…1 Buchstabe b) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in den Artikeln 556 bis 561 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben - nach Maßgabe des Art…

…DVO kann eine im Sinne des Art. 232 ZK-DVO als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei der Beförderung von Waren - dazu zählen auch Beförderungsmittel - zu einer Zollstelle u.a. durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden. Sind die Voraussetzungen…

…kommerzielle Zweckbestimmung haben, sie müssen von Reisenden mitgeführt werden und sie müssen zweifelsfrei als Gemeinschaftswaren deklariert werden, wobei Zweifel auf objektiven Gründen beruhen müssen. Im gegenständlichen Fall wurde laut Sachverhalt vom Beschwerdeführer die Zollstelle passiert ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Nach Art. 230 ZK-DVO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA , über die Beschwerde vom 16.11.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Feldkirch Wolfurt vom 09.10.2012, betreffend Vorschreibung einer Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt…

…und des Art 233 Abs 1 lit a zweiter Anstrich ZK-DVO eine vereinfachte Vorgangsweise vorsehen. Danach gelte das Passieren einer Zollstelle ohne spontan eine mündliche oder schriftliche Zollanmeldung abzugeben, fiktiv als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und als erfolgte Annahme durch das Zollorgan…

…Österreich nicht überquert hätte (vgl. in diesem Sinne das genannte Urteil, Randnr. 37f). Eine solche Unregelmäßigkeit wäre erst im Zeitpunkt des Passierens der österreichischen Grenze gegeben. Gem. Art. 215 Abs. 1 erster Satz ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt…

…L.. Aufgrund einer (mündlichen) Vereinbarung sollte das Fahrzeug im Namen der Schweizer Firma verkauft werden. Die Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgte ohne eine ausdrücklichen Zollanmeldung abzugeben durch einfaches Passieren der Zollstelle. Am 6. Juni 2009 wurde der Geschäftsführer der A-GmbH und nunmehrige…

…somit durchaus ein Indiz für das Vorliegen leichter Fahrlässigkeit. Keine offensichtliche Fahrlässigkeit liegt vor, wenn es sich um Arbeitsfehler handelt, die unter Beachtung der konkreten Situation durchaus passieren können; zum Beispiel aufgrund von Personalausstattung, Organisationsmängeln und Arbeitsüberlastungen werden Fristen nicht eingehalten (Stiehle in Schwarz/Wockenfoth…

…liegt offensichtliche Fahrlässigkeit vor, wenn ein Fehler nicht hätte passieren dürfen. Ausgehend von den Erfahrungen der Bf. als Internationale Spedition hätte, bei gegebener klarer Rechtslage im Hinblick auf die Vorschriften, die zur Belastung mit Säumniszinsen führten, der Fehler nicht passieren dürfen. Dabei muss das Handeln…

Der Bf verweist darauf, dass bei der Erstellung von Serienbriefen aufgrund fehlender händischer Kontrollen Fehler passieren können. Das ist unschlüssig, da es keine Hinweise darauf gibt, dass es eine zweite Massensendung von "Parkscheinersätzen" mit Gültigkeit bis Ende Mai gegeben hat. Das vom Bf behauptete zweite…

…legt aber auch einige Ausnahmen fest. Die Steuerbefreiungen werden im Rahmen der zollrechtlichen Verfahren in Anspruch genommen (zB im Reiseverkehr durch Passieren des Grünkanals am Flughafen; im Rahmen der Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr durch Codierung des TARIC-Zusatzcodes V000 in der Zollanmeldung…

…a)Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind; b)Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge; c)Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "Anmeldefreie Waren" an der Windschutzscheibe von Personenwagen, sofern dies in den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist…

…ihrerseits das Problem mit der Abgangszollstelle klären. Bis zur Abklärung bzw. Freigabe durch Triple-C-Austria darf das Beförderungsmittel die Grenze nicht passieren. MRN nicht verfügbar a)Ist die MRN nicht im System verfügbar, erscheint am Bildschirm eine Fehlermeldung. Im Falle einer unrichtigen Eingabe ist…

…141 UZK-DA): Benutzung des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind; Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben; Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "NICHTS ZU DEKLARIEREN" an der Windschutzscheibe von Personenwagen im Sinne…

…geltende Willensäußerung kann auf folgende Weise abgegeben werden: a)Benutzen des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind, b)Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, c)Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "anmeldefreie Waren"…

…müssen, ob die Warenempfängerin existiert und die Waren tatsächlich erhalten würde. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist bei der Beurteilung der Sorgfalt des Wirtschaftsbeteiligten zwischen einem Fehler, der "nicht hätte passieren dürfen", und einem Fehler, der "passieren kann" (Arbeitsfehler), abzugrenzen (vgl VwGH 26.02.2004…

…die bf GmbH werde mitgeteilt: Die Gesellschaft habe die Liegenschaften erworben, um diese weiterzuentwickeln, es sei aber keine genaue Entscheidung gefallen, was dann damit passieren werde. In diesem Zusammenhang werde stark angenommen, dass diese Immobilien verkauft werden, somit sei die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht gegeben…

…17.04.2025 vollständig entrichtet worden. Nach Ansicht der Bf. sei ihr kein grobes Verschulden vorzuwerfen. In den letzten zehn Jahren liege kein einziger Säumniszuschlag vor und ein Abstimmungsfehler könne aufgrund der Vielzahl von monatlichen Meldungen einfach passieren. Die Bf. beantragte daher gemäß § 217 Abs…

…HWS Operation, Verkalkungen Gehirn welche Vergesslichkeit hervorrufen. Weitere Operationen an der HES (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts: gemeint wahrscheinlich HWS). Ich weiss eigentlich nicht was noch passieren muss, um ein gesundes ruhiges Leben führen zu dürfen. Deshalb gebe ich die Beschwerde ab, weil ab 2016 arbeitsunfähig und…

…9. 22 und der weiteren Anrufe kann ich nicht beurteilen. Ich frage mich wirklich, wie so etwas passieren kann! Ich habe in meinem Einspruch, der mir geraten wurde (von einer Mitarbeiterin des Finanzamtes!) auch um eine Begründung der Ablehnung des Bezuges der Familienbeihilfe gebeten und…