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BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…Finanzamt im September 2006 auf Grund der Übermittlung des Firmenbuchbeschlusses noch keine Kenntnis von der Einbringung sämtlicher Mitunternehmeranteile. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführer nicht wussten, dass das Firmenbuchgericht das Finanzamt im Zuge der Löschung der der ***AB_KG*** über die Eintragung der Löschung im Firmenbuch…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…die Auflösung und Löschung der Gesellschaft basieren auf den Eintragungen im Firmenbuch zu FN-Nr.: ***Nr***, dem vorgelegten Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom 18. Dezember 2008, dem vorgelegten Schreiben des Notar Dr. ***X*** vom 23. November 2018 an das Landesgericht ***Ort*** als Firmenbuchgericht über die Änderung…

BFG RV/5100718/2012Schwarzzahlungen und Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses von auf Bau tätigen Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2016Teil 1/2

…Folge im Auftrag der Bf. mit diesen Firmen zusammengearbeitet oder an diese Firmen durch die Bf. zur Arbeit überlassen worden sind. Das BFG geht weiters davon aus, dass die zuvor von Herrn D als Einzelunternehmer geführten Baustellen nach Eintragung der Bf. in das Firmenbuch durch…

BFG RV/3100872/2010Tätigkeit eines nicht wesentlich Beteiligten Gesellschafters im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…VwGH entspricht, dass nicht wesentlich beteiligte Geschäftsführer - von seltenen Ausnahmen abgesehen - in einem (steuerlichen) Dienstverhältnis zur GmbH stehen (vgl VwGH 26.7.2007, 2007/15/0095). Im vorliegenden Fall war der Minderheitsgesellschafter nach den Eintragungen im Firmenbuch über mehr als drei Jahre selbständig, in der…

BFG RV/4100365/2007Liebhaberei beim Betrieb eines Reitstalls einer GesBR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2014Teil 1/2

…um S 1,00 | per 20.2.1997 | Diverse Eintragungen im Firmenbuch | 23.5.1997 | Einkommensteuerbescheid 1995 gemäß § 293b BAO des A., Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 584.891,00 veranlagt. | 9.6.1997 | Erklärungsgemäße Veranlagung des…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…52*** gegeben hat. Eintragungen im Firmenbuch 2012 unter ***53***, seit 2.8.2017 ***5***, Geschäftsanschrift ***51***, Geschäftsführer ***81*** ab 21.3.2017 bis 2.8.2017, ***52*** ab 3.7.2017 bis 9.5.2018, danach wurde die Gesellschaft von einer Masseverwalterin vertreten. Eingangsrechnungen Leistungszeitraum…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…die Akontozahlung von € 40.000 am 16.12.2015 nicht der Lebenserfahrung entsprechen solle, sei für den Bf. nicht nachvollziehbar. Es sei auch nicht seine Sache gewesen, sich um die jeweils aktuellen und richtigen Eintragungen der Sub2 im Firmenbuch zu kümmern. Im Vorlageantrag vom…

BFG RV/7103177/2017Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…nicht vom Geschäftsführer der ***6*** GmbH ausgefertigt. Die Unterschrift auf den Rechnungen stimmt nicht mit der Musterzeichnung laut Firmenbuch überein. Im Rahmen einer Außenprüfung bei der ***6*** GmbH wurde umfangreiches Kontrollmaterial in Form von Rechnungen zu Fremdleistungen vorgefunden, welche die ***6*** GmbH erbracht haben soll…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…von 18.5.2009 bis 11.6.2009 eingetragen. Danach wurde für die Ausübung des Gewerbes "Baumeister, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten" kein gewerberechtlicher Geschäftsführer mehr bestellt. Laut Eintragung im GISA wurde das Gewerbe mit 14.9.2012 ruhend gemeldet und wurde bis zur amtswegigen Lösung…

BFG RV/7105758/20151. Geschäftsführerhaftung 2. Ungarische Kft 2. Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsführung strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…bis zur Löschung aus dem Firmenbuch bis Oktober 2009 Geschäftsführer gewesen sei. Tatsächlich sei seine Geschäftsführungstätigkeit bereits im September 2008 beendet worden. Ab diesem Zeitpunkt seien nach seinem Wissen auch keine geschäftlichen Tätigkeiten mehr entfaltet worden. Bis zu diesem Zeitpunkt seien sämtliche Buchungen von der…

BFG RV/7100194/2008Liegt dem in der Buchhaltung bezeichneten "Gesellschafterdarlehen" ein gebührenpflichtiges Darlehen oder eine gebührenfreie Kaufpreisstundung zugrunde? (Stattgabe, Rechtslage vor BudBG 2011, BGBl. I 2010/111).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2016

