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BFG RV/7102514/2012Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014

…und die Gewinnverteilung sei rückwirkend genehmigt worden. Die spätere, schon längst beantragte Firmenbucheintragung schade insoweit nicht. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil eine rückwirkende Änderung der Gewinnaufteilung bei Mitunternehmerschaften nicht möglich sei. Im Vorlageantrag führte der steuerliche Vertreter der Bf aus…

BFG RV/3100407/2012Änderung der Gewinnverteilung vor dem Hintergrund der "Angehörigenjudikatur"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…bleiben, ob in den jeweils nach Ablauf des Veranlagungsjahres „aufgrund der soeben erstellten Überschussrechnung“ gefassten Beschlüssen über die „Gewinnverteilung“ eine rückwirkende Änderung der Einkünfteverteilung oder bloß eine spätere schriftliche Fixierung einer bereits zu Beginn des Veranlagungsjahres (mündlich) getroffenen Vereinbarung betreffend die Einkünfteverteilung zu erblicken ist…

BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsultieren. Daher ist auch Art 9 OECD-Musterabkommen das Erfordernis einer fremdverhaltenskonformen Gewinnaufteilung zwischen verbundenen…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 1/3

…angemessen berücksichtigt würden. Der Finanzamtsvertreter wies unter Berufung auf die Judikatur des VwGH und UFS-Entscheidungspraxis darauf hin, dass rückwirkende Vereinbarungen gerade bei Familienverträgen unzulässig seien. Eine Bekanntgabe an das Finanzamt hätte vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes zur erfolgen, für den die Änderung durchgeführt werden solle…

BFG RV/7101474/2020Keine Zurechnung der Einkünfte bei Fruchtgenusseinräumung an mj. Enkelsohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…war spätestens mit der Einreichung der Steuererklärungen für 2014 über die neue Gewinnaufteilung informiert. 1.7. Die Forderung des Finanzamt, dass Mieter laufend über eine Änderung der Bewirtschaftsungsverhältnisse informiert sein müssen,ist in zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht überschießend. Ebenso ist nicht geboten, dass der minderjährige …

BFG RV/7101477/2020Fruchtgenussrecht an die minderjährige Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/2

…liegt keine derartige Vereinbarung vor. Rückwirkende Vereinbarungen Eine rückwirkende Einflussnahme auf die Einkünfteerzielung ab Beginn des Jahres 2015 ist auszuschließen und damit eine geänderte Gewinnverteilung und gänzliche Einkünftezurechnung für 2015 zugunsten ***mj Kind vollst. Name*** auszuschließen. eingeschränktes wirtschaftliches Risiko Eine Beitragspflicht der Fruchtnießerin ***mj Kind…

BFG RV/5100652/2014Strittige Einkünftezurechnung bei Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021

…in der Folge kurz: Ehegatte) aufgeteilt. Mit Schreiben vom 29.7.2010 ersuchte das Finanzamt die Miteigentümergemeinschaft zur Gewinnaufteilung um Aufklärung, weshalb die Aufteilung bis 2006 im Verhältnis 50:50 und ab dem Jahr 2007 wie oben dargestellt erfolgt sei. Vertragliche Vereinbarungen für diese Änderungen…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…bzw. zu einer anderen Gesellschaft der künftigen 123-Gruppe gebunden ist. Ausdrücklich ausgenommen ist die selbständige Tätigkeit von Bf als Wirtschaftstreuhänder, die dieser weiterhin auf eigene Rechnung durchführen wird. (Hervorhebung durch BFG) 4. Geschäftsführung 4.1. Soweit die Syndikatspartner zu Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt sind…

BFG RV/5100825/2013Aufteilungsverhältnis (Prozentausmaß) bei ehemaligen Gesellschaftern einer bereits gelöschten Kommanditgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…Gewinnverteilung rückwirkend mit 2004 ( Anm.des Gerichtes : offenbar gemeint 2005 - das Verfahren zum Jahr 2004 wurde schon durch Gegenstandsloserklärung beendet) geändert worden. Es seien weiterhin vom Gatten, Hrn. Vorname M. die gesamten liquiden Mittel entnommen und ihr nun im gleichen Umfang wie vor der Gesellschaftsvertragsänderung…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…das Unternehmen leite, zumal er auch beruflich keinerlei andere Tätigkeit ausübte. Einer anderen Firmenkonstruktion hätte Herr A aufgrund seiner mehrfachen beruflichen Verpflichtungen nicht zugestimmt. Er wäre gar nicht in der Lage gewesen, einen Betrieb dieser Größenordnung ohne Mittätigkeit des zweiten Gesellschafters zu führen. Herr A…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…zu einer wesentlich anderen Gewinnaufteilung führen, die von den Gesellschaftern vorgenommene Zuweisung der Gewinnanteile zu berücksichtigen sei. Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist also, ob die in den GeselIschafterbeschlüssen entschiedene Gewinnverteilung in einem solchen Maße von der angemessenen Verteilung, insbesondere der angemessenen Berücksichtigung…

