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BFG RV/4100047/2022Gutschrift von Zinserträgen als Zufluss von Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…Ein Betrag ist auch dann zugeflossen, wenn er dem Steuerpflichtigen bloß gutgeschrieben wurde, vorausgesetzt, dass er über den Betrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 26.9.2000, 99/13/0193). Ein Zufluss liegt weiters vor, wenn ein Betrag einer im Voraus bestimmten Verwendung des…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 2/6

…worden “. Die Interpretation dieser rechtlich erforderlichen Aussage des Name Stiftungsrat hinsichtlich seiner auf gesetzlichen Verpfl ichtungen beruhenden Verschwiegenheitsverpflichtung durch die belangte Beh ö rde ist rechtswidrig und entspricht auch nicht dem Geschriebenen. Die Unabh ä ngigkeit der Stiftung kann auch weiteren Kriterien entnommen werden. Indizien…

BFG RV/6300023/2020Vorübergehende Verwendung eines PKWs aufgrund eines Konsulentenvertrags und Schmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2025Teil 1/2

…von der CCC an die M-AG verkauft worden und gehöre seither rechtlich und wirtschaftlich ausschließlich der M-AG. Zweitens sei auch der Vorwurf der Abgabenhinterziehung unzutreffend. Für den Mercedes 350 SL liege eine Doppelverzollung vor, und zwar in der EU sowie in Liechtenstein/Schweiz…

BFG RV/5100222/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 2/2

…als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen kann (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0061). Ein Betrag ist auch dann zugeflossen, wenn er dem Steuerpflichtigen lediglich gutgeschrieben wurde, vorausgesetzt er kann über den Betrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…2008, RV/0296-L/06 sowie UFS 03.02.2010, RV/0652-L/06). Es steht jedermann frei, seine Rechtsverhältnisse und wirtschaftlichen Beziehungen so zu gestalten und zu ordnen, dass der günstigste Effekt, nämlich der bestmögliche Erfolg bei geringster der gesetzlich vorgesehenen Abgabenbelastung erreicht wird…

BFG RV/7102624/2023Hochrechnung und Kontrollrechnung von Einkünften, die während und nach Bezug von Notstandshilfe zugeflossen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…seitens der ***AG 1*** ein Lohnzettel übermittelt worden sei und der Zufluss von Einnahmen iSd § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 in jenem Jahr zu erfolgen habe, in dem der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich über die Einnahmen verfügen könne. Mit Schreiben vom 28.12.2022 brachte…

BFG RV/5100307/2021Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 2/2

…als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen kann (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0061). Ein Betrag ist auch dann zugeflossen, wenn er dem Steuerpflichtigen lediglich gutgeschrieben wurde, vorausgesetzt er kann über den Betrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/1100246/2017Transparenzfiktion für eine liechtensteinische Stiftung gemäß Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein versus Intransparenzkriterien laut VwGH-Rechtsprechung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020Teil 2/2

…wie an den genannten Stellen erläutert, sowohl im Falle eines Transfers über das Konto der A***1*** Stiftung bei der ***2*** AG als auch im Falle einer anderweitig erfolgten Auszahlung dem Beschwerdeführer als Stifter und wirtschaftlichem Machthaber zuzurechnen. Beistatut 2011, Beistatut 2004 Selbst wenn die…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 3/4

…stelle den Zufluss dar, der weitere Geldfluss (Treuhand)konto ***Bf*** - CEE stelle Mittelverwendung dar. Der Beschwerdeführer habe über die Gelder rechtlich und wirtschaftlich verfügen können und habe diese Verfügungsmacht dahingehend ausgeübt, dass er (als Gesellschafter) Darlehen an die ***CEE*** vergeben habe. Zu weiteren Details wird…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 4/4

…1***) dar, weshalb sie ebenfalls als Zufluss an den Beschwerdeführer zu qualifizieren ist. Im Ergebnis steht somit fest, dass dem Beschwerdeführer sämtliche Beträge "rechtlich und wirtschaftlich" bzw. "tatsächlich und rechtlich" (jeweils nach der Rechtsprechung des VwGH) zugeflossen sind. Die Tatsache, dass er die Gelder womöglich…

