…Artikel 67). Da es in Österreich für die selbständig Erwerbstätigen nur eine freiwillige Zusatzversicherung in der Krankenversicherung gibt, die nur auf Grund einer aufrechten Pflichtversicherung abgeschlossen werden darf, wird der Bezug vom Krankengeld bei selbständig Erwerbstätigen der wirklichen Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gleichgestellt (Verordnung (EG)…

…Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist. Nach Artikel 1 Buchstabe f) Ziffer i) der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr…

…blieben. Dagegen wandte sich der Bf mit Vorlageantrag. In ihm brachte er nach Schilderung der finanzbehördlichen Vorgangsweise im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei nach dem GSVG pflichtversichert und habe die geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlt. Für 2011 seien ihm laufende Bezüge in einer Höhe ausbezahlt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Dipl.-Ing. A Ba, Adresse_Ö, Österreich, sowie Adresse_SK, Slowakei, vertreten durch Dr. Rudolf Tobler jun. Dr. Karl-Heinz Götz, Rechtsanwälte, Verteidiger in Strafsachen, 7100 Neusiedl am See…

2. Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 dritter Satz, wenn sie die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausdrücklich beantragen; 3. BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, wenn nach § 28 KBGG die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zuständig ist; 4…

…90/14/0184). Damit ist aber auch unerheblich, dass die überlassenen Personen bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert waren bzw. in Österreich eine Steuernummer beantragt haben. Die Höhe der vom Finanzamt für 2008 und 2009 der für die Festsetzung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und…

§ 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG stellt somit bei der Pflichtversicherung ua. auf die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer ab. § 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 wiederum sieht eine Kammermitgliedschaft einerseits bei rechtmäßigem Ausüben einer bestimmten Tätigkeit oder bei der Berechtigung zur Ausübung dieser Tätigkeit vor, wobei die tatsächliche Ausübung…

…lt. vorgelegtem Vertrag in Österreich als Pflegerin zu arbeiten. Das Gewerbe wurde am 13.11.2012 angemeldet. Sie war als selbständig Erwerbstätige bei der gewerblichen Sozialversicherung (SVA) pflichtversichert. Lt. vorgelegten Kontoauszügen der Versicherung wurden die Versicherungsbeiträge im Jahr 2012 für die Monate November und Dezember…

…Herr DI ***O*** als selbständiger Unternehmer seine Leistungen am freien Markt anbiete und mit seinen Einkünften beim Finanzamt Graz-Stadt veranlagt werde. Er sei nach dem GSVG auch bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft voll pflichtversichert). Seine Tätigkeit bestehe in der selbständigen Abwicklung einzelner Projekte…

…EStG 1988 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, also des österreichischen Einkommensteuergesetzes, maßgebend. Werbungskosten: Nach § 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1988 sind Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, als Werbungskosten anzusehen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen…

…nach § 47 Abs 2 EStG 1988 standen oder selbständig tätig waren sowie ob und in welchem Umfang das Finanzamt an Feststellungsbescheide nach § 194b GSVG des Versicherungsträgers oder im Einzelfall an das bloße Bestehen einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG gebunden ist. I…

…Wahlmöglichkeit bestehe anstelle der gesetzlichen Krankenversicherung nach GSVG eine Gruppenkrankenversicherung in Anspruch zu nehmen. Die Prämienzahlungen in die Gruppenkrankenversicherung (Versicherer: Uniqa Versicherungen AG) würden in diesem Fall die Pflichtversicherung nach GSVG ersetzen. Er beantrage die Zuerkennung der Prämienleistungen in die Gruppenkrankenversicherung (€ 3.202,27…

…5.2012 zur ***Ordnungszahl*** auf eigene Rechnung und Gefahr einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb führe und dementsprechend pflichtversichert bin. Aufgrund des eigenen Pensionssystems der Rechtsanwälte (Kammersystem) bin ich bei der SVA Bauern nur pflichtversichert." (…) "Zur Hofstelle: Der Vierkanthof befindet sich auf dem ***Grundstück_10*…

…über eine entsprechende Gewerbeberechtigung. Die Gewerbeberechtigung wurde per 1.4.2023 ruhend gemeldet. Die Bf war von 13.3.2008 - 31.3.2023 bei der SVS pflichtversichert und hat die Beiträge bezahlt. Ab dem 1.4.2023 liegt kein Versicherungsschutz in Österreich mehr vor. 2…

…FSVG lautet auszugsweise: (1) […] (2) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Unfall- und Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen pflichtversichert: 1. die ordentlichen Kammerangehörigen einer Ärztekammer, wenn sie freiberuflich tätig und nicht als Wohnsitzärzte (…

…00 pro Stunde erfolgt. Da Hr. NR weder mit wesentlichen eigenen Betriebsmitteln arbeitet, weisungsgebunden ist und kein Unternehmerwagnis trägt, liegt eine Pflichtversicherung gem. § 4 Abs. 2 ASVG vor." In der dagegen eingebrachten Beschwerde für die Kalenderjahre 2009 bis 2013 wurde ausgeführt, dass auch ein Bericht…

…Baugewerbetreibende. Die Gesellschafter zahlten, bis auf den Beschwerdeführer, der in Ungarn pflichtversichert sei, quartalsweise die Pflichtversicherung in die Sozialversicherung der Selbständigen. Die überwiegenden Arbeitsleistungen (über 90%) führten die Gesellschafter in Österreich für Österreicher aus. Alle erwähnten Behörden und auch die Kunden würden die Gesellschaft bzw…

…die Bf. in Österreich "bei der Fa. ***4*** als selbständige Zeitungszustellerin tätig" sei. Sie verfüge über keinen Gewerbeschein, sei lt. Sozialversicherungsauszug nicht bei der Versicherung der gewerblichen Wirtschaft (GSVG) pflichtversichert, sondern ab August 2012 gem. § 16 ASVG selbstversichert. Der Familienwohnsitz befinde sich in ***5***. Der…

…österreichischen Einkommensteuererklärung 2018 inländische Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Ausmaß der Aufwendungen für seine österreichische Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) in Höhe von 19.142,50 €, Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…Arbeitnehmer oder Selbständiger iSd Art 1 lit a VO (EWG) 1408/71, wer auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (EuGH 7.6.2005…