…Aus diesem Widerspruch der Ungleichbehandlung gleicher Einkommensarten wird insbesondere erkennbar, dass § 19 Abs. 1 Z 2 EStG nur dann keinen dem Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtlichen Bedenken entgegensteht, wenn mit Pensionen im § 19 Abs. 1 Z 2 EStG entweder nur die Alterspension und die vorzeitige Alterspension gemeint ist…

…Das Kilometergeld sei nur anhand der Anzahl der durchgeführten Fahrten ermittelt worden. Beigelegt wurde unter anderem ein Bescheid der PVA vom 5. Februar 2013 über die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. Februar 2013, sowie der mit der Stiftung vereinbarte Bildungsplan. Am…

…Alterspension 99,721 €. Ab Jänner 2018 monatlich Korridorpension 97,19 €. Ab Jänner 2017 monatlich Korridorpension 95,10 €. Ab Jänner 2016 monatlich Korridorpension 94,35 €. Bescheid vom 15. Februar 2013, wonach der Antrag von 7. November 2012 auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension…

…wenn der Anwartschaftsberechtigte dies zugleich mit dem Antrag auf Zuerkennung der Alterspension beantragt. Die Kammer gewährte mit Bescheid vom 17.06.2014 dem Bf. eine Teilabfindung seiner Zusatzpension und ab 01.07.2014 eine monatliche Zusatzpension (Bescheid der Kammer der ***1*** vom 17.06.2014…

…Aus diesem Widerspruch der Ungleichbehandlung gleicher Einkommensarten wird insbesondere erkennbar, dass § 19 Abs. 1 Z 2 EStG nur dann keinen dem Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtlichen Bedenken entgegensteht, wenn mit Pensionen im § 19 Abs. 1 Z 2 EStG entweder nur die Alterspension und die vorzeitige Alterspension gemeint ist…

…Verhandlung sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 22 Abs. 1 VwGVG. Wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen sei, sei die Entscheidung erster Instanz eklatant gesetzwidrig, womit die Voraussetzung, dass die Beschwerde nicht von vorne herein aussichtslos erscheine, verwirklicht sei. Mit der vorzeitigen Vollstreckung und…

…Zuerkennung von Zinsen in der Höhe von 2% über dem Basiszinssatz für einen Betrag von 367.081,59 Euro für den Zeitraum 19.07.2005 bis 09.05.2013. Die Vertreterin des Finanzamtes beantragte die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass für die Zuerkennung der…

…betroffenen Jahres …" Anzumerken ist, dass es auf die rückwirkende Geltung mit Beginn des betroffenen Jahres, womit das Veranlagungsjahr gemeint sein dürfte, nicht den geringsten Hinweis im Wortlaut der Verordnung gibt. Gesetzliche Ermächtigungen des Bundesministers für Finanzen, das vorzeitige, bescheidlose Erlöschen eines zuerkannten Zuzugsfreibetrages mit…

…betroffenen Jahres …" Anzumerken ist, dass es auf die rückwirkende Geltung mit Beginn des betroffenen Jahres, womit das Veranlagungsjahr gemeint sein dürfte, nicht den geringsten Hinweis im Wortlaut der Verordnung gibt. Gesetzliche Ermächtigungen des Bundesministers für Finanzen, das vorzeitige, bescheidlose Erlöschen eines zuerkannten Zuzugsfreibetrages mit…

…Zuerkennung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe). Es handelt sich hierbei um Anbringen, die nicht primär auf eine hoheitliche Entscheidung gerichtet sind, sondern auf die Setzung eines bestimmten Verhaltens durch die Behörde (z.B. Auskunftserteilung, Dokumentenausfolgung, Geldauszahlung). Weitere Voraussetzung ist, diese nur faktische Antragserledigung das Rechtsschutzinteresse der…

…der aktuelle Zustand beurteilt werden, rückwirkende Beurteilungen sind dann ausgeschlossen. Dazu kommt, dass es bei Persönlichkeitsstörungen weder auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem sich die Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend)einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der…

…Nutzungsdauer im Wege der Afa abgesetzt werden (unter Hinweis auf VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156). Sei dies nicht der Fall, stelle das vorzeitige Ausscheiden ein "rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO" dar, das nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu einer Änderung der Prämiengewährung führe…

…die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum v o r 2016 im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren. Im Hinblick auf diesen Antrag holte die Abgabenbehörde vom Sozialministeriumservice ein weiteres Sachverständigengutachten ein. Im Gutachten vom 23.11.2016 bescheinigte die Fachärztin einen Gesamtgrad der Behinderung…

…436.130,40 | 253.331,04 Betreffend IZP 2003 sei durch den Verkauf der Anlagegüter 9 Stück Sattelauflieger Marke S, Anlageverzeichnis Nr. 23 bis 25 und Nr. 27 bis 32, wegen vorzeitigen Ausscheidens die gewährte IZP in Höhe von 12.226,80 Euro zurückzufordern…

…etwaiger rückwirkender Feststellungen, hier: aufgrund vorzeitiger Antragstellung seit 11/2000 gültig) relevant. Diesem Vorbringen kann nur entgegengebracht werden, dass bei einem - aus Sicht des Antragstellers - zu gering bemessenen Grad der Behinderung (wie hier: offenkundig abweichende Feststellungen), jedenfalls das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid des…

…die Abendschule besucht. Ein Zeugnis habe wegen des vorzeitigen Abbruchs nicht beigebracht werden können. Die Familienbeihilfe sei daher für den Zeitraum November 2022 bis Februar 2023 zurückgefordert worden. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reiche für sich allein nicht aus, um das…

…Ra 2019/15/0043). Nach der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein begünstigungsschädliches Wahlrecht auch dann vor, wenn nach den Bestimmungen des jeweiligen Reglements die Möglichkeit besteht, statt die Kapitalauszahlung in Anspruch zu nehmen in den vorzeigen Ruhestand zu treten und die Altersleistung in Form…

…Alters (Alterspension - §§ 253, 270 ASVG) oder Anträge aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit die Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension - § 254 ASVG oder § 271 ASVG (Kneihs in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 367 ASVG Anm 21 ff). Es ist somit an dieser Stelle festzuhalten, dass die Zuerkennung…

…die finanzierende Bank der Förderstelle die vorzeitige Rückzahlung der beiden geförderten Darlehen mit (somit Darlehensrückzahlung, entgegen dem Schriftsatz des Bf vom 7.Aug.2014 an die Förderstelle, nicht mit Beginn des "Mängelbehebungsprozesses", sondern erst nach dessen Abschluss zweieinhalb Jahre später). In der Folge brachte ein…

…Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung…