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BFG RV/3100251/2024Anspruch auf Familienbeihilfe während des ersten und zweiten Studienjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024

…Nichtablegen von positiven Prüfungen könne nicht von einem nicht ernsthaft betriebenen Studium ausgegangen werden; gesundheitliche oder persönliche Probleme könnten speziell bei jungen Frauen nicht unerhebliche Auswirkungen auf den erhofften Studienerfolg haben. Sie ersuche daher um nochmalige Prüfung der Umstände der nicht erfolgten Anforderung der Beibringung…

BFG RV/2300004/2022Finanzordnungswidrigkeit, Selbstberechnungsabgaben wurden bei Fälligkeit nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…Produktion aus China. Im Jahr 2017 hatten wir ein Wunderjahr, dann kam Verschiedenes zusammen und im Jahr 2018 ging es plötzlich sehr schlecht. Es gab persönliche Probleme im Team, zu dem auch der Freund meiner Tochter gehörte, der in der Werkstatt gearbeitet hat, bevor sie…

BFG RV/7300010/2020Günstigkeitsvergleich zwischen Rechtslagen vor und nach dem 23.7.2019 bei vorgeworfener gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 2/2

…fortlaufende nicht nur geringfügige Einnahmen zu verschaffen, kann aus Sicht des erkennenden Senates aus den Prüfungsfeststellungen und der Aktenlage nicht abgeleitet werden, sondern - bedingt durch Arbeitsüberlastung und persönliche Probleme - vielmehr eher eine chaotische Herangehensweise der Beschuldigten. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde hat…

BFG RV/7103202/2017Schulbesuch in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…permanenten Wegzug selber und ohne jegliche Aufforderung abgemeldet habe. Er habe gehofft, dass dass die Rückforderung dadurch zu meist 5 Jahre betrage, und nicht 10 Jahre. Er habe leider viele persönliche Probleme, arbeite als Lehrer ganztags, zahle seine Steuern pünktlich, habe Sorgepflicht für seine Kinder…

BFG RV/7102300/2015Geschäftsführerhaftung bei faktischem Machthaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…Oktober 2014 habe der Bf. noch Folgendes ausgeführt: „Aus verschiedenen persönlichen Gründen habe ich mich damals dazu hinreißen lassen, dass ich zugesagt habe. Ich hatte zu dieser Zeit massive persönliche Probleme mit meiner Ex-Lebensgefährtin und der Personenkreis rund um K. war in gewisser Weise…

BFG RV/7101074/2013Kein Spendenbegünstigungsbescheid mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Lösung von persönlichen Problemen. Das Abrutschen in Arbeitslosigkeit, Kriminalität und in die Drogenszene sei nicht nur wahrscheinlich, sondern eine Situation, in der sich viele Jugendliche in diesen Bezirken bereits befinden. Durch eine sinnvolle Spiel- und Freizeitgestaltung sollte es ihnen ermöglicht werden, ihre persönliche Situation besser…

BFG RV/5100970/2021Persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…wie dort angegeben - deshalb veranlasst, weil die Praxis der Finanzämter nicht einheitlich war. Zur persönlichen Unbilligkeit der Entrichtung: Bei einer Entrichtung des erwähnten Rückstandes würde die wirtschaftliche Existenz meiner Mandantin völlig zerstört. Es bestehen derzeit auch ernste gesundheitliche Probleme. Nach der Ihnen bereits übermittelten eidesstaatlichen…

BFG RV/1100531/2018Persönliche Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, mit der Begründung abgewiesen, gegenständlich seien weder persönliche noch sachliche Billigkeitsgründe ersichtlich. Für eine Nachsicht bestünde daher kein Ermessensspielraum. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bf. vorgebracht, der Bf. sei nicht in der Lage…

BFG RV/4100482/2011Persönliche Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…mit den Kunden teils durch Schulungen teils bei Seminaren oder auch persönlich erarbeitet habe. Nach Ablauf des Jahres habe sich der Bf. als vertretungsbefugter Gesellschafter der KG wieder mit den Kunden getroffen, um die aktuelle Situation durchzusprechen. Bei irgendwelchen Fragen oder Problemen sei der Bf…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/3

…Partei einen Antrag auf Nachsicht gem. § 236 BAO und begründete dies (auszugsweise) wie folgt: "2.3 Die persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im konkreten Fall 2.3.1 Allgemeines Die Nachsichtswerberin ***Bf1*** ist eine grundsätzlich wirtschaftlich solide, stets ausgeglichen bilanzierende Gesellschaft, die etwa im Jahr 2017…

BFG RV/7105547/2017Wiederaufnahme aufgrund gesundheitlicher Probleme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…am 15. Februar 2016 eine Beschwerde gegen die Abweisung der Wiederaufnahme ein. Der Bf. habe sich seit dem Jahr 2012 neben dem Beruf vermehrt um die gesundheitlichen Probleme seiner Gattin gekümmert. Diese Belastung habe ihn zeitlich völlig ausgefüllt, weshalb er die Abgabefristen versäumt habe. Die…

