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BFG RV/4100047/2022Gutschrift von Zinserträgen als Zufluss von Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…Ein Betrag ist auch dann zugeflossen, wenn er dem Steuerpflichtigen bloß gutgeschrieben wurde, vorausgesetzt, dass er über den Betrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 26.9.2000, 99/13/0193). Ein Zufluss liegt weiters vor, wenn ein Betrag einer im Voraus bestimmten Verwendung des…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 3/5

…in welche Geschäfte investiert würde, sofern sich eine Leistung tatsächlich an dieses Unternehmen richte und sich das Unternehmen durch spätere Weiterverrechnung mit Aufschlag oder zusätzliche Geschäfte zusätzliches Ertragspotential verspreche. Zusätzlich spiele die wirtschaftliche Verfügbarkeit von Geldmitteln auch eine wesentliche Rolle. Der in Beleg 4 zur…

BFG RV/1100415/2017Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018Teil 1/2

…damit die längerfristige rechtliche und tatsächliche Verfügbarkeit einer Schweizer Wohnung, belegt, allerdings hat er es trotz entsprechender Vorhaltung der Ausführungen in der gegenständlichen anonymen Anzeige unterlassen, einen konkreten Nachweis dafür zu erbringen, dass er tatsächlich nur maximal eineinhalb Tage in Österreich und die übrige Zeit…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 3/3

…für die rechtliche Beurteilung sei. Es werde daher ausdrücklich der Antrag gestellt, im Zuteilungsverfahren die berichtigten Bemessungsgrundlagen letzten Endes für eine Entscheidung heranzuziehen. Weiters werde ausdrücklich auch darauf hingewiesen, dass es sich um Differenzen über die Zuteilung zwischen der ***Bf1***, also der Beschwerdeführerin, und der…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…die Freizügigkeitseinrichtung (konkret auf eine Freizügigkeitspolice) bereits zugeflossen ist. Dazu führte er aus wie folgt: "In rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht wird aus den vorangegangenen Darstellungen deutlich: Das Freizügigkeitsguthaben tritt (in der Regel zur Gänze) an die Stelle des Altersguthabens aus der beruflichen Vorsorge, u.a…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 2/2

…die Freizügigkeitseinrichtung (konkret auf eine Freizügigkeitspolice) bereits zugeflossen ist. Dazu führte er aus wie folgt: "In rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht wird aus den vorangegangenen Darstellungen deutlich: Das Freizügigkeitsguthaben tritt (in der Regel zur Gänze) an die Stelle des Altersguthabens aus der beruflichen Vorsorge, u.a…

BFG RV/7200012/2022Verlängerung der Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2023Teil 1/2

…und habe für jede Flugstunde einen Mietzins von 1.000 Euro zu zahlen. Die Ausstellung von Rechnungen an Broker und sonstige Kunden durch die Beschwerdeführerin im eigenen Namen habe somit eine klare wirtschaftliche und rechtliche Stütze im Miet- und Halterschaftsvertrag. Nur durch eine eigenständige und…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…die Zurechnung von Einkünften kommt es entscheidend darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsquelle und so über die Art der Erzielung der Einkünfte und damit über die Einkünfte disponieren kann. Die rechtliche Gestaltung ist nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt. (Vgl…

BFG RV/1100415/2019Steuerpflicht im Inland bei einem Doppelwohnsitz in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022

…und ab 1. Juni 2017 eine (neue) Wohnung in ***Bf1-Adr*** (1,5-Zimmer-Wohnung, mtl. 760,00 CHF inkl. Betriebskosten; siehe entsprechenden Mietvertrag vom 9.5.2017). Der Bf. hat damit seinen (unstrittig vorliegenden) Schweizer Wohnsitz und damit die längerfristige rechtliche sowie tatsächliche Verfügbarkeit…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 1/3

…zu haben, gibt die Bf auch eine umfangreiche Begründung der aus ihrer Sicht unrichtigen rechtlichen Beurteilung des Finanzamts zum gegenständlichen Fall ab. Der Vorlageantrag lautet im Wesentlichen wie folgt: … 1. Die Abgabenbehörde hat die Verfahrensgrundsätze der amtswegigen Wahrheitsermittlung und der Wahrung des Parteiengehörs (§ 115…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…der einzelnen Windkraftanlagen beginne. Der Servicevertrag sei dann auf die X und die Bf. aufgesplittet worden. Der Geschäftsführer erläuterte dazu, dass sich der Vertrag nur kaufmännisch und rechtlich auf alle Windenergieanlagen beziehe, die Abrechnung sei dann aber für jede Anlage einzeln, je nach Verfügbarkeit, erfolgt…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/3

…11*** aus gesteuert werde. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, eine wirtschaftliche und organisatorische Nahebeziehung der Mitarbeiter zum Standort ***7*** sei gegeben, weil die dortigen Mitarbeiter die Verfügbarkeitsprüfung von Bewerbern vornehmen würden und bei Stellenausschreibungen die Adresse des Standorts in ***7*** angeben würden, geht somit ins Leere…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…das Inkardinationsverhältnis als zweiseitiges Rechtsverhältnis zu qualifizieren, das zwischen dem Inkardinierten und dem Diözesanbischof als "Ordinarius proprius" besteht. Der Kleriker wird dadurch "rechtlich verpflichtet auf die lebenslange Verfügbarkeit für den Dienst der Kirche in Unterstellung unter die zuständige Autorität. Berechtigt ist der Kleriker aus dem…

BFG RV/2101132/20191. Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist (hinterzogene Abgaben)? 2. Frage der unbeschränkten Steuerpflicht bzw. Ansässigkeit in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…jeweils eine Schweizer Firma, welche die Zahlungen an sein österreichisches Bankkonto geleistet hat. In der Niederschrift vom 12.10.2018 führte der Prüfer aus: "Vorweg wird seitens der steuerlichen Vertretung folgende Stellungnahme abgegeben: > [Der Bf.] war und ist der rechtlichen Ansicht, mit seinen gewerblichen…

BFG RV/1100073/2022Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 1/2

…5.2017). Der Bf. hat damit seinen (unstrittig vorliegenden) Schweizer Wohnsitz, damit die längerfristige rechtliche und tatsächliche Verfügbarkeit einer Schweizer Wohnung, belegt. Im Hinblick auf die Frage, ob und wie oft sich der Bf. in seiner Schweizer Wohnung bzw. in jener seiner Partnerin auch tatsächlich…

BFG RV/1100176/2020Abzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten sowie des ÖAAB-Mitgliedsbeitrages als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…des Familienwohnsitzes auch aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar sein. Auch wenn seine Partnerin weniger als 6.000,00 € verdient habe, sei es ihr nicht möglich gewesen, zu ihm nach ***A*** zu ziehen. Sie müsse im Zuge ihrer Tätigkeit vor Ort recherchieren und habe nach der…

BFG RV/2100315/2013Vermietung von Eigentumswohnungen an einen Betreiber "zur touristischen Vermietung als Ferienwohnungen" und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…Jahr 2010 von einer Einkunftsquelle auszugehen. Aus umsatzsteuerlicher Sicht handle es sich im Sinne der MwSt-RL um eine "wirtschaftliche" und somit unternehmerische Tätigkeit unter Berufung auf die EU-Richtlinienbestimmungen. XXIII. In der diesbezüglichen Stellungnahme des Finanzamtes vom 3. Juni 2015 wurde im Wesentlichen ausgeführt…

BFG RV/2100570/2017Wärmeableser als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2021

…wurden 0,27 Euro bis 0,34 Euro je km verrechnet (ergänzender Schriftsatz). Die genaue Auflistung der durchgeführten Tätigkeiten ergab sich aus den Rechnungen beigelegten Protokollen betr. "Service und Montage" (ergänzender Schriftsatz). Rechtliche Begründung 2.1. Rechtslage § 47 (2) EStG 1988: Ein Dienstverhältnis liegt vor…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/3

…Fall lägen sowohl das wirtschaftliche Risiko, als auch die Erfolgschancen ausschließlich beim Kunden. Die den Kunden zur Verfügung gestellte Rechnerleistung werde ausschließlich in seinem Namen und in seinem Auftrag in weltweite Blockchain-Netzwerke eingespeist. Schon aus diesem Grund sei die rechtliche Beurteilung der Behörde verfehlt…

BFG RV/4100117/2018Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Dies gilt vor allem deshalb, weil der in der Regel zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche…