…Vergangenheit, wenn nunmehr der veränderte Sachverhalt an die Stelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes der Besteuerung zu unterwerfen ist (vgl. zB BFH, BStBl 2005 II 865). (Rückwirkende) Ereignisse sind sachverhaltsändernde Geschehnisse (zB BFH, BStBl 2003 II 554). Dies sind nicht nur Tatsachen (zB Entrichtung einer Abgabe…
…Bescheid vom 29. März 2007 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Abänderung gemäß § 295a BAO mit der Begründung ab, es läge kein rückwirkendes Ereignis im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle vor. Nach den Anordnungen des § 17 Abs. 5 GebG führe…
…dass die Erlassung der Einkommensteuerbescheide an den leiblichen Vater als rückwirkende Ereignisse im Sinne der angesprochenen Gesetzesstelle einzustufen darstellen würden. Die Einkommensteuerbescheide des BF und Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung des leiblichen Vaters des Pflegekinds datieren wie folgt: 2019: | Einreichung der Erklärung des Pflegevaters…
…Entscheidungen vom 14. Dezember 2020 nicht zulässig. Die BFG Entscheidungen vom 14. Dezember 2020 betreffend ***1*** stellen daher für unseren Mandanten rückwirkende Ereignisse dar." Mit Erkenntnis vom 12. März 2021 bestätigte das Bundesfinanzgericht die direkte Zurechnung an den Beschwerdeführer betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2009…
…Investitionszuwachsprämie 2003 wie folgt ausgeführt: Im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156, seien Anlagenabgänge innerhalb der Behaltefrist als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO prämienmindernd zu berücksichtigen. Die entsprechenden Anlagenabgänge seien vom Prüfer ermittelt und mit dem Unternehmen abgestimmt worden, gemäß …
…und 2003 wie folgt ausgeführt: Im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156, seien Anlagenabgänge innerhalb der Behaltefrist als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO prämienmindernd zu berücksichtigen. Die entsprechenden Anlagenabgänge seien vom Prüfer ermittelt und mit dem Unternehmen abgestimmt worden, gemäß …
…Investitionszuwachsprämie 2003 wie folgt ausgeführt: Im Sinne des Erkenntnisses des VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156, seien Anlagenabgänge innerhalb der Behaltefrist als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO prämienmindernd zu berücksichtigen. Die entsprechenden Anlagenabgänge seien vom Prüfer ermittelt und mit dem Unternehmen abgestimmt worden, gemäß …
…Jahr 2002 auf € 407.145,42 (statt € 407.510,79) abändere. Der in der Aufstellung angegebene Differenzbetrag neu entspreche dem Betrag der KöSt-Nachforderung abzüglich der Differenzbeträge, die Folge der rückwirkenden Ereignisse gewesen seien. Im Jahr 2003 habe sich ein negativer Betrag ergeben…
…und die Körperschaftsteuer erneut festgesetzt worden. Diese Festsetzung sei u.a. auf Basis von Änderungen erfolgt, die als rückwirkende Ereignisse nach der Erlassung der vorstehend zitierten Bescheide den Tatbestand des § 295a BAO verwirklichten und eine Herabsetzung der Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs. 6 BAO begründeten. Nach…
…Kenntnis gebracht. Dazu wurde noch Folgendes ausgeführt: "Wie aus dem beiliegenden Schriftverkehr hervorgeht, hat der Berufungswerber nun den vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck NeuFö 3 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Nach Ansicht des Referenten stellt diese Vorlage ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295 a BAO dar, welches bereits…
…Investitionsförderung, den größten Teil der Nutzungsdauer (das heißt - mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer) als längeren Zeitraum anzusehen. Scheiden die geförderten Wirtschaftsgüter vorher aus, stellt dies nur dann kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wenn das Wirtschaftsgut auf Grund nachträglicher Unwägbarkeiten (z.B. durch…
…5 bzw. 6 Jahren angenommen. Die Verkäufe erfolgten jeweils vor Ende der Hälfte der angenommenen Nutzungsdauer. Dieses vorzeitige Ausscheiden stellt demnach ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar." Nach Ansicht der Großbetriebsprüfung steht der Bw. hinsichtlich dieser verkauften Wirtschaftsgüter eine IZP nicht zu. Es wurden…
…ist somit auch ein Ereignis zu erblicken, das auf die Entstehung des Grunderwerbsteueranspruches zurück wirkt. Damit ergibt sich aus der Auslegung der Befreiungsbestimmung des § 110 Abs. 1 Z 2 lit. b ASVG, dass einerseits rückwirkende Ereignisse sehr wohl für den Eintritt der Steuerbegünstigung maßgeblich sein…
…Nutzungsdauer, d.h. mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer, anzusehen sei. Scheiden Wirtschaftsgüter vorher aus, stelle dies nur dann kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wenn das Wirtschaftsgut aufgrund nachträglicher Unwägbarkeiten aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sei. Es sei daher bei der Bw., geprüft worden…
…Hrsg), Die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Wien 1995, 59). Ein weiteres Beispiel für ein solches "rückwirkendes" Ereignis ist der Ersatz von grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anzusehenden Aufwendungen (zB von Arzthonoraren) in einem der Verausgabung der Beträge folgenden Jahre. Ein solcher Kostenersatz führt nachträglich dazu…
…Erhöhungen, Verminderungen) der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes, für das der Investitionsfreibetrag geltend gemacht wurde, stellen hingegen rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO dar und sind im Jahr der ursprünglichen Anschaffung oder Herstellung für Zwecke des Investitionsfreibetrages zu berücksichtigen (vgl. Rz 3718 zum GFB). Nachträgliche…
…Anfallens für Zwecke des Freibetrages zu berücksichtigen. Nachträgliche Änderungen (Erhöhungen, Verminderungen) der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten stellen hingegen rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO dar und sind folglich im Jahr der ursprünglichen Anschaffung oder Herstellung für Zwecke des Investitionsfreibetrages zu berücksichtigen. Nachträgliche Verminderungen der Anschaffungs- oder…
…und Neuerlassung des Bescheides die endgültige Erlassung des Bescheides vorzunehmen. Rückwirkende Ereignisse im Sinn des § 295a BAO könnten auch bei vorläufigen Bescheiden berücksichtigt werden (Teilrechtskraft). Grundsätzlich hat der tatsächliche Eintritt eines solchen Ereignisses materiellrechtlich wie auch verfahrensrechtlich eine andere Qualität als die bloße Ungewissheit über…
… 209 Abs. 4 BAO zu vorläufigen Bescheiden oder in (iii) § 209 Abs. 5 BAO für rückwirkende Ereignisse iZm dem Nichtfestsetzungskonzept iZm der Wegzugsbesteuerung bzw. grenzüberschreitenden Umgründungen der Fall war. Dies ist nicht erfolgt, weshalb eine anderslautende Interpretation der Rechtslage durch die Abgabenbehörde rechtswidrig ist. (25…
…| | - 124.196,16 | | | | abzüglich Umsatzsteuer 2005 (fiktiv) | | - 147.757,94 | | | | | | 214.738,61 | | | Die vorliegende Beschwerdeschrift enthalte eine Reihe von Ausführungen zu den Themen „Liebhaberei“ oder „rückwirkende“ Ereignisse…