BFG RV/7105318/2015Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO - persönliche und sachliche Unbilligkeit der Einhebung mit den Argumenten eingewendet, die Einhebung der Steuernachforderungen nach steuerlicher Nichtanerkennung der Vermietung einer Eigentumswohnung an die gesetzlich unterhaltsberechtigte Tochter würde zu einer anormalen Belastungswirkung bzw. zu einer Vermögenverschleuderung führen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…Betriebswirtschaftslehre studiert und habe ursprünglich gewollt, das Studium Anfang 2008 abgeschlossen zu haben. lnfolge eines dreimonatigen Auslandsaufenthalts der Betreuerin für die Abschlussarbeit sowie wegen gesundheitlicher Probleme der Tochter habe sich der Studienabschluss unerwartet bis zum Sommer 2008 verzögert. Anschließend sei C.B. auf Jobsuche gewesen…

BFG RV/7300037/2017Verkürzungen der Selbstberechnungsabgaben, lückenlose Umsatzsteuernachschauen, schwierige persönliche Verhältnisse, Öffentlichkeit der Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…gewiss gehalten hat. Eine Schadensgutmachung ist bislang teilweise erfolgt. Diese Feststellungen gründen sich auf nachstehende Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zum Vorleben des Beschuldigten ergeben sich aus dem Strafakt in Zusammenhalt mit seinen eigenen Angaben. Der Beschuldigte erklärte sich schriftlich nicht zu…

BFG RV/7300037/2017Verkürzungen der Selbstberechnungsabgaben, lückenlose Umsatzsteuernachschauen, schwierige persönliche Verhältnisse, Öffentlichkeit der Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

…durchwegs auf Kundenbesuchen und Aquisition unterwegs, teilweise in Österreich, teilweise in Deutschland. Es gab immer wieder Probleme mit der Postzustellerin, die hat offensichtlich ein Alkoholproblem. Um keine Termine zu versäumen habe ich diese Vorsichtsmaßnahme getroffen. FA bringt dazu vor, dass bereits seit September 2016 versucht…

BFG RV/7300042/2013Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorsatz und Strafhöhe mit dem Hinweis auf wirtschaftliche und private Probleme sowie Arbeitsüberlastung angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

…sehr angespannten und belastenden Situation geführt. Die persönliche Situation sei noch durch Schwierigkeiten im privaten Bereich verstärkt worden. Diese persönlichen Probleme (Trennung) hätten auch zu einem nicht wiederbringlichen Verlust der Buchhaltungsunterlagen für die Jahre 2007 und 2008 geführt. Der Bf. habe im Rahmen der abgabenbehördlichen…

BFG RV/7105388/2014Ein Pflegekindverhältnis setzt ein der Beziehung zwischen Eltern und Kindern vergleichbares persönliches Verhältnis voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015Teil 1/2

…E) empfohlen den Antrag auf Familienbeihilfen zu stellen. Die Vollmacht besagt: "Die Vertretung vor Behörden und die Entscheidung über den Aufenthalt meiner Tochter sind von dieser Vollmacht ausgenommen." Fr. F G-E war persönlich anwesend.3. Der FB-Antrag wurde mehrfach geprüft. Am 13.12…

BFG RV/4100032/2016"Frühestmöglicher Zeitpunkt" iSd § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…e FLAG 1967 ab. Der frühestmögliche Zeitpunkt sei nach objektiven Kriterien zu beurteilen, persönliche Gründe seien unbeachtlich. Somit sei das Sommersemester 2015 der frühestmögliche Zeitpunkt für den Beginn oder die Fortsetzung einer Berufsausbildung (Studium) gewesen. Gegen den Abweisungsbescheid erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 3…

BFG RV/7501000/2018Geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um drei Minuten verletzt Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019Teil 2/2

Ein elektronischer Parkschein kam im konkreten Fall am Beanstandungsort bereits aufgrund der technischen Probleme nicht in Betracht. Für das Kontrollorgan stellte sich der auslaufende Gratisparkschein so dar, als ob er zum Abstellvorgang am Beanstandungsort gehörte. Davon ging auch die belangte Behörde mit dem angefochtenen Straferkenntnis…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 3/5

Zuvor war Herr ***3*** nach dem Tod seiner Mutter im Frühjahr 2021 seit September 2021 im SPA 3 in Behandlung. Herr ***3*** dürfte jedoch bereits davor psychische Probleme gehabt haben, die bis dahin durch die Mutter, mit welcher er zusammenlebte und die sich um alle…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/3

…die ganze Woche und bei Problemen als Ansprechstelle zur Verfügung gestanden, habe Post, Pakete, Einschreiben und Bankgeschäfte trotz der Gehbehinderung selbst durchgeführt. Die persönlichen Gespräche mit Steuerberatern hätten an ihren Wohnort oder wenn unumgänglich in der Kanzlei stattgefunden. Wenn keine persönliche Kommunikation möglich gewesen sei…