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BFG RV/7102158/2017§ 9 BAO: Nichtvorlage geeigneter Liquiditätsberechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…In dieser brachte er jedoch vor, er sei nicht im Stande, die erforderlichen rechnerischen Nachweise zu erbringen. Wird vom Haftungspflichtigen aber nicht konkret dargetan, in welchem betragsmäßigen Ausmaß die Abgabenschulden bei einer gleichmäßigen Bedienung aller Schulden getilgt worden wären, so ist nach der ebenfalls ständigen…

BFG RV/2101500/2014Geschäftsführerhaftung: Keine Verringerung des Haftungsausmaßes durch Rechtsmittelentscheidung, wenn bei rechnerischer Darstellung des Ausmaßes der Benachteiligung des Abgabengläubigers die Liquiditätssituation der Gesellschaft hinsichtlich der Zahlungszuflüsse auf das Bankkonto vom Beschwerdeführer nicht ausreichend dargestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015Teil 1/2

…Beschwerdeführer irrt, wenn er meint, dass diese Zahlungen nicht in die rechnerische Nachweisführung einzubeziehen seien (Seite 3 des Schreibens). Für den Ausgang des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens (das Haftungsausmaß) ist es daher entscheidend, ob das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung der vorgelegten Aufstellungen und Quotenbehauptungen beurteilen kann, inwieweit der…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 2/2

…Dass im Beschwerdefall ein derartiger Zweifelsfall vorliegt, wurde bereits oben dargetan. Aus dem Gesetz ergibt sich sohin, dass ein Nachweis des positiven Verkehrswertes durch andere Beweismittel, wie zB durch Zeugeneinvernahmen, nicht vorgesehen – und sohin nicht zulässig - ist. Die Beweislast liegt zudem auf Seiten der Einbringenden…

BFG RV/2100619/2015Haftungsverfahren eines GmbH-Geschäftsführers, der Nachweis der Einhaltung der Gleichbehandlung der Gläubiger hat qualifiziert zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH 28.02.2014, 2012/16/0001). In die rechnerische Darstellung des Nachweises (Verhältnisrechnung) ist einzubeziehen: • die gesamte Einnahmensituation (VwGH 25.04.2002, 99/15/0253), • die gesamte Liquiditätssituation (VwGH 24.02.2011…

BFG RV/2100446/2016Haftungsbescheid nach § 9 BAO - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH 28.02.2014, 2012/16/0001). In die rechnerische Darstellung des Nachweises (Verhältnisrechnung) ist einzubeziehen: • die gesamte Einnahmensituation (VwGH 25.04.2002, 99/15/0253), • die gesamte Liquiditätssituation (VwGH 24.02.2011…

BFG RV/4100270/2025Begünstigung von Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern nach § 68 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 1/2

…vom 06.08.2019, dem Bericht über die Außenprüfung vom 12.08.2019 sowie den Beilagen 1-3 zum Schriftsatz der belangten Behörde vom 23.09.2021. An deren rechnerischer Richtigkeit bestanden für das Gericht keinerlei Zweifel. Der Umstand, dass die Bf. Zuschläge steuerfrei behandelte…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 2/3

…F1*** das Nicht-Vorhandensein eigener Schwarzarbeiter schlüssig beweisen, wenn es solche tatsächlich nicht gegeben hat. Der Nachweis ihrer Existenz wäre logischerweise dem Prüfer (und damit der Stadt Wien als Ganzes) oblegen. Da er nicht gelungen ist, geht diese Beweis- und Feststellungslosigkeit logischerweise voll zu ihren…

BFG RV/5100286/2023Anteil von Grund und Boden bei vermieteten Gebäuden – abweichend zur Grundanteilsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Regelfall solle gemäß höchstgerichtlicher Rechtsprechung nur in besonderen Fällen, "Extremfällen", abgegangen werden (siehe BFG RV/7105055/2019 sowie RV/7100416/2021). Im Zuge der Vorbescheidkontrolle sei kein Nachweis im Sinne der obigen Ausführungen erbracht worden, dass eine offenkundige Abweichung der tatsächlichen Verhältnisse entsprechend § 16 Abs…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 3/3

…Kotschnigg. Der zugrundeliegende Sachverhalt zum Abgabenanspruch ist jedoch mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Im dortigen Verfahren hat der steuerliche Vertreter jedoch zum Nachweis, dass der dortige Geschäftsführer im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht die damals üblichen Überprüfungen vor Beauftragung und bei Beauftragung/Auftragsabwicklung üblichen Kontrollen durchgeführt hat…

BFG RV/5100448/2018notwendige Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…forderte das Finanzamt die Bf. auf, den Nachweis der Zinsen für das Jahr 2017 vorzulegen und mitzuteilen, weshalb diese gegenüber dem Jahr 2016 so angestiegen sind. Mit Bescheid vom 02.03.2018 wurde die Einkommensteuer 2017 mit -597,00 € festgesetzt. In der Bescheidbegründung wurde…

BFG RV/6100371/2012Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…Es wäre Aufgabe des Berufungswerbers gewesen, sein Vorbringen mittels rechnerischer Darlegung jener Beträge zu präzisieren, deren Entrichtung zu den jeweiligen Abgabenfälligkeiten in Gegenüberstellung mit den sonstigen zu den Stichtagen fälligen Verbindlichkeiten und auch unter Berücksichtigung der „Zug um Zug Geschäfte“ der Gesellschaft dem Gebot der…

BFG RV/5100336/2019Werbungskosten für ein am Parkplatz des Arbeitgebers durch einen umstürzenden Baum beschädigtes Fahrzeug der Arbeitnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Einkommensteuerbescheid 2017 beantragte die BF nochmals die geltend gemachten Werbungskosten anzuerkennen und verwies darauf, dass die Unterlagen nachweislich am 18.09.2018 beim Finanzamt eingelangt seien. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.02.2019 als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt…

BFG RV/4100203/2025Die steuerfreie Behandlung von Zuschlägen im Rahmen des Landeslehrerdienstrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 1/2

…deshalb zur Nachversteuerung zu bringen sei. Für eine steuerfreie Behandlung von Überstundenzuschlägen sei nämlich - so die Bp. - erforderlich, dass tatsächliche Überstunden nachweislich erbracht wurden, welche über die übliche Normalarbeitszeit hinausgehen. Die lediglich auf Werteinheiten beruhende Berechnung der Lehrverpflichtung erfülle diese Voraussetzung nicht. Auch der Umstand…

BFG RV/4100242/2025Steuerbefreiung für Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 1/2

…deshalb zur Nachversteuerung zu bringen sei. Für eine steuerfreie Behandlung von Überstundenzuschlägen sei nämlich - so die Bp. - erforderlich, dass tatsächliche Überstunden nachweislich erbracht wurden, welche über die übliche Normalarbeitszeit hinausgehen. Die lediglich auf Werteinheiten beruhende Berechnung der Lehrverpflichtung erfülle diese Voraussetzung nicht. Auch der Umstand…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 4/4

…Der unter Punkt 1 dargestellte Sachverhalt ist unstrittig und basiert dieser betreffend den betragsmäßigen Umfang der geprüften Fälle auf dem Inhalt des Arbeitsbogens sowie den auf den Ausführungen samt rechnerischer Darstellung in der mit 30.6.2023 datierten Beschwerdeergänzung (Seite 10 und 11 betreffend ***91***…

BFG RV/7100636/2017Begründungslose Verhängung von Sicherheitszuschlägen sowie pauschaler Kürzungen von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…zu begegnen. Tz 4 Nichtabzugsfähige Aufwendungen (Einkommensteuer 2011 bis 2014) Unter Hinweis auf eine im Rahmen der Schlussbesprechung mit der vormaligen steuerlichen Vertretung im Detail stattgefundener rechnerischer Akkordierung seien aus dem Titel "Privatanteil PKW und Telefon" die geltend gemachten Betriebsausgaben um 980,00 Euro (2011)…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…rückerstatten lässt. Es wurde daher auch nicht geprüft, ob die beantragten Kilometergelder nach der dargestellten Version (Darlehen Autokosten) dem Grunde nach zustehen könnten und es wurde daher auch kein Nachweis über die diversen Bewerbungsgespräche verlangt." 3. Aufgrund eines Ausfertigungsfehlers erging am Tag nach der Bescheiderlassung…

BFG RV/2101089/2018Körperschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen, Verwaltungskosten, Kaufoptionsentgelt und Vermittlungsprovision an Schweizer Domizilgesellschaften als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 2/3

…Differenz zu den aufwandsmäßig geltend gemachten Kreditzinsen mittels rechnerischer Darstellung bekanntzugeben. Am 23.11.2021 übermittelte die Abgabenbehörde eine Kreditzinsenschätzung (OZ 176-181). Mit Schreiben vom 23.11.2021 (OZ 182) teilte das BFG der Beschwerdeführerin mit, dass es mangels Nachweises der Beschwerdeführerin davon ausgehe…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 1/3

…dem Anmeldungsverzeichnis nicht die Einnahmensituation mangels rechnerischer Berücksichtigung der Geldzuflüsse und -abflüsse auf das Bankkonto der Gesellschaft entnommen werden kann, sodass die Beurteilung der Gleichbehandlung des Abgabengläubigers mangels vollständiger Darstellung der Liquiditätssituation nicht vorgenommen werden konnte. In die rechnerische Darstellung des Nachweises (Verhältnisrechnung) ist nämlich…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…konzentriert ausbezahlt worden seien. Die gewählte Vorgehensweise halte dem Fremdvergleich nicht stand und stelle weiters Missbrauch iSd § 22 BAO dar. Bei rechnerischer Umstellung der Sonderzahlungen auf Juni bzw. November ergebe sich jeweils im November eine Überschreitung des Jahressechstels und eine teilweise Besteuerung der Weihnachtsremuneration gemäß …