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BFG RV/7103040/2018Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…bezieht sich auf die kilometermäßig kürzeste Straßenverbindung. Das Ausmaß der land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie die Aufteilung der forstwirtschaftlichen Flächen auf die politischen Bezirke ergibt sich aus der von den Beschwerdeführern übermittelten Erklärung zur Hauptfeststellung (Formular: LuF 1 HF 2014) und sind zwischen den Parteien…

BFG RV/5100706/2023Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind für den Bereich des Steuerrechts ungeachtet einer zivil- bzw. unternehmensrechtlichen Zulässigkeit nicht anzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…vgl VwGH 28.05.1997, 96/13/0132). Ein Einsatzgebiet könne sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Bei Reisen außerhalb des Einsatzgebietes würden die Bestimmungen über einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit an einem Einsatzort gelten. Mit dem Tagesgeld solle…

BFG RV/7100405/2018Hauptfeststellung Land- und Forstwirtschaft 1.1.2014 - Höhe der Abschläge wegen Ertragsminderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…Dezember 2014. Der Berechnung des Hektarsatzes für die forstwirtschaftlich genutzten Flächen wurde unterstellt: | Wirtschaftswald-Hochwald im politischen Bezirk | Fläche | Hektarsatz (€/ha) | Ertragswert (€) | ***2*** | 0,5718 ha | 161,00 | = 92,06 | Summe Wirtschaftswald-Hochwald…

BFG RV/2101492/2016Regelmäßige Reisen in ein Gebiet begründen in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit (hier betr. Verpflegungsmehraufwand gemäß § 4 Abs. 5 bzw. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…Zusammenfassung mehrerer politischer Bezirke zu einem Einsatzgebiet geht im vorliegenden Fall auf Grund der räumlichen Ausdehnung des betreffenden Gebietes nach hg. Ansicht jedenfalls zu weit (vgl. dazu zB VwGH vom 19.3.2002, 99/14/0317). Allenfalls könnte in Erwägung gezogen werden, den Bezirk Leoben…

BFG RV/5100860/2015Rauchfangkehrer - Abschreibbarkeit firmenwertähnlichen Wirtschaftsgutes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2018Teil 1/2

…erworben wurden, stimme nur teilweise, weil mit den dazu erworbenen Kunden auch ein neues Kehrgebiet erworben worden sei. Lt. Unternehmer sei der Kehrbezirk der politische Bezirk und für diesen seien 5 Rauchfangkehrerbetriebe gegeben. Lt. Abfrage bei der Rauchfangkehrerinnung seien es derzeit nur 4 Betriebe. Lt…

BFG RV/4100647/2016Bewertung eines Kleinstwaldes - Hauptfeststellung 01.01.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…Dezember 2014. Der Berechnung des Hektarsatzes für die forstwirtschaftlich genutzten Flächen wurde unterstellt: | Wirtschaftswald–Hochwald im politischen Bezirk Spittal an der Drau | Fläche 1,9332 ha | Hektarsatz(€/ha) 174,00 | Ertragswert € 336,38 | Summe Wirtschaftswald-Hochwald | 1…

BFG RV/7103512/2023Hauptfeststellung 1.1.2014 - Bewertung eines Forstbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…1.1.2014 Eigentümerin der Liegenschaften ***EZ***, alle ***GB***, politischer Bezirk ***BEZIRK***, im Ausmaß von insgesamt 344,8945 Hektar. Im Kataster waren zum Stichtag davon 8,6757 ha als landwirtschaftlich genutzte Flächen, 0,9288 ha als alpwirtschaftlich genutzte Flächen und 335,29 ha mit der…

BFG RV/5100836/2018Vom ausländischen Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Rahmen von Pauschalvergütungen gewährte Reiseaufwandsentschädigungen; häusliches Arbeitszimmer und beruflich genutzte Lagerfläche in Garage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2019Teil 1/2

…Sozialversicherungsbeiträge etc., einbehält und für eine allfällige Anerkennung dieser Leistungen als steuerfreier Aufwandsersatz der Bf. selbst Sorge zu tragen habe. Im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit unternahm der im (politischen) Bezirk B/OÖ. wohnhafte Bf. 2016 (wie bereits ab dem Beginn seiner Tätigkeit ab 05/2015…

BFG RV/4100254/2011Unternehmereigenschaft eines Sporttrainers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…91/14/0074; VwGH vom 7.10.2003, 2000/15/0151). Liegt eine regelmäßige Fahrtätigkeit in einem lokal eingegrenzten Bereich vor (z.B: ein bestimmter politischer Bezirk und in örtlicher Nähe zu diesem Bezirk liegende Orte), kommt es nicht mehr darauf an, wie oft sich…

BFG RV/7101458/2013Keine Tagesgelder für Reisen ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014Teil 2/2

…ständig die Bezirke Baden, Bruck an der Leitha, Mödling und Wiener Neustadt. Es liegt ein einheitliches Zielgebiet vor. Wird ein politischer Bezirk durch einen anderen politischen Bezirk umschlossen, ist von einem Bezirk auszugehen. Beispiel: Innsbruck-Stadt und Innsbruck-Land sind wie ein Bezirk zu beurteilen…

