…wenn die Behörde bei Wahrnehmung einer nicht bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit mit Aufhebung des bereits rechtskräftigen Bescheides vorgeht, gleichgültig ob zum Vorteil oder zum Nachteil des Abgabepflichtigen. Mit der Behebung rechtswidriger Bescheide in dem durch das Gesetz gezogenen sachlichen und zeitlichen Rahmen muss jeder Steuerpflichtige rechnen…

…Abs. 1 leg cit eine weitere Norm, die eine verfahrensrechtliche Lösung für genau solche nicht entscheidungsreife Fälle bietet. Der bekämpfte Bescheid ist daher unseres Erachtens als rechtswidrig anzusehen." Was den Antrag betreffe, den Feststellungsbescheid 2005 vom 07.11.2013 selbst als Nichtbescheid zu qualifizieren, weil…

…der Berufung gegen den früheren, mangels Vorliegens eines Feststellungsbescheides rechtswidrigen, Abänderungsbescheid abhängt.“ Somit hat der Verwaltungsgerichtshof in einer Reihe von Erkenntnissen unzweifelhaft festgestellt, dass aufgrund von sogenannten ,,Nichtbescheiden" ergangene abgeleitete Bescheide nicht durch die nachträgliche Erlassung neuer Feststellungsbescheide saniert werden können. Insbesondere der letzte Satz…

…1 BAO) erlassen und formell rechtskräftig wurden, so erscheint ein Antragsrecht auf Beseitigung solcher zu Unrecht von den Tatbestandsvoraussetzungen für ihre Erlassung ausgehender (rechtswidriger) Bescheide zweckmäßig. Ein solches Antragsrecht dient der Vermeidung aufwendiger Verwaltungsverfahren, sowohl für die Abgabenbehörden (erster und zweiter Instanz) als auch für…

…1 BAO ) erlassen und formell rechtskräftig wurden, so erscheint ein Antragsrecht auf Beseitigung solcher zu Unrecht von den Tatbestandsvoraussetzungen für ihre Erlassung ausgehender (rechtswidriger) Bescheide zweckmäßig. Ein solches Antragsrecht dient der Vermeidung aufwendiger Verwaltungsverfahren, sowohl für die Abgabenbehörden (erster und zweiter Instanz) als auch für…

…doppelgleisiges Handeln der Partei durch Erhebung einer Beschwerde und einer Antragstellung nach § 295 Abs. 4 BAO besteht kein Bedarf und widerspricht dies der Zielsetzung des Gesetzgebers. Das Antragsrecht auf Bescheidaufhebung wegen rechtswidriger Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO geht somit in der umfassenden Beschwerde auf…

…Abgabe durch das Beschwerdeverfahren nicht berührt wird (VwGH 16.09.1992, 88/13/0224). Eine Beschwerdevorentscheidung tritt an die Stelle des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides und ersetzt diesen zur Gänze; auch ein rechtswidriger Bescheid bleibt daher bis zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung im Rechtsbestand (Ritz, BAO6…

…1 BAO) erlassen und formell rechtskräftig wurden, so erscheint ein Antragsrecht auf Beseitigung solcher zu Unrecht von den Tatbestandsvoraussetzungen für ihre Erlassung ausgehender (rechtswidriger) Bescheide zweckmäßig. Ein solches Antragsrecht dient der Vermeidung aufwendiger Verwaltungsverfahren, sowohl für die Abgabenbehörden (erster und zweiter Instanz) als auch für…

…Löhne bezahlt; somit wären die in der Beilage zum Haftungsbescheid vom 25.02.2014 angeführte DB + DZ für den Zeitraum 04-12/09 nicht zu verrechnen gewesen. Der Inhalt des Haftungsbescheides ist rechtswidrig, weil der Spruch des Bescheides rechtswidrig Ist und gegen Gesetz, gegen Verordnungen…

