…Ergebnisses. Aus dieser Verpflichtung und Verantwortlichkeit heraus bestimmt die Abgabenbehörde Inhalt und Umfang ihrer Ermittlungstätigkeit. Der amtswegigen Ermittlungspflicht - welche ungeachtet der Beweislastregelung besteht - wird nicht im gebotenen gesetzlichen Sinne entsprochen. Die Abgabenbehörde stützt sich auf Hypothesen. Nötige Feststellungen werden infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung nicht getroffen…

…24.4.1996, 92/15/0128; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0020 u. a.). Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 zugänglich (VwGH 25.3.1994, 92/17/0133). Demnach dürfen unrichtige Rechtsauffassungen, Folgen einer unrichtigen Sachverhaltsermittlung, Subsumtions-…

…Finanzamt, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhalten durch die Änderung der Rechtsprechung oder Entscheidungen von Verwaltungsbehörden keine Wiederaufnahmegründe seien und es liege daher im gegenständlichen Fall kein Wiederaufnahmegrund vor. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben und der Alternativantrag gestellt, die…

…verkennt, der auf Aussagen über wahrgenommene Tatsachen beschränkt ist (§ 169 BAO). Rechtliche Beurteilungen sind nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises (VwGH 30.10.2014, 2011/15/0181). Nachdem eine gesetzliche Verpflichtung zur Minimierung von Werbungskosten nicht besteht, bedurfte es auch insofern keines Zeugenbeweises. Ergänzt sei noch, dass…

…anerkennen, da diese bereits verjährt seien. B.) Beweiswürdigung: Der streitgegenständliche Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus der vorliegenden Aktenlage, insbesondere aus den oben näher bezeichneten Unterlagen. C.) Rechtliche Beurteilungen: C.1.) Vorerst bedarf es einer Abklärung, ob die Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung vom 11. Juli…

…der Behauptung, dass sich diese nicht nur auf unvollständige und unrichtige Sachverhaltserhebungen, sondern auch auf unrichtige rechtliche Beurteilungen gründen. Am 23.4.2014 hat die Republik Österreich (Finanzamt Wien 1/23) der x.AG eine Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt, aus der sich ergibt, dass sie…

…vorwiegend mit Tatfragen zu beschäftigen, die in freier Beweiswürdigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände beurteilt wurden. Vorzunehmende rechtliche Beurteilungen ergaben sich aus dem klaren Gesetzeswortlaut bzw entsprachen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, war die Revision nicht zuzulassen…

…das FA seine Position im AP-Bericht maßgeblich stützte, könnte nur Tatsachenangaben umfassen, nicht aber dessen rechtliche Beurteilungen. Fehleinschätzungen der Rechtslage durch den Bf können allenfalls für die Würdigung der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Leasingverträge bedeutsam sein. Zu einer steuerlichen Zurechnung der Leasingobjekte an den Bf…

…dass die von Ihnen formulierten Antragsbegehren nicht geeignet sind, im Abgabenverfahren andere rechtliche Beurteilungen irgendwelcher Art herbeizuführen. Zusätzlich führen Sie in Ihrem Antrag wie folgt aus: "Es können so viel Wiederaufnahme eingebracht werden es gibt keine Grenzen". Die Festsetzung der Mutwillensstrafe liegt sowohl dem Grunde…

…Z 2 KStG in Höhe von 75% berücksichtigt und die begünstigte Besteuerung von Sanierungsgewinnen gemäß § 23a KStG 1988 nicht gewährt. In ihrer Beschwerde wandte sich die Bf. gegen beide rechtliche Beurteilungen des Finanzamtes und führte u.a. aus: "1. Verlustabzug bei Vorliegen eines Sanierungsgewinns gem…

…einen „lmam-Hatip-Lehrgang". Dieser Fachverein hat dem Stadtschulrat für Wien ein Curriculum für diesen „lmam-Hatip-Lehrgang“ vorgelegt (Beilage). Der Stadtschulrat für Wien gelangte bei seiner rechtlichen Beurteilung zum Ergebnis, dass dieser Lehrgang nicht die Qualität für eine Privatschule erreicht. Es handelt sich nach…

…der Bf. mit Vorhaltsbeantwortung vom 24.5.2012 aus, dass die o.a. Bescheide wegen unrichtiger Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung sowie wegen mangelhafter Tatsachenfeststellung angefochten worden wären. Darüber hinaus erscheine ihm die behördliche Begründung nicht nachvollziehbar, da die Behörde nicht genau erklärt hätte, welche Niederschrift…

…05.2018 ging weiters hervor, dass Leistungen für das Kind K im Juli und August bezogen wurden. Die inhaltliche Stellungnahme des FA v.18.05.2018 wurde der anwaltlichen Vertretung am 18.05.2018 informativ weitergeleitet (nur rechtliche Beurteilungen zum "frühestmöglichen Zeitpunkt iSd § 2 Abs…

…wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen. Rechtliche Beurteilungen § 39 Abs. 1 EStG 1988 lautet: „Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt…

…und dem dazu ergangenen Bericht unrichtig getroffenen Beurteilung der näheren Umstände rund um den Privat PKW des K, derartige Feststellungen ebenfalls nicht hinderlich gewesen wären, da dem Prüfungsbericht kein Bescheidcharakter und keine Rechtskraftwirkung zukommt und die Abgabenbehörde an rechtliche Beurteilungen im Prüfungsbericht nicht gebunden ist…

…2 Abs. 2 GSpG bzw. die Erläuterungen zur Gesetzesänderung der Prozenthöhe in § 33 TP 17 GebG wurden bei der rechtlichen Beurteilung des gegenständlichen Schverhalst berücksichtigt und sind in diese eingeflossen, insbesondere der auch von der Bf1 zitierte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH vom 26. Jänner 2024…

…unterstreicht. Schließlich ist noch auf die allgemein geringe Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers (Punkt 2.1.2) zu verweisen. 2.3.3 Rechtliche Beurteilung Objekt **N-Straße** Die von Seiten der belangten Behörde vorgenommenen Hinzurechnungen betreffend das Objekt **N-Straße** waren zunächst nicht vom Beschwerdebegehren umfasst. Erst…

…wurden. Der Verwaltungsgerichtshof folgte jedoch der Auffassung des Bundesfinanzgerichts, dass von der belangten Behörde keine Tatsachen benannt, sondern bloße Ausführungen zur rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts getroffen worden seien und die Wiederaufnahme daher unrechtmäßig erfolgt sei, nicht, und hob mit Erkenntnis vom 2.2.2023, Ra…

…nach § 293 BAO berichtigt werden könnten. Nach Ritz (BAO, § 293 Rz 4) sei § 293 BAO nicht anwendbar, wenn "die Programmierung von unrichtigen rechtlichen Beurteilungen (zB über die Berechnungsmethode bei begünstigten Einkommensteuersätzen) ausgegangen ist". Dies werde auch von Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 293, E 20, so…

…das Finanzamt, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhalten durch die Änderung der Rechtsprechung oder Entscheidungen von Verwaltungsbehörden keine Wiederaufnahmegründe seien und im gegenständlichen Fall liege kein Wiederaufnahmegrund vor. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben und der Alternativantrag gestellt, die Gebühren…