BFG RV/5100655/2020Aufhebung und Zurückverweisung, wenn Sachverhalt unzureichend ermittelt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023

…als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen kann (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0061). Ein Betrag ist auch dann zugeflossen, wenn er dem Steuerpflichtigen lediglich gutgeschrieben wurde, vorausgesetzt er kann über den Betrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/5100634/2020Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2023

…als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen kann (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0061). Ein Betrag ist auch dann zugeflossen, wenn er dem Steuerpflichtigen lediglich gutgeschrieben wurde, vorausgesetzt er kann über den Betrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7101723/2020Immobilienertragsteuer und Anrechnung Erbschaftsteuer bei Verkauf einer geerbten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…sobald der Empfänger über sie "tatsächlich und rechtlich" (VwGH 29.4.10, 2007/15/0293) bzw "rechtlich und wirtschaftlich" (VwGH 19.6.02, 98/15/0142) verfügen kann, sich der Zufluss also wirtschaftlich in einer Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen auswirkt (VwGH 7.7.11…

BFG RV/7100605/2013Umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Zurechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…Auftraggeber überwiesen auf dieses Konto. Frau B hatte die alleinige Zeichnungsberechtigung und Verfügungsmacht über das Bankkonto. Geldbehebungen zum behaupteten Zweck der Zahlung einer Subunternehmerin erfolgten ebenfalls durch Frau B persönlich. Somit war Frau B rechtlich und wirtschaftlich Eigentümerin des Bankkontos. 5. Sämtliche FirmenKfz waren auf…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…vorobligatorischen Arbeitgeberbeiträge die faktische Verfügungsgewalt über das Pensionskassenguthaben gehabt haben hätte sollen und die Arbeitgeberbeiträge daher im Zeitpunkt der Einzahlung in die Pensionskasse als dem Arbeitnehmer zugeflossen behandelt werden sollten. Ein Zufluss setze voraus, dass der Empfänger über die Einnahme rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne…

BFG RV/7103350/2014Scheinrechnung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018Teil 1/2

…dem Vermögen des Steuerpflichtigen ausgeschieden sei und er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über dieses Geld verloren habe. Solange es sich aber nur um eine bloße buchmäßige Darstellung handle, bei welchem der Zinsverpflichtete auch noch weiterhin tatsächlich über den buchmäßig festgestellten Betrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne…

BFG RV/7100339/2016Ermittlung Einkommensteuerbemessungsgrundlagen und der darauf entfallenden Einkommensteuer, wenn der Beschwerdeführer neben Bezügen von seinem in Insolvenz geratenen Arbeitgeber Nachzahlungen im Insolvenzverfahren und für einen Teil des Kalenderjahres Arbeitslosengeld bezogen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2016

…sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Der Zufluss muss sich wirtschaftlich in der Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen auswirken. Das bedeutet, dass von einem steuerlich beachtlichen Zufluss nur dann gesprochen werden kann, wenn der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich über Einnahmen verfügen kann. Dazu reicht eine Gutschrift…

BFG RV/5100468/2022Erbübereinkommen und Rechtsgeschäftsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023

…beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 9.10.1991, 89/13/0098, und 16.10.2003, 2003/16/0126). Enthält ein einheitlicher Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente, ist er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden rechtlich und wirtschaftlichen…

BFG RV/4100181/2025freiwillige Weiterversicherung und Rückzahlungen der Pensionsversicherungsanstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…Jakom/Ebner/Marschner EStG, 2025, § 15 Rz 3). Ein Betrag ist zugeflossen, wenn der Empfänger über ihn rechtlich und wirtschaftlich bzw. tatsächlich verfügen kann, wenn sich der Zufluss also wirtschaftlich in einer Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen auswirkt. (Jakom/Ebner/Marschner EStG, 2025, § 15 Rz…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/4

…zuzurechnen), wenn der Empfänger darüber rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Er hat in der Weise darüber verfügt, indem er an die CEE Darlehen gegeben hat (genauere Darstellung zur Verfügungsmacht siehe Seiten 5 und 6 der Begründung zum Bp.-Bericht). Dass die CEE Kapitalbedarf hatte, ist…