…Zahlung zu spät. Der Beschwerdeführer machte weiters geltend, dass dem Aufhebungsbescheid vom 24. Mai 2024 ein falscher, rechtswidriger Bescheid der Datenschutzbehörde zugrunde liege. Er behauptete, dass es weder die Datenschutzbeschwerde noch ihm zuordenbare Datenschutzverfahren gäbe. Die ursprüngliche Beschwerde gegen den Gebührenbescheid und die Gebührenerhöhung vom…

…werden (vgl. BFG 10. 3. 2017, RV/7104415/2016 u. a.). Ein Bescheid ist rechtswidrig, wenn aus diesem nicht hervorgeht, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen…

…sich allein auf eine nachträglich geänderte Rechtslage in Bezug auf den Malusbetrag, welcher Umstand allerdings nach Obigem keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund darstellt. Ein auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhender rechtswidriger Bescheid iSd § 293b BAO ist ebensowenig gegenständlich wie ein Bescheid, der aufgrund eines Ereignisses…

…Eine Maßnahme zeichnet sich gerade durch Anordnung von Befehlen oder Ausübung von Zwang ohne Grundlage eines Bescheides aus. Die Beschwerde nach § 283 BAO ist kein Instrument zur Bekämpfung vermeintlich rechtswidriger Bescheide. Die Beschwerde wäre in diesem Punkt unabhängig von der mangelnden Aktivlegitimation des ES auch…

…1 BAO) erlassen und formell rechtskräftig wurden, so erscheint ein Antragsrecht auf Beseitigung solcher zu Unrecht von den Tatbestandsvoraussetzungen für ihre Erlassung ausgehender (rechtswidriger) Bescheide zweckmäßig. Ein solches Antragsrecht dient der Vermeidung aufwendiger Verwaltungsverfahren, sowohl für die Abgabenbehörden (erster und zweiter Instanz) als auch für…

…2003, 97/13/0081). Weitere Wiederaufnahmegründe in zeitlich nachgelagerten Eingaben sind demnach nicht zu beachten. Der Beschwerdeführer weist in seinen zahlreichen Eingaben auf eine falsche rechtliche und sachverhaltsmäßige Beurteilung hin. Hierzu ist anzuführen, dass ein "bloß" rechtswidriger Bescheid nicht für eine Wiederaufnahme ausreicht (vgl. BAO…

…VwGH vom 22.4.2004, 2003/15/0112). Aufgrund des eindeutigen und klaren Vorbringens in der Beschwerde, in welcher ausschließlich die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlagsbescheides dem Grunde nach bekämpft wurde ("rechtswidriger Bescheid mangels wirksamer Zustellung"), liegt gegenständlich kein Antrag auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gem. …

…1 BAO) erlassen und formell rechtskräftig wurden, so erscheint ein Antragsrecht auf Beseitigung solcher zu Unrecht von den Tatbestandsvoraussetzungen für ihre Erlassung ausgehender (rechtswidriger) Bescheide zweckmäßig. Ein solches Antragsrecht dient der Vermeidung aufwendiger Verwaltungsverfahren, sowohl für die Abgabenbehörden (erster und zweiter Instanz) als auch für…

…Wenn die Behörde vermeine, dass ein ursprünglich rechtswidriger Bescheid, der eine Anspruchsverzinsung von mehr als 50 Euro nach sich gezogen habe, in der Folge dazu führe, dass bei Abänderung des falschen Grundlagen-ESt-Bescheides der Differenzbetrag an Anspruchszinsen jedenfalls erhalten bleibe, dann sei das nicht…

…Gebührenpflicht nach § 33 TP 22 Abs 5 GebG unterworfen wären. Da auf Grund unserer Berufungsausführungen sowie der obigen Ergänzungen bzw. Erwiderungen zur Berufungsbegründung der erstinstanzlichen Behörde vom Vorliegen rechtswidriger Bescheide auszugehen ist, dürfen wir auf die Anträge unserer Berufung verweisen und festhalten, dass diese unverändert…

…08.2013, zugestellt am 08.08.2013, erhebe ich in offener Frist Berufung mit nachstehender Begründung. Vorsorglich erhebe ich auch Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011, weil der Wiederaufnahmebescheid rechtswidrig ist. Da der angefochtene Bescheid in keiner Weise darlegt, warum die Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1…