…Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. § 3 Abs 1 bis 5 FLAG 1967 lautet: "(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…2018 durch persönliche Übernahme zugestellt (siehe Zustellnachweis, OZ 11). Der Zweck der Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung ist die Beendigung des Zahlungsaufschubs für die strittige Abgabe. Die Beendigung des Zahlungsaufschubs setzt voraus, dass die mit dem Abgabenbescheid (oder Abzugsteuerhaftungsbescheid) ausgesprochene Leistungsverpflichtung durch die…

…dafür Sorge tragen, dass auch im Verhinderungsfall von Krankheit und Urlaub die übernommene Arbeitspflicht durch einen Vertreter erfüllt wird. Das spricht gerade gegen eine (nur) persönliche Arbeitspflicht sondern für eine Erfüllungspflicht hinsichtlich der übernommenen Aufgaben, wie sie in vielen Dienstleistungsverträgen vorgesehen ist. Vergleiche z.B…

…beim Magistrat Graz sei jedoch davon auszugehen, dass der Bf grundsätzlich die Arbeitsleistungen im Rahmen dieser Dienstverhältnisse persönlich zu erbringen habe. Bei einer gehobenen nichtselbständigen Tätigkeit und bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen (zB Magistrat Graz) sei jedoch grundsätzlich davon auszugehen, dass das notwendige Dienstpersonal vom Dienstgeber…

… 25 Abs. 1 Z 1 lit b EStG 1988 vorzulegen bzw. darzulegen, welche (sonstigen) konkreten Vereinbarungen in Bezug auf das persönliche Weisungsrecht getroffen worden waren. Die Parteien erstatteten jeweils fristgerecht entsprechendes Vorbringen zu den genannten Vorhalten. II. Sachverhalt Die Rechtsvorgängerin der Bf. war eine mit…

… 25 Abs. 1 Z 1 lit b EStG 1988 vorzulegen bzw. darzulegen, welche (sonstigen) konkreten Vereinbarungen in Bezug auf das persönliche Weisungsrecht getroffen worden waren. Die Parteien erstatteten jeweils fristgerecht entsprechendes Vorbringen zu den genannten Vorhalten. II. Sachverhalt Die Bf. war eine mit Gesellschaftsvertrag vom…

… 25 Abs. 1 Z 1 lit b EStG 1988 vorzulegen bzw. darzulegen, welche (sonstigen) konkreten Vereinbarungen in Bezug auf das persönliche Weisungsrecht getroffen worden waren. Die Parteien erstatteten jeweils fristgerecht entsprechendes Vorbringen zu den genannten Vorhalten. II. Sachverhalt Die Rechtsvorgängerin der Bf. war eine mit…

… 25 Abs. 1 Z 1 lit b EStG 1988 vorzulegen bzw. darzulegen, welche (sonstigen) konkreten Vereinbarungen in Bezug auf das persönliche Weisungsrecht getroffen worden waren. Die Parteien erstatteten jeweils fristgerecht entsprechendes Vorbringen zu den genannten Vorhalten. II. Sachverhalt Die Rechtsvorgängerin der Bf. war eine mit…

…nicht zu ersehen, in welcher Hinsicht Weisungen erfolgt wären. Hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und Fixhonorar unabhängig von den Arbeitsstunden oder der Patientenanzahl sind die Fälle jedenfalls vergleichbar. H) Zusammenfassung Es besteht keine persönliche Weisungsgebundenheit, insbesondere organisiert sich Herr Dr. (…) seine Arbeitsleistung vollkommen autonom. Er gibt…

…da es im Geschäftsleben nicht gerade üblich sei, einen Subauftrag an einen dafür nicht berechtigten Unternehmer zu vergeben. Aufgrund der Feststellung sei sowohl von einer persönlichen Abhängigkeit als auch von einer Eingliederung der für die Bf. tätig gewordenen Personen in den betrieblichen Organismus der Bf…

…Dienstvertrag gem. § 4 Abs 4 ASVG" bezeichneten Verträgen zweifelsohne auch "schwach ausgeprägte Elemente eines Dienstverhältnisses" aufscheinen - wie die sachliche Weisungsgebundenheit (siehe 1. Vertragspunkt), die im Wesentlichen persönliche Leistungserbringung (siehe 2. Vertragspunkt), die Zurverfügungstellung einer Software zur Projekterstellung durch den Auftraggeber (siehe 4. Vertragspunkt), die Leistungs…

…abgrenzbar. In den Rechnungen eines (genauer bezeichneten) Subunternehmens seien sehr wohl die Arbeiten mit Ausmaß und Preis angeführt. Es habe keine persönliche Weisungsgebundenheit von Seiten der Beschwerdeführerin gegenüber den Mitarbeitern der Subunternehmen gegeben. Den Prüfungsorganen seien sämtliche Verträge und Rechnungen zur Verfügung gestanden. Die Feststellungen…

…nach beiderseitiger Unterzeichnung durch die Parteien Bestandteil der Vereinbarung werden soll. All dies spricht für das Bundesfinanzgericht dafür, dass die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen nicht vom Abschluss eines weiteren Vertrages abhängig sein, sondern unmittelbar aufgrund der gegenständlichen Vereinbarung ins Erfüllungsstadium treten sollte. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…Hiebei sind Nachforderungen mittels Haftungsbescheides (§ 224 Abs 1 BAO) geltend zu machen. Gemäß § 224 Abs 1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet…

…gesetzt wurde. Auch die Verordnung des Gemeinderates über die Erlassung eines Teilbebauungsplanes erfolgte erst nach Vertragsabschluss. Der Übereignungsanspruch auf die betreffende(n) Fläche(n) und die Leistungsverpflichtung wurde in dem privat abgeschlossenen Vertrag (Tausch- und Schenkungsvertrag, sowie in der Folge im Kaufvertrag) begründet. Eine behördliche…

…bearbeitet wurden. Die Bearbeitung hätte auch außerhalb des Unternehmens erfolgen können. Es habe für die "outbound-agents" keine fixe Zeitvorgabe, keine Kontrolle und keine Leistungsverpflichtung gegeben. Der weitaus überwiegende Teil der Mitarbeiter sei im Inbound-Bereich tätig gewesen. Diese Mitarbeiter hätten eingehende Telefonate annehmen müssen;…

…Antragsmöglichkeit sowie mangels Aktivlegitimation des Bf, da bei ihm keine Parteistellung vorliege, von der Abgabenbehörde zurückzuweisen sei. Insbesondere würden wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Bf, die im Privatrecht ihre Ursache hätten, keine Parteistellung bedingen (Begründung im Einzelnen: siehe den Zurückweisungsbescheid v. 4.4.2022) 4…

…beim Leasingnehmer (= Mieter) gelegen seien, nicht erfüllt, da die Erlöszuteilung an eine Leistungsverpflichtung des Mieters geknüpft sei. Weiters würde auch kein wesentliches Abweichen des Restwertes vom Verkehrswert vorliegen, da der Restwert nie unter dem halben Buchwert des Leasinggebers liege. Der Bf. halte zusammenfassend fest…

…die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie als Musiker oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehe, im anderen Staat besteuert werden. Nach Art. 17 OECD-MA werde das Besteuerungsrecht daher dem…

…da die vereinbarten Termine der Sozialbetreuer mit den Jugendlichen, der ***Bf1*** nicht bekannt und die freien Dienstnehmer hier vollkommen autonom ohne Kontrolle tätig sind. Leistungserbringung Die freien Dienstnehmer erbringen die Leistung im Wesentlichen persönlich, können sich jedoch jederzeit von anderen fachlich qualifizierten Personen vertreten lassen…