…Zahlungstermine Raten in Höhe von € 1.200,--, € 3.600,-- sowie € 2.400,-- (je inkl. 20% USt.) vereinbart. Der Gesamtkaufpreis erhöhte sich entsprechend auf € 300.000,--. Die Gesellschafterstellung des Verkäufers in der Bf. wurde mit 22.08.2006 im Firmenbuch gelöscht. Aus…

BFG RV/7102386/2007Einlage eines Grundstücks in eine Körperschaft löst innerhalb der Spekulationsfrist den Spekulationstatbestand aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…15a im Lastenblatt der oben näher bezeichneten Liegenschaft angemerkt. Mit Löschungsquittung vom 20. Februar 1996 erteilte die [Bank], ihre ausdrückliche Einwilligung, dass die Löschung des zu ihren Gunsten einverleibten Pfandrechtes im Höchstbetrag von ÖS 1,800.000,-- samt allen damit im Zusammenhang stehenden Eintragungen im…

BFG RV/5101150/2012Steuerrechtliche Rückwirkung eines im Folgejahr abgeschlossenen Pachtvertrages ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…sowie einen Kfz-Handel. Der Bf wurde im Jahr 2008 einundsechzig Jahre alt und erhielt ab 01.11.2008 eine Alterspension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Der Bf verpachtete laut Unternehmenspachtvertrag vom 00.00. 2009 rückwirkend zum 01.10.2008 seinen Betrieb an eine…

BFG RV/4100457/2012Umsatzsteuerkarussellbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2020Teil 1/2

…die rückwirkende Löschung von Unternehmen. Im gegenständlichen Fall ist es aber anders. Am 4.3.2011 zum Zeitpunkt der Prüfung waren im VIES die UID-Nrn. nicht sichtbar, aber dennoch gültig. Ab dem 29.12.2010 also dem Rundschreiben konnte man als Unternehmer die Eintragung…

BFG RV/2100948/2020Keine Verbindung von Beschwerden gegen die Haftungsinanspruchnahme mit Beschwerden gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch und setzt auch nicht die gleichzeitige Bestellung eines neuen Geschäftsführers voraus. Hierzu ist in weiterer Folge festzustellen, dass sich der haftungsrelevante Zeitraum von Jänner 2002 bis ins Jahr 2007 erstreckt. Somit steht fest, dass Sie im gesamten haftungsrelevanten…

BFG RV/2100845/2025Kein Auseinanderfallen von wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum mangels Vorliegen einer faktischen Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…den damit übereinstimmenden Ausführungen des Finanzamtes im Rahmen des Vorlageberichts vom 17. November 2025. Die Feststellungen zur Gesellschafterstruktur der beschwerdeführenden Partei sowie der Stellung der ***Stadt*** als Alleingesellschafterin der ***GmbH*** seit ihrer Errichtung ergaben sich unmittelbar aus den jeweiligen Eintragungen im Firmenbuch. Rechtliche Beurteilung Zu…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…Abs. 1 BAO sind auf die Bf als Gesamtrechtsnachfolgerin der Bf/Holding zwar sämtliche abgabenrechtlichen Rechte und Pflichten übergegangen und hatte sie daher ab deren Löschung im Firmenbuch auch als Bescheidadressatin der an diese gerichteten Bescheide aus der Veranlagung von deren Einkünften zu gelten. Diese…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

…Rechtsnachfolgerin der Bf2 - also ausschließlich von sich selbst - keine Gesellschaftsrechte erwerben kann, ist grundsätzlich der Zeitpunkt, ab wann eine Verschmelzung tatsächlich konstitutiv wird und die Bf2 daher de facto nicht mehr existent war: Bei Verschmelzungen kommt der Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch konstitutive Wirkung zu…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…aufgehoben. Die Eintragung der amtswegigen Löschung der Firma im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit erfolgte am 13.09.2017. Die haftungsgegenständliche Nachforderung an Umsatzsteuer 2012 wurde gegenüber der C-GmbH mit Bescheid vom 15.10.2014 in Höhe von € 390.406,84 festgesetzt…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 1/2

…im Firmenbuch eingetragen.) Der Beschwerdeführer war im Zeitraum 2014 bis 2019 zu 100% an der CB GmbH*** und somit ab 2014 indirekt an der CT*** GmbH beteiligt. Die Gesellschafterfunktion endete mit Eintragung im Firmenbuch am 7.9.2019. Der Sitz dieses Unternehmens befand sich von…