…bezieht sich auf die kilometermäßig kürzeste Straßenverbindung. Das Ausmaß der land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie die Aufteilung der forstwirtschaftlichen Flächen auf die politischen Bezirke ergibt sich aus der von den Beschwerdeführern übermittelten Erklärung zur Hauptfeststellung (Formular: LuF 1 HF 2014) und sind zwischen den Parteien…
…vgl VwGH 28.05.1997, 96/13/0132). Ein Einsatzgebiet könne sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Bei Reisen außerhalb des Einsatzgebietes würden die Bestimmungen über einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit an einem Einsatzort gelten. Mit dem Tagesgeld solle…
…Dezember 2014. Der Berechnung des Hektarsatzes für die forstwirtschaftlich genutzten Flächen wurde unterstellt: | Wirtschaftswald-Hochwald im politischen Bezirk | Fläche | Hektarsatz (€/ha) | Ertragswert (€) | ***2*** | 0,5718 ha | 161,00 | = 92,06 | Summe Wirtschaftswald-Hochwald…
…Zusammenfassung mehrerer politischer Bezirke zu einem Einsatzgebiet geht im vorliegenden Fall auf Grund der räumlichen Ausdehnung des betreffenden Gebietes nach hg. Ansicht jedenfalls zu weit (vgl. dazu zB VwGH vom 19.3.2002, 99/14/0317). Allenfalls könnte in Erwägung gezogen werden, den Bezirk Leoben…
…erworben wurden, stimme nur teilweise, weil mit den dazu erworbenen Kunden auch ein neues Kehrgebiet erworben worden sei. Lt. Unternehmer sei der Kehrbezirk der politische Bezirk und für diesen seien 5 Rauchfangkehrerbetriebe gegeben. Lt. Abfrage bei der Rauchfangkehrerinnung seien es derzeit nur 4 Betriebe. Lt…
…Dezember 2014. Der Berechnung des Hektarsatzes für die forstwirtschaftlich genutzten Flächen wurde unterstellt: | Wirtschaftswald–Hochwald im politischen Bezirk Spittal an der Drau | Fläche 1,9332 ha | Hektarsatz(€/ha) 174,00 | Ertragswert € 336,38 | Summe Wirtschaftswald-Hochwald | 1…
…1.1.2014 Eigentümerin der Liegenschaften ***EZ***, alle ***GB***, politischer Bezirk ***BEZIRK***, im Ausmaß von insgesamt 344,8945 Hektar. Im Kataster waren zum Stichtag davon 8,6757 ha als landwirtschaftlich genutzte Flächen, 0,9288 ha als alpwirtschaftlich genutzte Flächen und 335,29 ha mit der…
…Sozialversicherungsbeiträge etc., einbehält und für eine allfällige Anerkennung dieser Leistungen als steuerfreier Aufwandsersatz der Bf. selbst Sorge zu tragen habe. Im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit unternahm der im (politischen) Bezirk B/OÖ. wohnhafte Bf. 2016 (wie bereits ab dem Beginn seiner Tätigkeit ab 05/2015…
…91/14/0074; VwGH vom 7.10.2003, 2000/15/0151). Liegt eine regelmäßige Fahrtätigkeit in einem lokal eingegrenzten Bereich vor (z.B: ein bestimmter politischer Bezirk und in örtlicher Nähe zu diesem Bezirk liegende Orte), kommt es nicht mehr darauf an, wie oft sich…
…ständig die Bezirke Baden, Bruck an der Leitha, Mödling und Wiener Neustadt. Es liegt ein einheitliches Zielgebiet vor. Wird ein politischer Bezirk durch einen anderen politischen Bezirk umschlossen, ist von einem Bezirk auszugehen. Beispiel: Innsbruck-Stadt und Innsbruck-Land sind wie ein Bezirk zu beurteilen…
…Blatt 1). Im Streitjahr, davor und danach war er als Bezirksrat in Wien politisch tätig. Neben den vom Land Wien gewährten Funktionsgebühren (steuerpflichtig laut Lohnzettel: 8.296,66 Euro) bezog er im Streitjahr Einkünfte aus Pensionen von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft sowie von der…
…Informationsbeschaffungscharakter wurde nicht belegt. 2. Beweiswürdigung Arbeitszimmer Die Beschwerdeführerin macht Aufwendungen für ihr im Wohnungsverband gelegenes Büro iZm ihrer Tätigkeit als Bezirksrätin geltend. Der Schwerpunkt der politischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin ist nach allgemeiner Lebenserfahrung außerhalb des Arbeitszimmers gelegen. Gegenteilige Vorbringen wurden weder im Rahmen des…
…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Beschwerdezeitraum bei der X-Partei angestellt und übte eine politische Funktion als Bezirksrat aus. Nach Aufforderung des Finanzamtes vom 12.02.2015 wurden…
…in Form von Kilometergeldern ist strittig, in welchem Ausmaß diese für Fahrten iZm ihrer politischen Tätigkeit als Bezirksrätin sowie iZm ihrer Tätigkeit als Lehrerin anfielen und zum Abzug zugelassen werden können. Hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für Krankheitskosten ist strittig, inwieweit diese Aufwendungen mit der…
…wo eine Nächtigung ebenfalls plausibel erscheint. Die beiden vorstehenden Nächtigungsgelder stehen somit in Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus der politischen Tätigkeit der Bf. als Bezirksrätin. Die für 5. Oktober 2018 geltend gemachten Nächtigungsgelder iHv EUR 15,00 betreffen eine Fortbildung iZm der…
…Vorzugsstimmen Bezirksvertretungswahl 2010). Die Kosten für den Lehrgang "Mediation und Konfliktregelung" seien daher aus den genannten Gründen als abzugsfähige Aufwendungen für Fortbildung im Zusammenhang mit der ausgeübten und steuerpflichtigen Tätigkeit zu qualifizieren. Weiters beantragte der Bf. im Jahr 2008 die Berücksichtigung der Telefonkosten seines politischen…
…dieser der Anspruch auf Familienbeihilfe zukommt, steht jedenfalls im Ermessen und in der Regelungsgewalt politischer Entscheidungen und erscheint zudem auch sachgerecht. Mit dem Auszug eines Elternteiles aus der (bisher) gemeinsamen (Ehe)Wohnung und dem Verbleiben des Kindes in dieser Wohnung fällt für diesen Elternteil die…
…zu erhalten, welche einen wesentlichen Bestandteil seiner politischen Tätigkeit darstellten. Die der Beschwerde beigelegten Belege weisen folgende Mitgliedsbeiträge nach: | Klubabgaben im Jahr 2014 an den Klub politischerRichtung Gemeinderäte | 2.368,88 € | Mitgliedsbeitrag 01/2014-06/2014 an Abkürzung Bezirksorg. am 14…
…Kilometer, für Tagesgelder iHv Euro 873,60, für den Klubbeitrag für seine Partei iHv Euro 2.470,03 sowie für Rechnungen der Firma UPC iHv Euro 878,71 im Zusammenhang mit seinen politischen Funktionen als Bezirksrat bzw. als Bezirksvorsteherstellvertreter geltend. Strittig ist, ob bzw. in…
…darstellen. 6. Klubbeitrag: Im Rahmen der Tätigkeit als Bezirksrat und als Bezirksvorsteherstellvertreter wurden im vorliegenden Fall für das Jahr 2014 Klubbeiträge iHv insgesamt Euro 2.470,03 einbehalten (Lohnabrechnungen). Hinsichtlich eines Klubbeitrages oder einer Parteisteuer, die von einem politischen Funktionär geleistet werden, hat der Verwaltungsgerichtshof…