…Zahl: 600000/00000/02/2016, betreffend Widerruf der Bewilligung des registrierten Empfängers für Wein nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin RR zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Hinweis auf die wesentlichen bei der Entscheidung zur Anwendung gekommen gesetzlichen Bestimmungen begründet das Zollamt seine Entscheidung vor allem damit, die C habe unbestritten eine Bewilligung zum registrierten Empfänger gehabt. Die Bewilligung hätte der C den Bezug von steuerpflichtigem Mineralöl im Verfahren der Steueraussetzung ermöglicht…

…bis zum 5. Dezember 2011 in insgesamt 200 Fällen unversteuertes Mineralöl vorschriftswidrig in das Steuergebiet der Republik Österreich eingebracht wurde, im Zusammenhang. - Der Zeitraum, in dem für die C die Bewilligung zum registrierten Empfänger gegolten hat (22. März bis 1. Juli 2011), deckt sich im…

…einer bundeseinheitlichen Vorgehensweise sind Teillieferungen grundsätzlich nicht zu gestatten. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen ist das Zollamt befugt, die Aufteilung einer vom registrierten Empfänger im Einzelfall zu beziehenden Warenmenge auf maximal zwei Sendungen zu gestatten. Dabei ist sicherzustellen, dass die bewilligte Gesamtmenge je Warenkategorie nicht überschritten…

…Ein Bezug aus anderen MS ist nur möglich, wenn der Verwendungsbetrieb zusätzlich über eine Bewilligung als registrierter Empfänger verfügt. Verwendungsbetriebe haben über ausreichende Lagermöglichkeiten zu verfügen, wenn sie die unter Steueraussetzung bezogenen vstW im Betrieb bis zur steuerfreien Verwendung lagern wollen. 3.2.6.1…

…AlkStG) unbefristet unter den in der Anlage angeführten Bedingungen gegen Widerruf erteilt. Mit Schreiben vom 27. April 2010 wurde die Bf als registrierte Empfängerin vom Zollamt Salzburg aufgefordert, Sicherheit in der Höhe von € 1.087.800,00 zu leisten. In ihrer Eingabe vom 21…

…Damit ist klargestellt, dass der unabhängige Finanzsenat EU-Recht - im Gegenstande Inhalte der neuen SystemRL, also Regeln über den registrierten Empfänger und dass dieser vor dem Versand zwingend Sicherheit zu leisten hat - anzuwenden hat. Damit ist klargestellt, dass der unabhängige Finanzsenat dadurch, dass er bedingt…

…In den Begründungen wurde nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften ausgeführt, die Beschwerdeführerin mit Sitz in ***4*** sei Inhaberin einer Bewilligung als registrierter Empfänger für Mineralöl sowie Inhaberin von Bewilligungen zur steuerfreien Verwendung von Gasölen in ***5*** und ***6***. Im Zusammenhang mit diesen Bewilligungen habe die Beschwerdeführerin…

…Steuerlagers gebracht werden. Jedenfalls müssen sich die Lagerwaren körperlich im Steuerlager befinden und es muss für diese aufgenommenen vstW eine Mengenfeststellung erfolgt sein. Eine fiktive Aufnahme in das Steuerlager oder in den Betrieb - wie bei registrierten Empfängern (Abschnitt 3.2.4.) - ist allerdings nicht erlaubt.

…Behörden eines anderen MS via EMCS an Österreich übermittelt wurde, wird vom Zollamt ebenfalls an das Steuerlager oder den registrierten Empfänger weitergeleitet. Sobald ein e-VD validiert wurde, kann es nicht mehr geändert werden (ausgenommen Empfängeränderung). Der Versender hat lediglich die Möglichkeit einer Annullierung (Abschnitt…

…erfolgt und die Aufnahme in den Betrieb in den dafür vorgesehenen Aufzeichnungen erfasst wird (Abschnitt 3.2.4.). Die Ware muss aber dennoch körperlich an den im e-VD angeführten Betrieb des registrierten Empfängers geliefert werden (ansonsten Direktlieferung). Als unverzüglich gilt ein Zeitraum, innerhalb dessen…

…Zl. ***1***, betreffend Erlöschen der Bewilligung gem. 17 Abs. 1 Biersteuergesetz (Registrierter Empfänger) zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…Rechtsmittel der Berufung, das er im Wesentlichen mit dem Einwand begründete, dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass für das Erlöschen der Bewilligung als berechtigter (registrierter) Empfänger § 10 SchwStG sinngemäß anzuwenden sei. Diese Berufung wies das Zollamt Wien mit Bescheid vom 30. Oktober 2012, Zl…

…Rechtsmittel der Berufung, das er im Wesentlichen mit dem Einwand begründete, dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass für das Erlöschen der Bewilligung als berechtigter (registrierter) Empfänger § 10 SchwStG sinngemäß anzuwenden sei. Diese Berufung wies das Zollamt Wien mit Bescheid vom 30. Oktober 2012, Zl…

…2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 6. November 2003 erteilte Bewilligung zum Bezug von Wein im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren (berechtigter/ registrierter Empfänger) mit sofortiger Wirkung widerrufen. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. Februar 2012 wurde die der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom…

…Abschnitt 3.3.3.7.) bewilligt, Direktlieferungen sind in Österreich nur für registrierte Empfänger vorgesehen. Verwendungsbetriebe können, anders als Steuerlager und registrierte Empfänger, Waren unter Steueraussetzung aus anderen MS nur beziehen, wenn sie neben der Bewilligung als Verwendungsbetrieb auch eine Bewilligung als registrierter Empfänger innehaben.

…im Betrieb zum menschlichen Genuss unbrauchbar gemacht oder vernichtet wurden (nicht in allen VSt-Ges vorgesehen) aus dem Betrieb weggebracht wurden unwiederbringlich verloren gegangen sind 7.2.2.3.3. Registrierter Empfänger Der registrierte Empfänger hat im Wesentlichen Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muss…

…dass der Lieferant ein registrierter Empfänger für Mineralölprodukte im Sinne der RI 2008/118(EG) ist, und sich die Bewilligung des Zollamts St.Pölten, Krems Wr. Neustadt nach § 32 MinStG vorlegen lassen, dass sein Lieferant als registrierter Empfänger berechtigt ist und auch die entsprechenden Voraussetzungen…

…Antrag auf Steuervergütung gemäß § 5 Abs 3a MinStG abgewiesen. Begründend führt die Abgabenbehörde im Wesentlichen aus, dass der Lieferant zwar registrierter Empfänger sei, nicht jedoch Inhaber eines Steuer- oder Zolllagers. Die Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe aus Steuer- oder Zolllagern sei jedoch gemäß § 4 Abs 1 Z…

…nicht gekennzeichnet, mit biogenem Anteil, umfasst. Diese Lieferung sei mit elektronischem Verwaltungsdokument befördert worden, darin scheine die ***2*** als registrierter Empfänger auf. Aus dem Lieferschein und aus dem elektronischen Verwaltungsdokument gehe hervor, dass es sich um Diesel B7 (Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit einem Gehalt an…