…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Die gegenständliche Entscheidung gründet auf der Rechtsprechung des VwGH zur Beweisführung hinsichtlich der rechtzeitigen Übergabe eines Schreibens zur postalischen Behandlung innerhalb der Beschwerdefrist, wobei der Zeitpunkt der Gebührenentrichtung den Postenlauf nicht in Gang setzt…

…muss dabei das Schriftstück entweder selbst beim Postamt innerhalb der Amtsstunden aufgeben oder es zumindest rechtzeitig vor der planmäßigen Aushebung desselben Tages in den Postkasten einwerfen, sodass durch die Aushebung das Schriftstück in postalische Behandlung genommen wird (VwGH 23.10.2017, Ro 2017/17/0014)…

…Eingabe im Wege der Post aufgeben will, muss das Schriftstück entweder selbst beim Postamt innerhalb der Amtsstunden aufgeben oder es zumindest rechtzeitig vor der planmäßigen Aushebung desselben Tages in den Postkasten einwerfen. Durch die Aushebung wird das Schriftstück in postalische Behandlung genommen. (Vgl. hiezu Fasching…

…Beschwerde von Fr. RA Mag ***11*** rechtzeitig - wenn auch auf einem ungewöhnlichen Weg - eingebracht worden. Auch der Mangel einer allenfalls fehlenden Originalunterschrift wäre durch die am nächsten Tag (Öffnung der Postfiliale mit anschließender erstmaliger postalischen Behandlung des Beschwerdeschreibens) eingebrachte (Original)beschwerde von Fr. RA Mag. *…

…2011) erkannte das BFG, dass die Beschwerde betreffend Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer 2005 bis 2009 nur per Email, nicht aber auf postalischem Weg oder per Fax beim Finanzamt einlangte und diese dem UFS vorgelegt wurde. Eine "Eingabe" lag somit noch nicht vor, über die das BFG…

…im Falle ihrer Behandlung die Abweisung der Beschwerde sowohl betreffend die Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer als auch die Nichtfeststellung von Einkünften. Der steuerliche Vertreter beantragte bezüglich der Beschwerde betreffend Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer von einer Beschwerde auszugehen sowie dieser und der Beschwerde betreffend Nichtfeststellung von Einkünften Folge…

…auch Buchungsinformationen des Finanzamtes postalisch zugestellt worden. Aufgrund dessen sei von ihrer Seite nicht zu erahnen gewesen, dass sich dies nun geändert haben könnte. Darüber hinaus habe sie sich von 24.02.2022 - 02.03.2022 im Bezirkskrankenhaus ***Ort*** in stationärer Behandlung befunden und sei…

…ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, für deren Behandlung sie nicht zuständig sind, haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. Unterstützungsleistungen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung § 54a…

…wobei für Unterhaltsleistungen an ***1*** außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt) iHv € 3.636,- steuerlich berücksichtigt wurden. Die Zustellung efolgte ohne Zustellnachweis. Im Anschluss daran wurde mit Schreiben vom 22.03.2022 postalisch eine Rechnung für eine Brille iHv € 293,- nachgereicht, die vom Finanzamt (vgl…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Die gegenständliche Entscheidung gründet auf der Rechtsprechung des VwGH zur Beweisführung hinsichtlich der rechtzeitigen Übergabe eines Schreibens zur postalischen Behandlung innerhalb der Beschwerdefrist, wobei der Zeitpunkt der Gebührenentrichtung den Postenlauf nicht in Gang setzt…

…von der belangten Behörde erstmals mit Schriftsatz vom 16. Juni 2026 begehrte Zuschlag gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 sowie die verfahrensrechtliche Behandlung der nach Schließung der mündlichen Verhandlung übermittelten Offenlegung gemäß § 29 FinStrG zu beurteilen. Das Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 2017 bis 2020 wird…

…den Einkommensteuerbescheid 2015 als unbegründet abgewiesen. In weiterer Folge wurde gegen beide Erkenntnisse Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben. Mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 2.3.2026 wurde die Behandlung der Beschwerden abgelehnt. Aufgrund nachträglicher Anträge wurden die Beschwerden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 26.3.2026 an den…

…fristgerecht eingebrachte Revision aufgrund dieses Umstands nicht behandelt wird. Das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis liegt im vorliegenden Fall darin, dass die ordentliche Revision richtig und zeitgerecht postalisch aufgegeben wurde. Im Fenster des aufgegebenen Briefumschlags ist sowohl der Name des Adressaten (Bundesfinanzgericht) als auch die Adresse…

…angeführten Adresse nicht auffindbar gewesen sei. Offensichtlich handle es sich um die Adresse eines "virtuellen Büros"; eine postalische Zustellung von Korrespondenz sei nicht möglich. Augenscheinlich aufgrund der Anfrage des österreichischen Finanzamtes sei die UID-Nr des Unternehmens von der slowak. Finanzbehörde Ende August 2013 "zurückgenommen…

…angeführten Adresse nicht auffindbar gewesen sei. Offensichtlich handle es sich um die Adresse eines "virtuellen Büros"; eine postalische Zustellung von Korrespondenz sei nicht möglich. Augenscheinlich aufgrund der Anfrage des österreichischen Finanzamtes sei die UID-Nr des Unternehmens von der slowak. Finanzbehörde Ende August 2013 "zurückgenommen…

…2017 gab der Bf. bekannt, dass 2016 eine behindertengerechte Sanierung im Haus in B durchgeführt worden sei. Die Arzt- und Behandlungskosten schlüsselte er wie folgt auf: Arztkosten lt. Beleg 30,92 €, Rezeptgebühren 92,90 € Fahrtkostenerstaz zur Apotheke 13,44 €. Was den Katastrophenschaden…

…von erheblichem Gewicht darstellt und die Empfänger rechtswidrig bezogener Beihilfen nicht auf eine Zinsenfreiheit oder eine spätere Auslösung des Zinsenlaufes vertrauen durften. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung einer Beschwerde betreffend die Verzinsung der Rückerstattung von Leistungen gemäß dem COFAG-NoAG ab (VfGH E 1733/2025)…

…ausdrücklich ersucht habe, das Fristverlängerungsansuchen vom 29.7.2020 erneut elektronisch zu übermitteln, da das postalische Original aufgrund des langen innerbehördlichen Postweges wohl noch nicht eingegangen war. Da die Beschwerdeführerin dem Ersuchen entsprochen und den Fristerstreckungsantrag samt Einschreibeschein der zuständigen Sachbearbeiterin übermittelt habe, stehe fest…

…anderen, mit dem ***6*** ***10*** vergleichbaren Einrichtungen untergebracht seien, sehr wohl die Familienbeihilfe weiterhin an die Eltern ausbezahlt werde. Eine solche unterschiedliche Behandlung widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Er beantrage daher, ihm die Familienbeihilfe weiterhin zu gewähren. Andernfalls ersuche er um eine detaillierte Begründung, warum…

… 57 StGB (Verjährung der Strafbarkeit): Die gegen mich erhobenen Vorwürfe könnten bereits verjährt sein. 4. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK): Das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung wird verletzt, wenn psychisch Kranke nicht angemessen betreut werden (Amnesty International Österreich) (kurier.at). Unverhältnismäßige Strafen und…