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BFG RV/6200044/2014Anlageninhaber und ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023

…Büroflächen und Lagerflächen und der Produktionshalle der GM vertraglich zur Verfügung gestellt wurde, sodass die faktische und rechtliche Herrschaft über die Anlage als Inhaberin und Besitzerin ausschließlich von der GM ausgeübt wurde und ausschließlich diese als Anlageninhaberin im Sinne des § 4 Z 1 ALSAG iVm…

BFG RV/5100618/2018Zeitpunkt der Ausübung einer Option bei Immobiliengeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…1983, 81/16/0094 sowie UFS 25.08.2009, RV/0115-G/07). Die Vermieterin habe durch ihre Verzichtserklärung bereits vor Eintritt des formellen Kaufvertrages ihr wirtschaftliches Eigentum übertragen und habe somit keinen rechtlichen Spielraum mehr gehabt und habe nur mehr verkaufen können bzw. müssen…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

…sodass kein fremder Dritter der Bf. im Jahre 2011 ein Darlehen gewährt hätte. Nach den Feststellungen der BP für die Jahre 2012 bis 2014 haben sich die Verhältnisse bezüglich des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung der gegenständlichen Feststellung nicht geändert. Die von der Vor-BP…

BFG RV/7400184/2016§§ 7 Abs 1 lit a bis e, 7 Abs 2 WVG entsprechen nicht der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/2

…ist Unternehmerin, jedoch zählen Vermietungseinnahmen aus der gegenständlichen Liegenschaft nicht zu ihrem Unternehmen. Das vorgelegte, an einen Dritten gerichtete Auskunftsschreiben des BMF enthält folgende rechtlichen Ausführungen: Die Notwendigkeit der Rechnungslegung nach § 11 UStG 1994 ergibt aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Vorgaben iZm dem Vorsteuerabzug nach § 12…

BFG RV/7100471/2019Einheitswert, Prozess um Herausgabe von Wirtschaftsgut spricht gegen Zurechnung von wirtschaftlichem Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…rückwirkend hergestellt werden, stelle diese ja kein rechtliches Konstrukt (wie jenes des zivilrechtlichen Eigentums) dar, sondern fuße diese auf tatsächlichen Gegebenheiten. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass ein Wirtschaftsgut jener Person steuerlich zuzurechnen sei, die über das Wirtschaftsgut die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübe. Für den…

BFG RV/2100492/2026§ 95 Abs. 4 EStG 1988: Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/2

…1 lit d BAO werden Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, diesem zugerechnet (wirtschaftliches Eigentum). Bezieher von verdeckten Ausschüttungen iSd § 8 Abs 2 KStG 1988 können die rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaftsanteilen sein (vgl. Kirchmayr in Brandl/Karollus/Kirchmayr/Leitner…

BFG RV/4100262/20211. ImmoESt, Alt- oder Neuvermögen bei Bestehen eines Vorvertrages 2. Verlustvortrag 3. Waldnutzung aufgrund höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…im Jahr 2012 wurde durch die Vorlage einer behördlichen Bescheinigung nachgewiesen. Die vom Bf in Italien in den Jahren 2014 und 2015 entrichteten Einkommensteuern wurden im Zuge der Betriebsprüfung gewürdigt und sind zwischen den Verfahrensparteien nicht strittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

BFG RV/7101810/2019Fehlerhafte Bescheidadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2019

…2009, Zl. 1234, wurde der Nachlass von A.B. auf die erbserklärten Erben übertragen (Einantwortungsbeschluss). Beweiswürdigung: Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Finanzamt Baden Mödling vorgelegten Verwaltungsakten. Rechtliche Würdigung: Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Baden vom X. September 2009, Zl. 1234…

BFG RV/5101485/2016Anteilsvereinigung durch Verschmelzung - trotz wirtschaftlicher Verfügungsmacht über die Liegenschaften aufgrund Organschaft kann Steuerpflicht beim Erwerber eintreten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…jedenfalls angerechnet hätte werden müssen, sodass im höchsten Fall nur mehr eine restliche GrESt von € 97.054,66 zur Vorschreibung hätte gelangen dürfen. Durch diese Einbringung in die C-AG kam es zu keiner Herrschaftsänderung hinsichtlich der eingebrachten Grundstücke, weil zu diesem Zeitpunkt die…

