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BFG RV/5200047/2013Veredelung im Zollgebiet ohne Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA , über die Beschwerde vom 16.11.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Feldkirch Wolfurt vom 09.10.2012, betreffend Vorschreibung einer Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt…

BFG RV/7500376/2022Parkometerabgabe: Veränderung eines Schreibens der MA 65 und Verwendung als Parkscheinersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 2/2

Der Bf verweist darauf, dass bei der Erstellung von Serienbriefen aufgrund fehlender händischer Kontrollen Fehler passieren können. Das ist unschlüssig, da es keine Hinweise darauf gibt, dass es eine zweite Massensendung von "Parkscheinersätzen" mit Gültigkeit bis Ende Mai gegeben hat. Das vom Bf behauptete zweite…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 2/2

…müssen, ob die Warenempfängerin existiert und die Waren tatsächlich erhalten würde. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist bei der Beurteilung der Sorgfalt des Wirtschaftsbeteiligten zwischen einem Fehler, der "nicht hätte passieren dürfen", und einem Fehler, der "passieren kann" (Arbeitsfehler), abzugrenzen (vgl VwGH 26.02.2004…

BFG RV/4100166/2021Vorsteuerabzug iV mit dem Erwerb einer Liegenschaft, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für den steuerfreien Verkauf vorgesehen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…die bf GmbH werde mitgeteilt: Die Gesellschaft habe die Liegenschaften erworben, um diese weiterzuentwickeln, es sei aber keine genaue Entscheidung gefallen, was dann damit passieren werde. In diesem Zusammenhang werde stark angenommen, dass diese Immobilien verkauft werden, somit sei die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht gegeben…

BFG RV/7102475/2025Säumniszuschlag - Antrag auf Herabsetzung gem § 217 Abs. 7 BAO wegen verspätet eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…17.04.2025 vollständig entrichtet worden. Nach Ansicht der Bf. sei ihr kein grobes Verschulden vorzuwerfen. In den letzten zehn Jahren liege kein einziger Säumniszuschlag vor und ein Abstimmungsfehler könne aufgrund der Vielzahl von monatlichen Meldungen einfach passieren. Die Bf. beantragte daher gemäß § 217 Abs…

BFG RV/7102945/2024Keine erhöhte Familienbeihilfe für eine erwachsene Antragstellerin wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit mangels Erfüllens der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…HWS Operation, Verkalkungen Gehirn welche Vergesslichkeit hervorrufen. Weitere Operationen an der HES (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts: gemeint wahrscheinlich HWS). Ich weiss eigentlich nicht was noch passieren muss, um ein gesundes ruhiges Leben führen zu dürfen. Deshalb gebe ich die Beschwerde ab, weil ab 2016 arbeitsunfähig und…

BFG RV/5100562/2023Das Studium der Humanmedizin an der Johannes Kepler Universität Linz ist ein langes Studium iSd § 2 Abs. 1 lit. j sublit. bb FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…9. 22 und der weiteren Anrufe kann ich nicht beurteilen. Ich frage mich wirklich, wie so etwas passieren kann! Ich habe in meinem Einspruch, der mir geraten wurde (von einer Mitarbeiterin des Finanzamtes!) auch um eine Begründung der Ablehnung des Bezuges der Familienbeihilfe gebeten und…

BFG RV/6100107/2023Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…personalmäßige Unterbesetzung, Umstrukturierung im Personalbereich, Corona-Nachwehen...) sei es nicht mehr feststellbar, was mit der ersten Erinnerung passierte; diese sei im Unternehmen nicht auffindbar. Nach Einlangen des gegenständlichen Bescheides sei die Meldung unverzüglich am 21.01.2023 nachgeholt worden. Da bei der Stiftung in der…

BFG RV/7100642/2023Rückforderung der Familienbeihilfe - Einkommensgrenze überschritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…war ersichtlich, dass sie Studentin ist und ein Einkommen bezieht. Ich verstehe nicht, wieso ein Fehler passieren konnte und nun schnürt mir dieser Bescheid die Luft zu. Aus meiner finanziellen Situation ist es mir nicht möglich, diesen vermeintlichen Rückstand auf einmal zu bezahlen, da meine…

BFG RV/1300007/2017Schmuggel von Übersiedlungsgut, wenn schon auf die Formvorschriften hingewiesen; offenbar aus Zeitdruck beim 2. Grenzübertrittsversuch ohne Beantragung eines Zollverfahrens in die EU eingereist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

…Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt, wobei es sich entgegen der Meinung des Beschuldigten nicht mehr nur um einen Versuch handeln kann, da er den Amtsplatz, die Zollstelle Höchst - ohne anzuhalten - passierte, somit der Schmuggel vollendet war. Von einem Versuch könnte man nur sprechen, solange sich der…

BFG RV/7101679/2022Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…mit Laptops, Computer und Co. zu tun habe, sei ihr dies auch nicht aufgefallen. Da ein derartiger Fehler auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich passieren könne, beantragt die Bf mangels Vorliegens von grobem Verschulden gem. § 217(7) BAO die Änderung des ggst Bescheides dahingehend, dass der…

BFG RV/7101680/2022Gruppenbesteuerung: Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds; Kürzung des Nachversteuerungsbetrages auf Null; Analoge Anwendung von § 10 Abs. 3 KStG? Parallele Anwendung §§ 9 und 10 KStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2022

…Ro 2017/13/0009, Rn 17 mwN). Grundlegend ist zwischen den Parteien strittig, was mit der Differenz zwischen Verlustzurechnung bei Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitglieds durch Liquidation und bis dahin steuerneutralen Teilwertabschreibungen passieren soll. § 9 Abs. 6 Z 7 Satz 2 KStG 1988 normiert: "Scheidet das…

BFG RV/1200039/2018Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gem. § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022Teil 2/2

…Es spricht somit alles dafür, dass es sich um einen bloßen Arbeitsfehler handelt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einem Fehler, der "passieren kann" (Arbeitsfehler) im Gegensatz zu einem solchen, der "nicht hätte passieren dürfen" nicht von offensichtlicher Fahrlässigkeit auszugehen (VwGH 26. 2. 2004…

BFG RV/7100882/2013Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2022

…hat (sie ist auch medizinisch technische Assistentin an einem Universitätsinstitut), dass diese meine Arbeit auf Plausibilität kurz überprüft, damit keine Fehler passieren. mit der Tochter, dass diese Schreib- und Hilfsarbeiten im notwendigen Ausmaß verrichtet. Meine Tochter ist 1976 geboren und war im Jahr 2006 Studentin…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 3/5

…angeführt. Auch Arbeitnehmer, welche in entgegengesetzter Richtung des Einsatzorts wohnen und daher für die Anfahrt zum Abfahrtsort ***7*** sogar diesen passieren würden um dann laut den Eintragungen in den Fahrtenbüchern vom Betrieb des Arbeitgebers wieder zum Einsatzort fahren, würden in den Fahrtenbüchern als Abfahrtsort ***7***…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

…sei. Der kritisierte Sachverhalt wird wie folgt beschrieben: Zu 1.): Seine Mitarbeiter wären zu keinem Zeitpunkt während der Kontrolle von den Finanzpolizisten informiert worden, um welche Art der Kontrolle es sich handle und was mit ihnen passieren werde. Sie hätten kein Wort von dem verstanden…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 2/2

…im Jahr 2021 gebunden habe und der Umsatz damit hinter den Vorjahren zurückgeblieben ist und die Kleinunternehmergrenze unterschritten wurde, ist Ausfluss einer freien unternehmerischen Entscheidung der BF. Ereignisse, die in der Zukunft passieren, wie der weitere Verlauf der Pandemieentwicklung, können schon nach dem Gesetzestext des …

BFG RV/7102542/2021Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2021

…hinweisen: 1) Der Familienbonus Plus wurde 2019 das erste Mal an Familien in Österreich ausgezahlt. Die steuerliche Abwicklung ist ein Novum. Daher sind Fehler vorprogrammiert. 2) Besonders in der digitalen Arbeitnehmerveranlagung kann es leicht passieren, dass durch einen versehentlichen Klick, sich eine falsche Berechnung ergibt…

BFG RV/1200027/2020Zollschuld für gewerbliche Beförderung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…auf den ebenfalls in der Schweiz zugelassenen Anhänger, aus der Schweiz kommend über die Zollstelle Höchst in das Zollgebiet der Union gebracht hat, ohne eine ausdrückliche Zollanmeldung beim Passieren der Zollstelle abzugeben. Zielort der Fahrt war ***9***. Der Ferrari wurde auf dem Anhänger belassen und…

BFG RV/3200008/2020Abgabenerhöhung bis zum 1.5.2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…1 Buchstabe b) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in den Artikeln 556 bis 561 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben - nach Maßgabe des Art…