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BFG RV/3100178/2014Persönliche Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen nach behaupteter Schenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2014

…0072). Dem entsprechend wurde eine Erstattung der Kapitalertragsteuer im Vorjahr auch von der Ehegattin des Bf. in Anspruch genommen (Vorhalt des Finanzamts vom 21.5.2013). d.) An der Zurechnung der strittigen Einkünfte vermag auch das auszugweise vorgelegte Kontoführungsheft der Ehegattin nichts zu ändern, weil…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 1/3

…bei Vorliegen eines eigenständigen Geschäftsbetriebes und Ausfluss der eigenbetrieblichen Tätigkeit auch keine persönliche Zurechnung der Einkünfte resultiert. Dies wäre bei der zeitlich befristeten Zurverfügungstellung eines Geschäftsführers für Sanierungszwecke der Fall. Wie im Sachverhalt dargestellt, liegt zusätzlich ab 03.11.2010 eine Mehrheitseigentümerschaft von Herrn Mag…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 3/4

…hiezu Ruppe, Steuerliche Zurechnung von Einkünften, in: Ruppe, Handbuch der Familienverträge, Wien 1985, 141 und 148; Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 2 Tz 88). Die persönliche Zurechnung von Kapitaleinkünften bei verzinslichem Kapitalvermögen ohne wesentliche Gesellschafter- oder gesellschafterähnliche Rechte (zB Bankeinlagen und festverzinsliche Wertpapiere; vgl…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…Gerade aber bei Einkünften aus Kapitalvermögen bringt überwiegend die Nutzung des Vermögens den Ertrag (Ruppe, Steuerliche Zurechnung von Einkünften, in Ruppe, Handbuch der Familienverträge, Wien 1985, 141 und 148; Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG, § 2 Tz 88). Die persönliche Zurechnung von Kapitaleinkünften ohne wesentliche Gesellschafterrechte…

BFG RV/1100298/2020Abzugsfähigkeit von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten durch eine ersatzleistende, mitversicherte Grenzgängerin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2022

…dieses muss der Einkunftsquelle zuordenbar sein [vgl. dazu auch Zorn/Stanek in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 16 Rz 1; Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16 Anm. 1 (Stand 1.7.2016, rdb.at)]. Für die Beurteilung der persönlichen Zurechnung von Werbungskosten ist damit…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…und wem Einkünfte zuzurechnen sind, dem Grundsatz nach unabhängig für jeden zu beurteilenden Steuertatbestand und für jede Steuer erfolgt. Weder das österreichische EStG noch das KStG enthalten allgemeine Vorschriften über die persönliche Zurechnung von Einkünften. Daher wird im Schrifttum überwiegend auf die von Ruppe entwickelte…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Vor der Ermittlung der Einkünfte und der Berechnung des Einkommens ist zu klären, in welcher Form die Zurechnung von Einkünften zu den Steuersubjekten erfolgt. Mit Zurechnung ist die persönliche Zurechnung zu jenem Steuersubjekt gemeint…

BFG RV/4100578/2011DB- und DZ-Pflicht von Bezügen des Vorstandes/AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…persönliche Zurechnung von Einkünften kommentiert und werden insbesondere Vertragsgestaltungen zwischengeschalteter Kapitalgesellschaften unter dem Einfluss eines Steuerpflichtigen oder seiner nahen Angehörigen erörtert und Zurechnungsregeln aufgestellt. Im konkreten Fall stellt sich daraus die Frage, ob die Bf. eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft iS dieser Richtlinie darstellt und die Einkünfte…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 3/6

…188). Zu Grundsatzfragen der Einkünftezurechnung vgl. auch z.B. Ruppe, Die persönliche Zurechnung von Einkünften und Abzugsposten innerhalb des Angehörigenverbandes, in Ruppe (Hrsg), Handbuch der Familienverträge, Wien 1985, 127, sowie Gassner, ÖStZ 2003/955, S. 438. Die rechtliche Gestaltung ist nur dann von Bedeutung, wenn…

BFG RV/5100304/2013Nur ein Handelsvertreterpauschale bei Mitunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

…sondern lediglich die steuerliche Erfassung des Gewinnanteiles. § 23 Z 2 ist demnach nicht als Gewinnermittlungsvorschrift, sondern als Bestimmung über die persönliche Zurechnung von Einkünften zu verstehen. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung sind hingegen auch für Personengesellschaften in § 4 Abs. 1 und § 5 EStG 1988 verankert…