BFG RV/3100495/2024Vorlage aufgrund eines undeutlichen Anbringens, das nach Klarstellung durch den Einschreiter nicht als Vorlageantrag zu qualifizieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2024

…7.2024 brachte der Bf. bei der belangten Behörde ein Schreiben folgenden Inhalts ein: "Sehr geehrte Herrschaften, im Zuge meines Einkommenssteuerbescheides 2022 wurde mir mitgeteilt das die Werbungskosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung nicht berücksichtigt werden, da dieses der Mittelpunkt der…

BFG RV/7105678/2019Rechtswidrigkeit/Offensichtlichkeit nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…Senat in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wolfgang Schranz, Zum Herrschaftskeller 3, 7093 Jois, über die Beschwerde vom 14. Oktober 2019 gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 - nunmehr ***FA*** - vom 21. August 2019 aufgrund eines Antrages auf Berichtigung gemäß …

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 3/4

…und Aufwendungen der Jahre 2014 bis 2046 entstammt der im Akt einliegenden Beilage zur Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 8.6.2016. Den diesbzgl Zahlen ist die Bf bis auf die Amortisationsdauer nicht entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung bzw Abweisung) A…

BFG RV/2100883/2020Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines nicht grundbücherlich eingetragenen Baurechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…nach der Grundstückswertverordnung ermittelten Gebäudewerte ersucht, sowie um die Bekanntgabe der gemeinen Werte der verlängerten Baurechte zum Zeitpunkt der Verlängerung. Von der steuerlichen Vertretung wurde in Erwiderung des Vorhaltes eine rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes durch die Kanzlei H Rechtsanwälte übermittelt, die zu der Ansicht gelangte…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 2/7

…auch von niemandem, der ausschließlich dazu angestellt gewesen sei, internationales zu managen. 1.4.8 rechtliche Folgerungen der BP aus Zeugenaussagen betr. ***I-GmbH***: Nach der von der BP durchgeführten Funktions- und Risikoanalyse sei die Funktion sowie das Risiko der Beteiligungsfinanzierung nicht der Bf. zuzurechnen…

BFG RV/7400151/2021Geschäftsführerhaftung für Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024Teil 2/2

…wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Rechtliche Beurteilung Die Haftung nach § 2 Abs 2 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz ist eine Gefährdungshaftung. Voraussetzung für die Geltendmachung einer Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den…

BFG RV/3100008/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2023

…Erwerb der drei österreichischen Gesellschaften nicht von einem fremden Dritten erfolgt sei, weil die Käuferin des Gesamtkonzerns aufgrund der Vereinbarung vom 14.2.2007 eine derart starke rechtliche und wirtschaftliche Position gehabt hätte, dass ihr das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen bereits mit diesem Datum…

BFG RV/3100465/2012Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022

…Erwerb der drei österreichischen Gesellschaften nicht von einem fremden Dritten erfolgt sei, weil die Käuferin des Gesamtkonzerns aufgrund der Vereinbarung vom 14.2.2007 eine derart starke rechtliche und wirtschaftliche Position gehabt hätte, dass ihr das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen bereits mit diesem Datum…

BFG RV/4100339/2017Wirtschaftliches Eigentum; Sonderbetriebsvermögen; Miteigentümer; Miteigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…11.10.2016 die verfahrensgegenständlichen Einkommen-, und Umsatzsteuerbescheide. In der dagegen am 10.11.2016 erhobenen Beschwerde moniert der steuerlich vertretene Bf. die rechtliche Würdigung der belangten Behörde, dies im Wesentlichen unter Hinweis auf die Ausführungen in den die KG bzw. HG betreffenden (weiteren) Beschwerden…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

…Kündigung der Ehefrau geführt, was die selbständige Tätigkeit der Ehefrau zu Folge hatte. Rechtlich kann von einem Pflegeheim erst ab dem Jahr 2007 mit der - zunächst mündlichen - Bewilligung der höheren Pflegestufe, nicht jedoch für die Jahre 2005 und 2006 gesprochen werden. Für die ernsthafte Absicht…

BFG RV/7102567/2016Rechtmäßige Bildung einer Rückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…des Mietrechtes ist. Rechtliche Würdigung Im Sinne der wirtschaftlichen Betrachtungsweise § 21 (1) BAO hat die abgabenrechtliche Beurteilung nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt und nicht nach der äußeren Erscheinungsform eines Sachverhaltes zu erfolgen. Übt ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die Herrschaft über die Sache dadurch…