Krems Wr. Neustadt nach § 32 MinStG vorlegen lassen, dass sein Lieferant als registrierter Empfänger berechtigt ist und auch die entsprechenden Voraussetzungen…

…Antrag auf Steuervergütung gemäß § 5 Abs 3a MinStG abgewiesen. Begründend führt die Abgabenbehörde im Wesentlichen aus, dass der Lieferant zwar registrierter Empfänger sei, nicht jedoch Inhaber eines Steuer- oder Zolllagers. Die Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe aus Steuer- oder Zolllagern sei jedoch gemäß § 4 Abs 1 Z…

…nicht gekennzeichnet, mit biogenem Anteil, umfasst. Diese Lieferung sei mit elektronischem Verwaltungsdokument befördert worden, darin scheine die ***2*** als registrierter Empfänger auf. Aus dem Lieferschein und aus dem elektronischen Verwaltungsdokument gehe hervor, dass es sich um Diesel B7 (Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit einem Gehalt an…

…Antrag auf Steuervergütung gemäß § 5 Abs 3a MinStG abgewiesen. Begründend führt die Abgabenbehörde im Wesentlichen aus, dass der Lieferant zwar registrierter Empfänger sei, nicht jedoch Inhaber eines Steuer- oder Zolllagers. Die Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe aus Steuer- oder Zolllagern sei jedoch gemäß § 4 Abs 1 Z…

…erfolgt sei. Für den Erhebungszeitraum der Jahre 2015, 2016 und 2017 sei vom Zollamt Wien, welches für allfällige Kontrollen im Rahmen der Bewilligung des registrierten Empfängers zuständig sei, keine Prüfung der elektronischen Verwaltungsdokumente durchgeführt worden. Die Einwände betreffend das Fehlen von Wiederaufnahmegründen gingen daher ins…

…nicht gekennzeichnet, mit biogenem Anteil, umfasst. Diese Lieferung sei mit elektronischem Verwaltungsdokument befördert worden, darin scheine die ***1*** GmbH als registrierter Empfänger auf. Aus dem Lieferschein und aus dem elektronischen Verwaltungsdokument gehe hervor, dass es sich um Diesel B7 (Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit einem Gehalt…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. 26.333 Liter Mineralöl “A.“ als registrierter Empfänger bezogen, aber nur die Menge von 26.270 Liter in die Verbrauchsteueranmeldung als steuerfreie Verwendung auf Grund eines Freischeines aufgenommen habe. Da das Mineralöl im Rahmen eines Heizstoffbetriebes bezogen…

…das elektronische Verwaltungsdokument unverzüglich den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die es ihrerseits an den Empfänger weiterleiten, wenn dieser ein zugelassener Lagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist. Sind die verbrauchsteuerpflichtigen Waren für einen zugelassenen Lagerinhaber im Abgangsmitgliedstaat bestimmt, senden die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats das elektronische…

…s.r.o. geschlossen, die für sie als registrierter Empfänger im Sinne der Verbrauchsteuerrichtlinie auftrat, um eine Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung zu ermöglichen. Die tschechischen Erstkäufer verkauften den Kraftstoff an ein weiteres in der tschechischen Republik ansässiges Glied in der Kette. Dieses war in…

…C GmbH vorgenommen und aufgrund der ihr gänzlich fehlenden Infrastruktur festgestellt, dass sie mit dem MinStG 1995 nicht in Berührung kommen könne, sie die Bewilligung als registrierter Empfänger daher nicht benötige und angeregt, diese zurück zu ziehen. So sei es dann auch gekommen. Die darüber…

…nicht als Betriebsausgaben anerkannt, weil der Aufforderung Sinne des § 162 BAO, die Empfänger der Barzahlungen genau zu bezeichnen, nicht entsprochen worden sei. 2. Die steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers erhob gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2014 mit Schreiben vom 30. November 2015 Beschwerde…

…und wenn der Empfänger ein nicht registrierter Wirtschaftsbeteiligter ist, auch die MwSt-Identifikationsnummer. Bei der Ausfuhr der Waren ist hier der für den Versender am Ausfuhrort tätige Beauftragte anzugeben." Die Erläuterungen zu Feld 7a lauten: "Angaben zur Lieferung: Name und Anschrift des Empfängers der Waren…

…Seiten des Staates führen, da Korrekturen bei der beschwerdeführenden Partei in Bezug auf den gewährten Zentralrabatt mit umgekehrten Vorzeichen bei den Empfängern des Zentralrabattes berücksichtigt werden müssten. Ferner sei dem Finanzamt für Großbetriebe angesichts der Außenprüfungen betreffend die Jahre 2008 bis 2016, bei denen das…

…1.2001, 96/14/0056). Gem § 33 MinStG 2022 haben registrierte Empfänger zwingend Sicherheit zu leisten. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdeführerin die angeführten Sparbücher bei der belangten Behörde hinterlegt. Eine Realisierung der Sparbücher seitens des Zollamtes kann frühestens nach Eintritt der Vollstreckbarkeit, somit bei…

…es dich dabei um die Lieferung von Werbemitteln in Österreich handle. Empfänger der Leistung sei der ABC in Ort.Es seien in den Jahren 2013 und 2014 tatsächlich keine Umsätze in Österreich erbracht worden. Die in Österreich anfallenden Kosten und Vorsteuern dienten jedoch der Betreuung…