…Voraussetzung für eine Rückstellung nach § 9 (1) Z 3 EStG 1988 ist eine Verpflichtung gegenüber Dritten (privatrechtliche Verpflichtung auf vertraglicher Grundlage), die zu einem zukünftigen Vermögensabfluss führt. Außerdem muss die wirtschaftliche Verursachung im Abschlussjahr gegeben sein und dem Grunde nach zum Bilanzstichtag bereits vorliegen. Würdigung…

…1 NÖ Sozialhilfegesetz den Geschenknehmer zum Kostenersatz heranziehe. Diese gesetzliche Verpflichtung zum Kostenersatz könne auch durch eine privatrechtliche Verpflichtungserklärung nicht beseitigt werden und eröffne allenfalls Regressmöglichkeiten zwischen den Parteien der vertraglichen Vereinbarung. Genau aus diesem Grund seien die Sozialhilfekosten dem Geschenknehmer und nicht der Bf…

…vor dem Bilanzstichtag und .) Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme Folgende Verpflichtungen sind demnach u.a. denkbar: .) Privatrechtliche Verpflichtungen auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage (zB Rechts- und Beratungskosten, Pfandverbindlichkeiten, drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften, vertraglich vereinbarte Miet- oder Pachterneuerungskosten, Gewährleistungsansprüche), .) Wirtschaftliche Verpflichtungen (zB Rückstellungen für nicht einklagbare Kulanzfälle…

…bei der Ermittlung des Rohertrags - unberücksichtigt. Zinsen für Hypothekendarlehen oder sonstige Zahlungen für auf dem Grundstück lastende privatrechtliche Verpflichtungen bleiben ebenfalls außer Ansatz. Die Bewirtschaftungskosten sind pauschal wiederum mit Erfahrungssätzen anzusetzen. Schließlich führt der individuell anzuwendende "Liegenschaftszins" zum "Reinertrag". Der Liegenschaftszins hängt vom jeweiligen Ort…

… 3 Abs. 1 Z. 16b EStG bestehe sogar eine Verpflichtung des Arbeitgebers eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern abzuschließen, wenn keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden könne. 2. Dienstreisen der Angestellten: Bei den Angestellten der Beschwerdeführerin sei der Kollektivvertrag für Angestellte im…

…maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit…

…im Vordergrund standen und eventuell fallweise andere Tätigkeiten als bloße Nebenleistungen bzw. als mit den Schulungsleistungen eng verbundene Dienstleistungen anzusehen sind. Trotz diverser vertraglicher Verpflichtungen, insbesondere auch hinsichtlich der Qualität der zu erbringenden Unterrichtsleistungen , erbrachte die Bf ihre Leistungen selbständig und auf eigenes wirtschaftliches Risiko…

…seines bzw. ihres Hauses bezogene Wassermenge, ... e) der sonstige Wasserbezieher bzw. die sonstige Wasserbezieherin. Nach Abs 2 leg.cit. haften bei Miteigentum für die aus diesem Gesetz sich ergebenden Verpflichtungen die Miteigentümer bzw. Miteigentümerinnen zur ungeteilten Hand. Die Erfüllung durch einen Miteigentümer bzw. eine Miteigentümerin…

…15/0049; 30.9.2004, 2004/16/0061). § 116 Abs. 2 BAO Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in…

…privatrechtliche Vereinbarungen bestünden. Die genannten Gegenstände seien als Bestandteile des Hauses mit dem Gebäude fest verbunden. Das Eigentum an jenen Bestandteilen liege im Eigentum der Liegenschaftseigentümerinnen. Die Inanspruchnahme des Luftraumes durch die genannten Gegenstände müsse den Grundeigentümer/innen zugerechnet werden. Daraus ergebe sich die Verpflichtung…

…den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag geltend zu machen. Mit Ergänzungsersuchen vom 13.11.2017 ersuchte das Finanzamt den Bf, den Gerichtsbeschluss oder die außergerichtliche Einigung betreffend die Unterhaltszahlung sowie die Zahlungsnachweise vorzulegen. Sollte eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen worden sein, werde ersucht, eine Bestätigung der empfangsberechtigten Person vorzulegen…

…Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. (2) Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit…

…ist die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Überwachung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften (vgl § 26 AZG sowie grundlegend EuGH 14.5.2019, C-55/18, Deutsche Bank) von dem hier vorzunehmenden Fremdvergleich von Verträgen zwischen nahen Angehörigen zu unterscheiden, bei dem vielmehr die konkrete privatrechtliche Ausgestaltung der gegenseitigen…

…§ 29 Abs. 3 über die Überwachung der Abgaben gilt sinngemäß. Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung zwei oder mehr Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet. Gemäß § 59 Abs. 5 GSpG gelten a ls Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder –gewinnen…

…zu seinem Dienstgeber in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis gestanden sei und daher die dem Bf. von der BVA ausbezahlte Pension keine Beamtenpension gemäß Artikel 19 Abs. 2 DBA darstelle, erst am 28. März 2024 bekannt geworden sei. Da der Bf. seiner Verpflichtung zur Aufklärung des maßgebenden…

…etwaig im öffentlichen Interesse stehen könnte. Auch vermag das Beschwerdevorbringen, wonach die Vereinbarung zwischen der Bf und dem SGV betreffend die Reinigungsleistungen auf einem Gemeinderatsbeschluss beruhe, der somit keine privatrechtliche Grundlage bilden könne, nicht zu überzeugen. Zum einen wird weiter unten beim Punkt XI.) "Zum…

…überträgt. Die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche obliege grundsätzlich den ordentlichen Gerichten; lediglich in engen, sachlich gerechtfertigten Ausnahmefällen könne der Gesetzgeber Verwaltungsträger mit der Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche betrauen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.6.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Gemäß § 3 Abs…

…leisten (EUR 200,00 für ***A*** ***Familienname***, EUR 150 für ***B*** ***Familienname*** und EUR 100,00 für ***C*** ***Familienname***). Dieser Verpflichtung sei der Kindesvater nachgekommen, weshalb ihm der halbe Familienbonus Plus zustehe. Die Regelbedarfssätze kämen in diesem Fall nicht zur Anwendung. Dies bekämpfte die Bf…

…Antragstellung einzuladen. Eine derartige Einladung ist nicht zugegangen - weder an mich selbst noch an meinen steuerlichen Vertreter. Ohne eine solche Einladung bestand keine Verpflichtung und auch keine zumutbare Möglichkeit, von der Umwidmungsoption rechtzeitig Kenntnis zu erlangen und diese in Anspruch zu nehmen. 3. Verstoß gegen…

…mit, dass an der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft vier Portale vorgefunden worden seien, ohne dass die dafür erforderliche Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) und dem Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) bzw. eine privatrechtliche Vereinbarung (Stadt Wien Straßenverwaltung und Straßenbau) aufliege, und forderte den Bf. auf, einen Nachweis über…