BFG RV/5101302/20111. Prüfung der Einkunftsquelleneigenschaft bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung eines Reitstalls 2. Angemessene Ergebnisaufteilung bei einer Angehörigen-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016Teil 1/2

…Verlust werde dem Kommanditisten zugewiesen. Die Komplementärin kann laut § 14 des Vertrages auf die ihr zu vergütende Arbeitsleistung monatlich pauschal (Anmerkung: keine Angabe eines Betrages) bzw., soweit es nicht zum offenbaren Schaden der Gesellschaft gereicht, auch mehr entnehmen. Die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2001 bis…

BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…bedeute aber nichts anderes als eine rückwirkende Beteiligung an Verlusten des Unternehmers. Eine Teilnahme eines neu beigetretenen Gesellschafters an Gewinnen/Verlusten, die vor seinem Beitritt entstanden sind, sei steuerlich nicht zulässig. Die bisher vorgenommene Verlustaufteilung sei daher mit steuerlicher Wirkung in der Weise zu korrigieren…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…und unterzeichnet. Die für die neue Gewinnverteilung bereits geäußerte Begründung sei von der belangten Behörde nicht gewürdigt worden. Gegenleistung sei die ausschließliche Gewinnzuteilung an die Kommanditistin bis zum Ausgleich ihrer Einschüsse. Die Frage des Betriebsprüfers nach einem neuen Gesellschaftsvertrag sei zutreffend verneint worden, weil nur…

BFG RV/7104770/20171. Vorsteuerabzug bei malversierenden Subfirmen; 2. Aufwand aus Rechnungen malversierender Subfirmen keine Betriebsausgabe ; 3. Vom Beteiligungsausmaß abweichende Gewinnverteilung, die nicht nach Außen hinreichend zum Ausdruck kam; 4. mangelhafte Aufzeichnungen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 2/2

…der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für näher bezeichnete Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Wurde die Lieferung oder sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…fremden, voneinander unabhängigen Unternehmen geschehen würde. Regelungsgegenstand sind nicht nur Geschäftsbeziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften, sondern auch Beziehungen zwischen anderen Unternehmungen gemeinsamer Leitung sowie Betriebsstätten. Als Maßstab für eine angemessene Gewinnaufteilung zwischen den Vertragsstaaten dient der Fremdverhaltensgrundsatz. An Methoden stehen die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode, die…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 1/3

…Juni 2020 übergeben worden (Verfügung vom 1. April 2020; Übernahmebestätigung). Die Anordnung der Hausdurchsuchung erstrecke sich außerdem auf alle Kraftfahrzeuge sowie Schließfächer und Tresore bei Banken und anderen Instituten, zu deren Benutzung Dr.A befugt sei (Verfügung vom 1. April 2020). Die gesuchten Beweismittel wurden…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 1/5

…ganz anderen Zeitpunkt erstellt worden und sei daher als Beweismittel insofern völlig unbrauchbar. Kosten B-Gasse Diese Kosten können ausschließlich dem Arbeitszimmer des Hrn Mag. X. angerechnet werden, da sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Arbeitszimmer des Einzelunternehmens des Mag. X. stünden bzw nur der…

BFG RV/7101071/2014Mutter und (minderjährige) Töchter als Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft: Eine Mitunternehmerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2018

…24.11.2009 rückwirkend ab 29.06.2009 von ihrer Patentante geschenkt wor­den sind und werden 2.) die Jahresergebnisse wie folgt aufgeteilt: Erstens werden den Kommanditistinnen je EUR 1.000,00 Haftungseinlage 5% des Jahres­er­geb­nisses zugewiesen. Zweitens wird das danach verbleibende Ergebnis der persön­lich haf­ten­den…

BFG RV/5101954/2015Änderung der geschätzten Nutzungsdauer eines Mietobjektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…dass auch bei etwaigem Vorliegen dieser Umstände eine rückwirkende Änderung nicht möglich ist, sondern eine Neuberechnung der AfA für die Zukunft erfolgt. Es steht demnach dem Bf frei, in einem entsprechenden Gutachten die o.a. wesentliche und dauernde Änderung der für die Nutzungsdauer maßgeblichen Verhältnisse…