…§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin zur Haftung heranzuziehen und forderte ihn auf, den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen sowie seine persönliche wirtschaftliche Lage offenzulegen. Dieser RSa-Brief wurde vom Bf. nicht behoben und blieb somit unbeantwortet. Mit Bescheid vom 9. Juli 2012…

…Zwangsstrafe, etwa die angedrohten 2.000 Euro anzusetzen. Auf der anderen Seite sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu beachten. Aus der Veranlagung zur Einkommensteuer ergibt sich, dass sich auch seine persönliche wirtschaftliche Lage verschlechtert hat und nicht nur die der ihm gehörenden ***1*** GmbH…

…vom Abgabepflichtigen geltend gemachten Billigkeitsgründe, deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich die persönliche wirtschaftliche Lage (Arbeits- und Vermögenslosigkeit) und sein Gesundheitszustand stünden in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung. Auch schließe die derzeitige Uneinbringlichkeit nicht aus, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen…

…überwiegende (ca. 69%) Schadensgutmachung als mildernd zu berücksichtigen, erschwerend kein Umstand. Der wiederholte Tatentschlusses für immerhin 28 Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträume ist jedoch als erschwerend zu werten. Die aktuelle persönliche und wirtschaftliche Lage des Beschuldigten wurde im Antrag auf Verfahrenshilfe offengelegt. Zwischenzeitig ist keine Änderung eingetreten. Die…

…dem schwer erkrankten Freund und Buchhalter E. die berufliche Perspektive offen zu halten und ihn trotz seiner Untätigkeit (noch) nicht zu kündigen. Schließlich war die in der mündlichen Verhandlung bekannt gegebene geänderte persönliche wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen, wonach dem Beschuldigtem aktuell netto € 1.200…

…in ihrer Beschwerde Nachweise für ihre persönliche und wirtschaftliche Situation angeboten hat (vgl VwGH 8.2.1989, 85/13/0001; VwGH 17.10.1989, 89/14/0124). Wenn die vermögens- und arbeitslose Beschwerdeführerin nunmehr (nachgebessert) angab, in der Lage zu sein bei einem derzeitigen monatlichen…

…685,13) bleibe aufrecht. Es wurde beantragt, der Eingabe vollinhaltlich zu entsprechen. Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache des Bf. beim Bundesfinanzgericht am 13. Jänner 2014 wurde die persönliche und wirtschaftliche Lage des Bf. erörtert. Mit 1. Oktober 2015 wies das Bundesfinanzgericht…

…dass meine wirtschaftliche Lage für sich genommen keinen ausreichenden Billigkeitsgrund darstelle und dass die verhängte Strafe bereits im unteren Bereich angesetzt worden sei. Diese Erwägungen sind nachvollziehbar. Jedoch erachte ich die Ermessensentscheidung als unvollständig, da meine außergewöhnliche persönliche und psychische Ausnahmesituation im maßgeblichen Zeitraum nicht…

…zeitnäheren Informationen vorgebracht wurden. Eine weitere Aufforderung an den Antragsteller war daher entbehrlich. An berücksichtigungswürdigen Umständen wurden vom Antragsteller seine schlechte persönliche und wirtschaftliche Situation vorgebracht. Diese schlechte persönliche und wirtschaftliche Lage, die sich aufgrund des kurzen Zeitraumes zwischen Abschluss des Strafverfahrens und Einbringung des…

…Billigkeitsgründe eingewendeten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihre Berücksichtigung zu finden hätten, liegt eine im Rahmen der Ermessensübung im gegenständlichen Verfahren zu berücksichtigende Billigkeit daher nicht vor (BFG 10.9.2019, RV/7104205/2016). Dem Einwand des Bf., dass die Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage unter dem…

…ein Strafrahmen von € 22.228,80 + € 2.287,00 = € 24.515,80 X 2 ergibt € 49.031,60. Läge ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden bei A durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse…

…13. Juni 2014 Arbeitslosengeld bezogen hat, somit an der schlechten wirtschaftlichen Lage keine Änderung eingetreten ist. Bei Gesamtbetrachtung des Falles ist angesichts der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass keine persönliche Unbilligkeit vorliegt, wenn sich an der Existenzgefährdung des Abgabenschuldners durch eine (teilweise) Nachsicht nichts ändert…

…Lebenswandel, die teilweise zu 53 % erfolgte Schadensgutmachung, das in der mündlichen Verhandlung abgegebene reumütige Geständnis sowie die angespannte persönliche und wirtschaftliche Lage. Hingegen musste als erschwerend der längere Tatzeitraum herangezogen werden. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erschien dem Senat die verhängte Geldstrafe tätergerecht und auch schuldangemessen…

…20 bis € 14.061,92, innerhalb dessen die Geldstrafe auszumessen ist. Läge daher beim Beschuldigten ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten einander die Erschwerungs- und Milderungsgründe hinsichtlich ihrer Gewichtung die Waage und bestünden beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich eine Strafe von…

…5.2021 wurde in Abwesenheit des Beschuldigten und unter Berücksichtigung der Aktenlage sowie (hinsichtlich der Strafbemessung) aus dem Akt zu entnehmenden Milderungs-und Erschwernisgründen und der aus dem Akt hervorgehenden persönlichen und wirtschaftlichen Lage des Betroffenen eine Strafe in Höhe von € 22.000,00…

…2021, GZ. 13, ein Schuldenregulierungsverfahren gegen den Beschuldigten mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden. In der mündlichen Verhandlung gab der Beschuldigte zu seiner aktuellen wirtschaftlichen Lage an, dass er derzeit völlig mittellos ist und von der Unterstützung seiner Familie lebt, zudem ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Ab…

…persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie den Milderungs- und Erschwerungsgründen - in keinster Weise Rechnung getragen worden. Unter Berücksichtigung aller dargelegten Umstände erscheint die verhängte Geldstrafe von EUR 5.000,00 angesichts der wirtschaftlichen Lage weder tat- noch schuldangemessen. Insbesondere lässt die Strafhöhe die persönlichen Verhältnisse der…

…Geldstrafe bis zum Zweifachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages geahndet. Solcherart ergibt sich für die Ausmessung der Geldstrafe ein Strafrahmen von € 71.456,00. Läge ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und bestünden bei A durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse…

…habe teilweise dieser und teilweise der Bf. dem Steuerberater übergeben. Vorbereitet seien diese Unterlagen von E.F. worden. Zu seiner derzeitigen persönliche und wirtschaftliche Lage führte der Bf. aus, er übe derzeit keine gewerbliche Tätigkeit als Einzelunternehmer aus, nachdem im Februar 2017 seine ATU-Nummer…

…Gründen der Generalprävention ansich für eine empfindliche Bestrafung sprechen würde. Läge beim Beschuldigten ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage, bestünden beim Beschuldigten ebenfalls durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse und nimmt man in gleichsam typisierender Betrachtungsweise in Bezug auf die…