BFG RV/7102598/2012Architekt: Verluste aus einer nach Pensionierung stark eingeschränkten Tätigkeit (Kriterienprüfung); Bezirksrat: Arbeitszimmer im Wohnungsverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…Blatt 1). Im Streitjahr, davor und danach war er als Bezirksrat in Wien politisch tätig. Neben den vom Land Wien gewährten Funktionsgebühren (steuerpflichtig laut Lohnzettel: 8.296,66 Euro) bezog er im Streitjahr Einkünfte aus Pensionen von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft sowie von der…

BFG RV/7101472/2020Werbungskosten iZm politischer Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…Informationsbeschaffungscharakter wurde nicht belegt. 2. Beweiswürdigung Arbeitszimmer Die Beschwerdeführerin macht Aufwendungen für ihr im Wohnungsverband gelegenes Büro iZm ihrer Tätigkeit als Bezirksrätin geltend. Der Schwerpunkt der politischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist nach allgemeiner Lebenserfahrung außerhalb des Arbeitszimmers gelegen. Gegenteilige Vorbringen wurden weder im Rahmen des…

BFG RV/7105795/2015Werbungskosten eines Bezirkspolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Beschwerdezeitraum bei der X-Partei angestellt und übte eine politische Funktion als Bezirksrat aus. Nach Aufforderung des Finanzamtes vom 12.02.2015 wurden…

BFG RV/7103575/20241. Aufwendungen einer Lehrerin für Büromaterial und Fachliteratur 2. Aufwendungen einer Bezirksrätin für Handykosten, Kilometergelder und Bewirtungskosten 3. Aufwendungen für Nächtigungsgelder 4. Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 1/2

…in Form von Kilometergeldern ist strittig, in welchem Ausmaß diese für Fahrten iZm ihrer politischen Tätigkeit als Bezirksrätin sowie iZm ihrer Tätigkeit als Lehrerin anfielen und zum Abzug zugelassen werden können. Hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für Krankheitskosten ist strittig, inwieweit diese Aufwendungen mit der…

BFG RV/7103575/20241. Aufwendungen einer Lehrerin für Büromaterial und Fachliteratur 2. Aufwendungen einer Bezirksrätin für Handykosten, Kilometergelder und Bewirtungskosten 3. Aufwendungen für Nächtigungsgelder 4. Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 2/2

…wo eine Nächtigung ebenfalls plausibel erscheint. Die beiden vorstehenden Nächtigungsgelder stehen somit in Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus der politischen Tätigkeit der Bf. als Bezirksrätin. Die für 5. Oktober 2018 geltend gemachten Nächtigungsgelder iHv EUR 15,00 betreffen eine Fortbildung iZm der…

BFG RV/7100937/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…Vorzugsstimmen Bezirksvertretungswahl 2010). Die Kosten für den Lehrgang "Mediation und Konfliktregelung" seien daher aus den genannten Gründen als abzugsfähige Aufwendungen für Fortbildung im Zusammenhang mit der ausgeübten und steuerpflichtigen Tätigkeit zu qualifizieren. Weiters beantragte der Bf. im Jahr 2008 die Berücksichtigung der Telefonkosten seines politischen…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 3/3

…dieser der Anspruch auf Familienbeihilfe zukommt, steht jedenfalls im Ermessen und in der Regelungsgewalt politischer Entscheidungen und erscheint zudem auch sachgerecht. Mit dem Auszug eines Elternteiles aus der (bisher) gemeinsamen (Ehe)Wohnung und dem Verbleiben des Kindes in dieser Wohnung fällt für diesen Elternteil die…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…zu erhalten, welche einen wesentlichen Bestandteil seiner politischen Tätigkeit darstellten. Die der Beschwerde beigelegten Belege weisen folgende Mitgliedsbeiträge nach: | Klubabgaben im Jahr 2014 an den Klub politischerRichtung Gemeinderäte | 2.368,88 € | Mitgliedsbeitrag 01/2014-06/2014 an Abkürzung Bezirksorg. am 14…

BFG RV/7104570/2017Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…Kilometer, für Tagesgelder iHv Euro 873,60, für den Klubbeitrag für seine Partei iHv Euro 2.470,03 sowie für Rechnungen der Firma UPC iHv Euro 878,71 im Zusammenhang mit seinen politischen Funktionen als Bezirksrat bzw. als Bezirksvorsteherstellvertreter geltend. Strittig ist, ob bzw. in…

BFG RV/7104570/2017Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…darstellen. 6. Klubbeitrag: Im Rahmen der Tätigkeit als Bezirksrat und als Bezirksvorsteherstellvertreter wurden im vorliegenden Fall für das Jahr 2014 Klubbeiträge iHv insgesamt Euro 2.470,03 einbehalten (Lohnabrechnungen). Hinsichtlich eines Klubbeitrages oder einer Parteisteuer, die von einem politischen Funktionär geleistet werden, hat der Verwaltungsgerichtshof…