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…in Höhe von 2.000,00 € pro Monat (mal 14 Monate) berücksichtigt werden müsse - jährliche Auswirkung als Tätigkeitsvergütung 28.000,00 € zu Lasten der gemeinsamen GesnbR-Tätigkeit und zugunsten der persönlichen Einkünfte der Beschwerdeführerin. 4. Zurechnung von Betriebsausgaben für den Bereich sonstige Einkünfte …

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 3/3

…Die Bf. war somit ab diesem Zeitpunkt steuerpflichtig. Mit Zurechnung ist die persönliche Zurechnung der Einkünfte zu jenem Steuersubjekt gemeint, das die Marktleistung tatsächlich bewirkt bzw. das das Unternehmerrisiko trägt. Ein Unterfall ist die Zurechnung von Einnahmen oder Ausgaben als Bestandteil von Einkünften. Das Einkommen…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…2012 erworbenen Aktienpaketes an der A-AG in den Antragsjahren 2013 und 2014. Erfahrungsgemäß kommt in den Fällen der Zwischenschaltung von Sitzgesellschaften der Sachverhaltsfeststellung zur Zurechnung der betroffenen Einkünfte die wesentlichste Bedeutung zu. An Hand der vorstehend dargelegten Rechtslage und den angesprochenen von der Bf…

BFG RV/1100126/2014Einkünftezurechnung - Zurechnungssubjekt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020

…Zahlung von 150.000,00 € wurde zu Recht steuerlich bei ihr erfasst. Den Unterlagen der BP und auch dem BP-Bericht selbst ist auch nicht ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den bereits anlässlich der Schlussbesprechung vorgebrachten Argumenten zu entnehmen; die veränderte persönliche Zurechnung dieser Einkünfte…

BFG RV/4100211/2011Nicht-landwirtschaftliche Grundstücksüberlassung durch Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2016Teil 1/2

…Aufträge erteilt worden, die den Substanzwert des Gemeindegutes betroffen hätten. Seit Juni 2006 habe die Gemeinde ihre Dispositionsbefugnisse vollständig ausgeübt. Die Bf brachte vor, bei der Zurechnung von Einkünften komme es auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis an, wer über die Leistungen verfügen könne , die Möglichkeit besäße…

BFG RV/4100579/2011DB-und DZ-Pflicht für Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…persönliche Zurechnung von Einkünften kommentiert und werden insbesondere Vertragsgestaltungen zwischengeschalteter Kapitalgesellschaften unter dem Einfluss eines Steuerpflichtigen oder seiner nahen Angehörigen erörtert und Zurechnungsregeln aufgestellt. Im konkreten Fall stellt sich daraus die Frage, ob die Bf. eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft iS dieser Richtlinie darstellt und die Einkünfte…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 1/3

…vom Finanzamt. Die Aufnahme dieser Beweismittel sei von Relevanz, weil sich daraus ergebe, dass ***X*** nicht der Betreiber der Lokale gewesen sei und die Einkünfte bzw Umsätze ausschließlich der ***A GmbH*** zuzurechnen seien. Darüber hinaus führte der steuerliche Vertreter der beiden Erben wie folgt aus…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 2/3

…das Zurechnungssubjekt tatsächlich über die Einkunftsquelle verfügt, also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann (vgl etwa VwGH 21.10.2025, Ro 2024/15/0013; VwGH 26.11.2015, 2012/15/0152). Die Zurechnung von Einkünften muss sich nicht mit…

BFG RV/3100525/2022Zurechnung von Einkünften und Umsätzen aus einer Appartementvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern (VwGH 2. Februar 2010, 2007/15/0194). Maßgeblich für die persönliche Einkünftezurechnung ist dabei die tatsächliche…

BFG RV/7102946/2022Zurechnung von Einkünften an den Grundstückseigentümer oder an die Fruchtnießerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…für die persönliche Einkünftezurechnung ist die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge (vgl. bspw. VwGH 26. 11. 1991, 91/14/0041; VwGH 24. 1. 2013, 2011/16/0156; VwGH 20. 3. 2014, 2001/15/0174). Für die Zurechnung von Einkünften kommt es…