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BFG RV/7100930/2022(Nicht-)Vorliegen eines Ereignisses mit Wirkung für die Vergangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…dass die Erlassung der Einkommensteuerbescheide an den leiblichen Vater als rückwirkende Ereignisse im Sinne der angesprochenen Gesetzesstelle einzustufen darstellen würden. Die Einkommensteuerbescheide des BF und Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung des leiblichen Vaters des Pflegekinds datieren wie folgt: 2019: | Einreichung der Erklärung des Pflegevaters…

BFG RV/6100310/2021Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…Entscheidungen vom 14. Dezember 2020 nicht zulässig. Die BFG Entscheidungen vom 14. Dezember 2020 betreffend ***1*** stellen daher für unseren Mandanten rückwirkende Ereignisse dar." Mit Erkenntnis vom 12. März 2021 bestätigte das Bundesfinanzgericht die direkte Zurechnung an den Beschwerdeführer betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2009…

BFG RV/5100470/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…Investitionszuwachsprämie 2003 wie folgt ausgeführt: Im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156, seien Anlagenabgänge innerhalb der Behaltefrist als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO prämienmindernd zu berücksichtigen. Die entsprechenden Anlagenabgänge seien vom Prüfer ermittelt und mit dem Unternehmen abgestimmt worden, gemäß …

BFG RV/5100471/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…und 2003 wie folgt ausgeführt: Im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156, seien Anlagenabgänge innerhalb der Behaltefrist als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO prämienmindernd zu berücksichtigen. Die entsprechenden Anlagenabgänge seien vom Prüfer ermittelt und mit dem Unternehmen abgestimmt worden, gemäß …

BFG RV/5100469/2013Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von Ereignissen, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…Investitionszuwachsprämie 2003 wie folgt ausgeführt: Im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156, seien Anlagenabgänge innerhalb der Behaltefrist als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO prämienmindernd zu berücksichtigen. Die entsprechenden Anlagenabgänge seien vom Prüfer ermittelt und mit dem Unternehmen abgestimmt worden, gemäß …

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

… 209 Abs. 4 BAO zu vorläufigen Bescheiden oder in (iii) § 209 Abs. 5 BAO für rückwirkende Ereignisse iZm dem Nichtfestsetzungskonzept iZm der Wegzugsbesteuerung bzw. grenzüberschreitenden Umgründungen der Fall war. Dies ist nicht erfolgt, weshalb eine anderslautende Interpretation der Rechtslage durch die Abgabenbehörde rechtswidrig ist. (25…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 2/3

…| | - 124.196,16 | | | | abzüglich Umsatzsteuer 2005 (fiktiv) | | - 147.757,94 | | | | | | 214.738,61 | | | Die vorliegende Beschwerdeschrift enthalte eine Reihe von Ausführungen zu den Themen „Liebhaberei“ oder „rückwirkende“ Ereignisse…

BFG RV/5100603/2017Als Kaufpreis bezahlte Überweisung eines Gewinnanteils gilt als im Jahr des Zuflusses bezogen. Eine spätere Rückabwicklung des Kaufvertrages ist kein Anwendungsfall des § 295a BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…die Säumigkeit P´s mit der restlichen Kaufpreisteilzahlung kein Mangel des Kauf- und Abtretungsvertrags „an der Wurzel“ (wie etwa ein Irrtum) sei, sondern eine Leistungsstörung bei Erfüllung des Schuldverhältnisses darstelle, was jedoch nicht als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a Bao qualifiziert werden könne, da dies dem Grundsatz…

BFG RV/4100408/2013Liebhaberei bei Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 2/2

…werden, wenn in der Zukunft liegende Sachverhalte entscheidungsrelevant sind. Solche Sachverhalte sind im Allgemeinen rückwirkende Ereignisse iSd § 295a (somit Ereignisse, die abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches haben). Kommt einem Ereignis keine solche Rückwirkung zu, so rechtfertigt der Umstand…

BFG RV/7103640/2019Rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 295a BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…7.2013 gemäß § 295a BAO abzuändern, da sich die geänderten Verlustzuweisungen auf die Berechnung des 2011 erzielten Veräußerungsgewinnes auswirken. Als rückwirkende Ereignisse werden die Änderungen der Ergebnistangenten betreffend der Jahre 2006, 2008 und 2009 angeführt, aufgrund derer es zu geänderten Einkommensteuerveranlagungen kam. Rechtliche Beurteilung; Gemäß…

BFG RV/6100634/2018Gehaltsnachzahlungen aus dem Dienstverhältnis, kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…der XY GmbH, später Arbeitgeberin) durch die Insolvenz der Arbeitgeberin im Jänner 2014 sei die Uneinbringlichkeit der Gehaltsforderung entstanden, weshalb es sich nach Auffassung des Bf um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO handle, welches erst nach Entstehen des Abgabenanspruches entstanden wäre. Mit…

BFG RV/7102514/2026Wahrnehmung des Besteuerungsrechts im Ansässigkeitsstaat kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2026

…der Unternehmensgewinne in Österreich würden kein österreichisches Besteuerungsrecht begründen. Selbst wenn das DBA Belarus eine Subject-to-tax-Klausel vorsehen würde, läge im gegenständlichen Fall kein rückwirkendes Ereignis vor, weil dem Ansässigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht eröffnet ist. Österreich sei nicht Ansässigkeitsstaat und Österreich stehe auch kein…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

…kein Erfolg beschieden ist. Erst wenn das Rechtsgeschäft erfolgreich angefochten wurde, kann ein rückwirkendes Ereignis mit abgabenrechtlicher Wirkung für die Vergangenheit im Sinne des § 295a BAO vorliegen. Das gilt auch für die Rückabwicklung eines Vertrages aufgrund einer bloßen Vereinbarung der Vertragsparteien, wenn nachweislich die Voraussetzungen…

BFG RV/7103743/2024Besteuerung von ausländischen Einkünften mangels Subject-to-tax-Klausel kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…bis 2018 erlassen. Die Verluste 2015 und 2016 seien darin nicht mehr anerkannt worden, weshalb es auch zu keiner Verwertung von (bisher festgestellten) Verlustvorträgen in den Jahren 2017 und 2018 gekommen sei. Dies stelle ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 295a Abs. 1 BAO dar…

BFG RV/7100512/20201. Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung (§ 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988) abweichenden Nutzungsdauer nicht erbracht 2. Rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…2017 eine Erstveranlagung vor, siehe bereits oben bei der Darstellung des Verfahrensgangs). Ausführungen zur Frage, welche Umstände die belangte Behörde als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO eingestuft hat, finden sich im Bescheid oder der separaten Bescheidbegründung nicht. 1.7. Im Zuge der Beschwerde…

BFG RV/6100314/2018Anträge gemäß § 295a (Abweisung), § 303 Abs. 1 lit. c und § 295 Abs. 4 BAO (jeweils Zurückweisung); Rechtmäßigkeit der Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025Teil 1/2

…2011 gemäß § 295a BAO abzuändern (siehe dazu den festgestellten Sachverhalt). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den - als Folge der bei der (vormaligen) ***SD*** durchgeführten Außenprüfung erlassenen - Feststellungsbescheiden vom 15.12.2017 um rückwirkende Ereignisse gemäß § 295a BAO handle, da sich der…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…Teilbetriebs- oder Mitunternehmeranteilsveräußerung (§ 37 Abs 5 EStG) eine voll tarifwirksame Betriebsausgabe in einem späteren Veranlagungszeitraum entgegen steht oder auch umgekehrt (vgl. nur Doralt W., § 295a BAO (rückwirkendes Ereignis) - ein halber Flop?, RdW 2009, 502 (502f)). Darüber hinaus führte der VfGH in seiner Entscheidung vom 11…

BFG RV/6100192/2023Keine Nachsicht bei Unterlassung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 1/2

…der Bf. eine Korrektur seiner Bescheide 2010 und 2011 zu erreichen, indem er sich auf die Entscheidungen in diesen Parallelverfahren stützte und diesen eine Wirkung als rückwirkende Ereignisse unterstellte, was vom Bundesfinanzgericht aber schlussendlich im April 2022 abgelehnt wurde (Tabelle 2). right-873760 [Grafik]  …

BFG RV/6100088/2021Nachsicht von Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 1/2

…sind, als Werbungskosten zu qualifizieren sind. Diese materiellrechtliche Spezialnorm gehe auch dem Verfahrensrecht vor, weshalb § 295a BAO ebenfalls nicht zur Anwendung komme (die Rückzahlung von Arbeitslohn stelle kein rückwirkendes Ereignis dar). Den Werbungskosten iSd § 16 Abs. 2 EStG 1988 stünden keine Einkünfte in Österreich gegenüber…

BFG RV/7101708/2013Rechtmäßigkeit einer Aufhebung nach § 299 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2022

…Bf, erfolgte Zufluss des Zusatzkaufpreis von 150.000 Euro nach der Rechtsprechung des VwGH vom 4.2.2009, 2006/15/0151 kein rückwirkendes Ereignis darstelle, sondern nämlicher Betrag im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2010 - ob Nichtanfallens in einem Veranlagungszeitraumes - unter Außerachtlassung der Begünstigung des …