…der bekämpften Bescheide beantragt. Begründend wurde ausgeführt, eine Maßnahme nach § 295 BAO setze die nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergehe ein solcher Feststellungsbescheid infolge einer fehlerhaften Adressierung oder einer unterlassenen Zustellung nicht, so sei ein dennoch erlassener Änderungsbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO rechtswidrig.…

…Kapitalkonto eingelegt. Verwiesen wurde auf die beigeschlossenen Belege (Kontoauszug, Auszüge aus Sparbüchern) und Aufstellungen der variablen Gesellschafterkonten. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 10. Oktober 2003 ausgehend von der Schenkung ATS 3,999.000 unter Einbeziehung der Vorschenkung (vom 22. September 2000…

…Kapitalkonto eingelegt. Verwiesen wurde auf die beigeschlossenen Belege (Kontoauszug, Auszüge aus Sparbüchern) und Aufstellungen der variablen Gesellschafterkonten. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 10. Oktober 2003 ausgehend von der Schenkung ATS 5,499.000 unter Einbeziehung der Vorschenkung (vom 22. September 2000…

…Kapitalkonto eingelegt. Verwiesen wurde auf die beigeschlossenen Belege (Kontoauszug, Auszüge aus Sparbüchern) und Aufstellungen der variablen Gesellschafterkonten. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 10. Oktober 2003 ausgehend von der Schenkung ATS 5,499.000 unter Einbeziehung der Vorschenkung (vom 22. September 2000…

…Kapitalkonto eingelegt. Verwiesen wurde auf die beigeschlossenen Belege (Kontoauszug, Auszüge aus Sparbüchern) und Aufstellungen der variablen Gesellschafterkonten. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 10. Oktober 2003 ausgehend von der Schenkung ATS 3,999.000 unter Einbeziehung der Vorschenkung (vom 22. September 2000…

…Widerspruch, der auf dem Formvordruck abgegebenen Erklärungen und der Beilage gegründet sein könne. Die Abgabenbehörde hätte sonst nämlich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zur Gänze unberücksichtigt gelassen. Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig ergangen, weil er keine Berichtigung darstelle. Hätte die Behörde einen Berichtigungsbescheid erlassen, so…

…hat über die Berufung des A, W, vertreten durch Dr. Josef Weller, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 29. August 1995 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk, vertreten von Dr. Bernadette Raffer, vom 27. Juli 1995 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens…

§ 289 Abs. 2 BAO wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit des Bescheid erlassenden Finanzamtes ersatzlos aufzuheben und nur hinsichtlich der Berufung gegen die Gewerbesteuerbescheide 1989 bis 1993 in der Sache selbst zu entscheiden. Das Finanzamt werde ersucht, diesbezüglich Stellung zu nehmen. Sollte sich das Finanzamt der Meinung…

…wenn die Behörde bei Wahrnehmung einer nicht bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit mit Aufhebung des bereits rechtskräftigen Bescheides vorgeht, gleichgültig ob zum Vorteil oder zum Nachteil des Abgabepflichtigen. Mit der Behebung rechtswidriger Bescheide in dem durch das Gesetz gezogenen sachlichen und zeitlichen Rahmen muss jeder Steuerpflichtige rechnen…

…Abs. 1 leg cit eine weitere Norm, die eine verfahrensrechtliche Lösung für genau solche nicht entscheidungsreife Fälle bietet. Der bekämpfte Bescheid ist daher unseres Erachtens als rechtswidrig anzusehen." Was den Antrag betreffe, den Feststellungsbescheid 2005 vom 07.11.2013 selbst als Nichtbescheid zu qualifizieren, weil…

…der Berufung gegen den früheren, mangels Vorliegens eines Feststellungsbescheides rechtswidrigen, Abänderungsbescheid abhängt.“ Somit hat der Verwaltungsgerichtshof in einer Reihe von Erkenntnissen unzweifelhaft festgestellt, dass aufgrund von sogenannten ,,Nichtbescheiden" ergangene abgeleitete Bescheide nicht durch die nachträgliche Erlassung neuer Feststellungsbescheide saniert werden können. Insbesondere der letzte Satz…

…1 BAO) erlassen und formell rechtskräftig wurden, so erscheint ein Antragsrecht auf Beseitigung solcher zu Unrecht von den Tatbestandsvoraussetzungen für ihre Erlassung ausgehender (rechtswidriger) Bescheide zweckmäßig. Ein solches Antragsrecht dient der Vermeidung aufwendiger Verwaltungsverfahren, sowohl für die Abgabenbehörden (erster und zweiter Instanz) als auch für…

…1 BAO ) erlassen und formell rechtskräftig wurden, so erscheint ein Antragsrecht auf Beseitigung solcher zu Unrecht von den Tatbestandsvoraussetzungen für ihre Erlassung ausgehender (rechtswidriger) Bescheide zweckmäßig. Ein solches Antragsrecht dient der Vermeidung aufwendiger Verwaltungsverfahren, sowohl für die Abgabenbehörden (erster und zweiter Instanz) als auch für…

…insoferne sie selbst zu einer - ihrer Behauptung zufolge - rechtswidrigen Situation beigetragen hat. Sie hat damit ein Verhalten gesetzt, welches ein berücksichtigungswürdiges Interesse der Bw an der Durchbrechung der Rechtskraft des antragsgegenständlichen Bescheides nicht zu begründen vermag. Abgesehen von der laut obigen Ausführungen ohnehin nicht zu…

…doppelgleisiges Handeln der Partei durch Erhebung einer Beschwerde und einer Antragstellung nach § 295 Abs. 4 BAO besteht kein Bedarf und widerspricht dies der Zielsetzung des Gesetzgebers. Das Antragsrecht auf Bescheidaufhebung wegen rechtswidriger Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO geht somit in der umfassenden Beschwerde auf…

…eingegangen. Mangels nachvollziehbarer Begründung läge eindeutig ein rechtswidriger Bescheid vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293b BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl. I Nr. 97/2002, kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen…

…eingegangen. Mangels nachvollziehbarer Begründung läge eindeutig ein rechtswidriger Bescheid vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293b BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl. I Nr. 97/2002, kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen…

…Abgabe durch das Beschwerdeverfahren nicht berührt wird (VwGH 16.09.1992, 88/13/0224). Eine Beschwerdevorentscheidung tritt an die Stelle des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides und ersetzt diesen zur Gänze; auch ein rechtswidriger Bescheid bleibt daher bis zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung im Rechtsbestand (Ritz, BAO6…

…1 BAO) erlassen und formell rechtskräftig wurden, so erscheint ein Antragsrecht auf Beseitigung solcher zu Unrecht von den Tatbestandsvoraussetzungen für ihre Erlassung ausgehender (rechtswidriger) Bescheide zweckmäßig. Ein solches Antragsrecht dient der Vermeidung aufwendiger Verwaltungsverfahren, sowohl für die Abgabenbehörden (erster und zweiter Instanz) als auch für…

…Änderung oder Aufhebung, obwohl kein wirksamer Grundlagenbescheid existiert, so ist dieser Bescheid gesetzwidrig. Diese Rechtswidrigkeit ist durch die nachträgliche Erlassung des Grundlagenbescheides nicht sanierbar (vgl. VwGH 24.11.1998, 93/14/0203). Verfahrenstitel zur ersatzlosen Aufhebung solcher rechtswidriger Bescheide sind insbesondere § 276 Abs. 1 BAO…