…ist daher nicht nachvollziehbar, wie die Abgabenbehörde zum Ergebnis gelangt, dass keine Verstärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft vorliegen und daraus resultierend die Möglichkeit zum Ausschluss von persönlichen und unbeschränkten Haftungen des Gesellschafters für Gesellschaftsschulden gegeben sein solle. 5. Zusammenfassung Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keines der…
…7 BAO lautet wie folgt: § 7. (1) Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1) zu Gesamtschuldnern. (2) Persönliche Haftungen (Abs. 1) erstrecken sich auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2). § 9 BAO lautet wie folgt:…
…leg.cit. erlischt durch die Abstandnahme (Abs. 1) der Abgabenanspruch (§ 4) nicht. Die Abstandnahme berührt nicht die Befugnis, diesbezügliche persönliche Haftungen gegenüber Haftungspflichtigen geltend zu machen. Auf § 206 BAO gestützte Abstandnahmen von der Abgabenfestsetzung können auch in Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte erfolgen (vgl. Ritz, BAO6, § 206…
…Als Möglichkeit wurde damals zum Beispiel eine Besichtigung des Kleinwasserkraftwerkes angeboten. Es ist absurd anzunehmen, dass ein Kleinwasserkraftbetreiber einen Kredit aufnimmt, Investitionen tätigt und persönliche Haftungen übernimmt; nur mit dem Ziel, Verluste zu machen. Es ist daher aus dem Gesamtzusammenhang nach allgemeinem Hausverstand (ich zitiere…
…§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Persönliche Haftungen erstrecken sich gemäß § 7 Abs. 2 BAO auch auf Nebenansprüche im Sinne…
…die Ausführung zur Lohnsteuer für die bezughabenden Monate oben verwiesen. Auch diese Gleichbehandlungsabgaben wurden bei Fälligkeit nicht entrichtet und sind weiterhin offen. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen (Abs. 1) auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2). Pfändungsgebühr 2016 € 300…
…€). Die Sparkasse ***7*** hatte im Feststellungsverfahren angegeben, dass im Zusammenhang mit der Konkurseröffnung über das Vermögen der A-GmbH die KG die persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten der A-GmbH übernommen hätte, um eine Verwertung der Pfandliegenschaft (die dem Beschwerdeführer als Hauptwohnsitz dient) zu…
…Lohnsteuer von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin auszugehen und der Haftungsanspruch besteht daher zu Recht. Bezüglich der haftungsgegenständlichen Verspätungszuschläge, Pfändungsgebühren, Barauslagenersätze und Säumniszuschläge ist auf die Bestimmung des § 7 Abs 2 BAO zu verweisen, nach der sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche im Sinne des …
…in den §§ 80ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Persönliche Haftungen erstreckten sich gemäß § 7 Abs. 2 BAO auch auf Nebenansprüche im Sinne des § 3…
…werde auf § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstreckten. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bf. als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Die Vermögenslosigkeit der Firma sei dadurch ersichtlich, dass ein…
…erfüllen, die den von ihnen Vertretenen oblägen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalteten, entrichtet würden. Persönliche Haftungen erstreckten sich gemäß § 7 Abs. 2 BAO auch auf Nebenansprüche im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BAO. Zu…
…wird auf die Bestimmung des § 7 Abs. 2 BAO verweisen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken.". Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts wurde der Bf. mit diesen rudimentären Ausführungen nicht in einer Weise über die jeweiligen Abgabenfestsetzungen in Kenntnis gesetzt, die ihn zur Einbringung einer…
…persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie mangelndes Verschulden an der Nichtabfuhr der Abgaben durch unrichtige Angaben der Lohnsteuerschuldner unberücksichtigt geblieben bzw. unvollständig in die Ermessensentscheidung eingeflossen seien. Darüber hinaus sei über die Einbringlichkeit der Lohnsteuer bei den Abgabenschuldnern (Mitarbeitern) dem Haftungsbescheid keine Information zu…
…die Bestimmung des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken würden. Da trotz Aufforderung (Schreiben vom 12.3.2014) nicht dargelegt worden sei, aus welchen Gründen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten nicht möglich gewesen sei, habe die Pflichtverletzung als…
…geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten.“ Persönliche Haftungen werden durch Haftungsbescheid…
…Der Bf. habe im Rahmen des Insolvenzverfahrens sein gesamtes Vermögen verloren, da die Kredit gebenden Banken auch an seinem Privatvermögen gesichert gewesen seien und auch persönliche Haftungen gegenüber den Kreditgebern bestanden haben. So habe ein seit Jahren verpfändetes Grundstück verkauft werden müssen. Der Bf. sei…
…erlischt der Abgabenanspruch (§ 4) nicht. Die Abstandnahme berührt nicht die Befugnis, diesbezügliche persönliche Haftungen gegenüber Haftungspflichtigen geltend zu machen. Erwägungen Im Erkenntnis vom 31.03.2011, 2010/15/0150 führte der VwGH aus: „Die Abstandnahme von der Festsetzung nach § 206 lit. b BAO ist zulässig…
…BAO erlischt durch die Abstandnahme (Abs. 1) der Abgabenanspruch (§ 4) nicht. Die Abstandnahme berührt nicht die Befugnis, diesbezügliche persönliche Haftungen gegenüber Haftungspflichtigen geltend zu machen. Im gegenständlichen Fall besteht keine Absicht mehr, weitere Einbringungsmaßnahmen durchzuführen, sodass davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen des § 206 Abs…
…Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. Es werde auf die Bestimmung des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen, dazu zähle ebenso die Geschäftsführerhaftung, auch auf Nebenansprüche erstrecken würden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung vom 7. November 2012, mit welcher…
…begründet (zugrundeliegendes Rechtsgeschäft, Grund für Forderung an X bzw. an Sie)." Am 18.05.2017 wurde das Ersuchen um Ergänzung Folgendermaßen beantwortet: "Bei der mit der SK im Jahr 2011 vereinbarten Sanierung der X wurde unter anderem eine persönliche Haftung des Bf. verlangt. Dies diente…