…eines Zurückweisungsgrundes abspricht oder ob bei Unzulässigkeit der Beschwerde ein Zurückweisungsbeschluss vom Berichterstatter erlassen wird. Da sich aus der Aktenlage und der geltenden Rechtslage eindeutig ergibt, dass keine rechtswirksame Zustellung der beschwerdegegenständlichen Bescheide an die Bf. erfolgt und auch keine Heilung des Zustellmangels eingetreten ist…

…die Geltendmachung des betreffenden Abgabenanspruches (hier: Einkommensteuer für ein bestimmtes Jahr) gerichtet und nach außen erkennbar (außerhalb der Sphäre der Behörde erkennbar) sind: sogenannte ´Nichtbescheide´ (vermeintliche/rechtsunwirksame Bescheide, erfolglose Versuche der Bescheiderlassung) (vgl. zu gemäß § 300 Abs. 1 Satz 1 BAO nichtigen Bescheiden: Ritz/Koran…

…Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer rechtsunwirksamen Bescheidzustellung konnte sich das Bundesfinanzgericht auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Die Frage, ob hinsichtlich der angefochtenen Bescheide eine rechtsunwirksame Zustellung vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem den Bf…

…Ri in der Beschwerdesache BF1, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***2***, betreffend die Beschwerde vom 30. Juni 2020 gegen die - als Bescheide intendierten - Erledigungen des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 15. Juni 2020 betreffend die gemäß § 188 BAO iVm § 190 Abs…

…6***, betreffend die Beschwerden vom 2. November 2016 vom 9. Juni 2017 sowie vom 12. Juni 2017 gegen die - als Bescheide intendierte - Erledigungen des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. September 2016, vom 11. Mai 2027 sowie vom 23. Mai…

…die "***Bf1***" als Bescheidadressat ausgestellt worden, obwohl diese Gesellschaft verschmelzungsbedingt bereits am 31. Oktober 2012 im Firmenbuch gelöscht worden sei und damit eine Gesamtrechtsnachfolge an die B-GmbH eingetreten sei. Somit sei am 9. Juli 2013 eine rechtswirksame Bescheiderlassung an die "A-GmbH" nicht mehr…

…ZustG; rechtsunwirksame direkte Zustellung an den Bf.) gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen (vgl. BFG 28.03.2024, GZ. RV/1100247/2023). 2. Gegen die beiden hier beschwerdegegenständlichen Bescheide vom 22.08.2023 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe erhob der Bf…

…das an der Bescheidqualität der Erledigung nichts; die Frage der Berechtigung zur Genehmigung hat grundsätzlich nur interne Bedeutung (vgl mwN VfGH 29.11.1989, B677/89) Anlässlich der Akteneinsicht vom 15.1.2026 wurde vom Bf. auch vorgebracht, dass der Gebührenbefund eine rechtsunwirksame Zeichnung aufweisen…

…oa. Gründen rechtsunwirksame Erledigung des Finanzamtes eine fragwürdige Vermengung von Aufhebung und Nichtfeststellung aufweist. Die Erlassung von Sammelbescheiden, also von Ausfertigungen, die mehrere Bescheide umfassen, ist zwar grundsätzlich zulässig. Diese sind aber so zu gestalten, dass der Bescheidadressat das Vorliegen mehrerer Bescheide erkennt (Ritz, aaO…

…der Liegenschaft. Einerseits also, ob der Fruchtgenussvertrag tatsächlich Wirkung erlangte und in weiterer Folge ob der Mietvertrag einer fremdüblichen Vereinbarung standhält und nicht als rechtsunwirksame Vereinbarung unter nahen Angehörigen zu subsummieren ist. Beweiswürdigung a) Fruchtgenussvertrag vom 30.3.2010, rückwirkend zum 1.1.2010 gültig…

…Dieser Irrtum entstand, weil das Finanzamt rechtsunwirksame Erledigungen ausfertigte, die in die äußere Form von Bescheiden gekleidet waren. In der Annahme gültiger Feststellungsbescheide einerseits und unter Beachtung des eingeschränkten Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide andererseits erhob der steuerliche Vertreter zwar Berufung gegen vermeintliche Feststellungsbescheide, nicht jedoch…

…Windsteig in der Beschwerdesache Bf., a, b, über die Beschwerde vom 06.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 04.04.2017, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 278 BAO in Verbindung mit § 260 Abs…

…PDF-File, das dem zugrunde liegenden Bescheid vom FA Österreich zugrunde liegt, sowie rechtsunwirksame Zeichnung, neben den anderen vorgebrachten Beschwerdegründen und Ergänzungen. Nach Ansicht des Bf. wäre der Bescheid aus mehreren Gründen unhaltbar, daher bitte er um ersatzlose Aufhebung des Bescheides und Feststellung, dass aktuell…

…Am 6.8.2024 erfolgte eine Retournierung des Bescheides an die belangte Behörde mit dem Vermerk "nicht behoben". Die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 18.7.2024 über die Zurückweisung der Beschwerde vom 27.5.2024 gegen den Feststellungsbescheid vom 5.4.2024 wurde via…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Morianz, Imbergstraße 22, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 12. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Mai 2019, ErfNr. ***1***, betreffend Bestandvertragsgebühr, zu Recht erkannt: I. Die…

…Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems über die Beschwerde vom 2. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 7. November 2012 betreffend Grunderwerbsteuer StNr 10-***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…Technologiepark 4, 8786 Rottenmann, betreffend Beschwerde vom 19. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6. Februar 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 Steuernummer ***Bf StNr*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1…

…1987 bis 1992 geltend gemacht worden. Die Abgabenbehörde könne sich im Abrechnungsbescheid hinsichtlich bescheidmäßig festgesetzter Abgaben nur auf rechtswirksame Bescheide stützen, ohne dabei das rechtmäßige Zustandekommen oder das rechtmäßige Bestehen dieser Bescheide überprüfen zu dürfen. Die Einkommensteuerbescheide 1987 bis 1992 seien rechtskräftig und somit rechtswirksam…

…Einkommensteuerbescheide 1987 bis 1992 geltend gemacht. Es werde hierzu noch einmal ausgeführt, dass sich die Abgabenbehörde im Abrechnungsbescheid hinsichtlich bescheidmäßig festgesetzter Abgaben nur auf rechtswirksame Bescheide stützen dürfe. Zudem sei betreffend der Antragsfrist des § 216 letzter Satz BAO ergänzend auszuführen, dass die betroffenen Einkommensteuerbescheide 1987…

…Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R, L im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache C als ehemaliger Gesellschafter der A- AG NF OHG, Adresse1 gegen die Bescheide des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 22. und 31. Jänner 2008…