…Der Vertreter des Finanzamtes verwies auf das bisherige Vorbringen und nahm ergänzend zum Beweisantrag vom 11. Juli 2024 Stellung dahingehend, dass nach der Rechtsprechung des VwGH ein rechtkräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen entfalte, auf denen sein Schuldspruch beruhe, wozu jene Tatumstände gehören…

…Gesellschafter und Geschäftsführer der BF ist) vermietet. Seit 2015 wird die "S-Bar" fremdvermietet. Das C war im Dezember 2017 nicht in Betrieb. Das Landesgericht X hat den BF mit rechtskräftigen Strafurteil vom 02.11.2022 zu YYHV wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §…

…Besteuerung zugeführt hat, so erweisen sich diese Steuervorschreibungen als zu Recht. Angesichts der Bindungswirkung an das rechtskräftige Strafurteil braucht auf das von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeschriftsatz vom 29.01.2016 erstattete Vorbringen nicht eingegangen werden. Die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2014, Bescheid betreffend…

…Am 17. November 2020 fand ein Erörterungsgespräch mit dem Vertreter des Finanzamtes statt. Dabei wurde von Seiten des Finanzamtes einer Schätzung der dem Bf zugeflossenen Schwarzlohnzahlungen im Einklang mit dem zwischenzeitlich diesbezüglich ergangenen, rechtskräftigen Strafurteil des Landesgerichtes X, vom XX.X.2020, GZ xx, mit…

…Haftungsbescheid zu entscheiden, weil sich aus der Haftungsinanspruchnahme des Bf. erst seine Legitimation für das Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO ergibt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen…

Weitere GZ. RV/5300046/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden, Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin und die fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann als weitere Mitglieder des…

…48/2014w vom 1. Juli 2014, rechtskräftig am 20. November 2014]. Der Begründung des Strafurteiles sind folgende, für das gegenständliche Verfahren relevante Feststellungen zu entnehmen: E (vormals H ) war seit dem Jahre 1981 bis 1986 als Arbeiter bei drei verschiedenen Firmen beschäftigt, unterbrochen vom Präsenzdienst…

…zu HV. Das OLG (Bs) bzw. der oberste Gerichtshof (Os) bestätigten dieses Urteil, weshalb die in diesem nunmehr rechtskräftigen Urteil getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt für das Finanzamt bindend seien. Im Urteil des LG für Strafsachen Graz vom 12.6.2012, HV, betreffend gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach …

…wäre hinsichtlich des Vorwurfs gemäß Punkt II. der Anklageschrift der Angeklagte gemäß § 214 FinStrG freizusprechen. Ein rechtskräftiges Strafurteil eines Strafgerichtes (hier des Landesgerichtes Salzburg vom 3. März 2009) ist für die Finanzstrafbehörden hinsichtlich der Tatumstände, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen…

…Rechtliche Beurteilung a. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen…

…gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war." Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus…

…das angefochtene BFG-Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet sei. Weiters führte der Verwaltungsgerichtshof aus: „Für das fortzusetzende Verfahren wird darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen entfaltet, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören…

…nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Bf. nicht existiert. Bindung an Gerichtsurteile: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige…

…99). Tannert, FinStrG9 MTK (2014) Anm 3 zu § 123 FinStrG (fast deckungsgleich mit § 116 BAO): Ein rechtskräftiges Strafurteil eines Strafgerichtes ist für die Finanzstrafbehörden hinsichtlich der Tatumstände, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt, bindend (VwGH 5.9.1985, 85…

…des erkennenden Senates, die Zuschätzung der Umsatzerlöse aus Fahrzeugverkäufen und daher den Ansatz der Hinzurechnungsbeträge im jeweiligen Jahr und in der jeweiligen Höhe. Entsprechend der in der rechtlichen Beurteilung angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen…

…30.01.2001, 95/14/0043, 08.02.2007, 2004/15/0153). Nach der Judikatur des VwGH ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils (erster Instanz) festgestellten Tatsachen bzw an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden …

…0043) entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil im Fall der Verurteilung bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandelementen zusammen setzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu…

… VwGH 30.1.2001, 95/14/0043 etc.) ist die Abgabenbehörde an Tatsachenfeststellungen, die in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffen wurden, gebunden. So hat der Gerichtshof mit oben angeführtem Erkenntnis vom 18.11.2003, 97/14/0079 zur Bindungswirkung wörtlich festgestellt: "Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG folgt hinsichtlich der Bindung im Abgabenverfahren an die Tatsachenfeststellung des rechtskräftigen Strafurteiles der ständigen Rechtsprechung des VwGH. Es war somit…

…Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2007/16/0161, mwN), entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf…