…Verständigung von der Hinterlegung beim Abgabenempfänger ordnungsgemäß erfolgt sein, genau dies sei nicht passiert. Es seien auch diesbezüglich keine Nachforschungen trotz der rechtlichen Notwendigkeit durch die Erstbehörde getätigt worden, sodass der bekämpfte Bescheid mangelhaft sei. Gem. § 13 Abs. 3 ZustellG gelte eine Sendung als nicht…

…10.2013 sei eine ordnungsgemäße Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2011 durch das Herunterladen von Finanz Online erfolgt, weil die Seiten 4 und 5 bei der Zustellung an die Sachwalterin am 10.9.2013 gefehlt hätten, ist nicht geeignet, die durch Empfangsbestätigung nachgewiesene Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2011…

…und deshalb eine Zustellung durch Einlegen einer Verständigungsanzeige nicht zulässig sei. Er beantrage daher die Zustellung sämtlicher in dem Finanzstrafverfahren ergangenen Schriftstücke sowie die Aufhebung einer eingeleiteten Vollstreckung. Für den Fall, dass trotz der bestehenden Mängel des Hausbrieffaches von einer ordnungsgemäßen Zustellung ausgegangen werden sollte…

…sondern die Behörde für ihr Vorliegen (vgl. VwGH vom 24.11.1997, 97/17/0117). Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung vom 16.11.2016, MA 67-PA-YZ, am 29.11.2016 bei der Post Geschäftsstelle 1020 hinterlegt und zur Abholung…

…gegeben, wenn die Aufforderungen ordnungsgemäß ergangen sind und zugestellt wurden und die zweite Nachfrist ohne Meldung verstrichen ist. Zum Säumigkeitstag 5.10.2021 erging ebenfalls eine Erinnerung mit der Adressierung zu Handen des Beschuldigten mit elektronischer Zustellung an die Databox am 5.10.2021, wobei…

…er den am 1) 14.2.2017, 2) und 3) 21.2.2017 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Behörde vom 1) 7.2.2017, 2) und 3) 14.2.2017, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe…

…02.2016 nachweislich übernommen. Die Strafverfügung enthielt auf der Rückseite folgende Rechtsmittelbelehrung: "Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien…

…eine Rechtsmittelbelehrung im der Amtssprache des Ortes der Zustellung, das war ***32*** in Italien, durchgeführt und wurden diese Übersetzungsparameter nicht eingehalten. Insbesondere war den angefochtenen Bescheiden keine italienische Übersetzung von der Behörde beigeschlossen worden, wie dies für eine ordnungsgemäße Zustellung erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus…

…Rechtsmittelbelehrung in der Amtssprache des Ortes der Zustellung (das war Rom in Italien) durchgeführt und wurden somit diese Übersetzungsparameter nicht eingehalten. Insbesondere war den angefochtenen Bescheiden keine italienische Übersetzung von der Behörde beigeschlossen worden, wie dies für eine ordnungsgemäße Zustellung erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus…

…12/2019 wurden ordnungsgemäß am 26.7.2023 an den damaligen steuerlichen Vertreter .....auf postalischem Wege versendet. Beiliegend finden Sie ein Duplikat der damals ergangenen Beschwerdevorentscheidung" Hiezu wird durch das BFG festgestellt: Einen Zustellnachweis über diese angebliche Versendung vom 26.7.2023 gibt es nicht…

…zurückzuweisen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine nicht ordnungsgemäße Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung nicht durch Übermittlung derselben im Wege eines E-Mails saniert werden kann. Die Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung im Wege einer E-Mail hat keine rechtlichen Auswirkungen, eine solche Beschwerdevorentscheidung ist rechtlich nicht existent…

…anderes vorsehen würde, hat keine der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens behauptet, und ergibt sich auch nicht aus dem vom Gericht getroffenen Feststellungen. Die vom Finanzamt gewählte Empfängerbezeichnung hinderte somit eine ordnungsgemäße Zustellung nicht. Adresse Dass der Bf in ***4*** ***5***, ***6*** ***7*** ***8*** ***9***, Italien…

…Abfrage des BFG geht hervor, dass diese Hauptwohnsitzmeldung bis 4.4.2016 aufrecht war. Seitens des BFG kann daher nicht befunden werden, dass es sich bei der Zustellung an den aufrecht gemeldeten Hauptwohnsitz um eine "nicht ordnungsgemäße Zustellung", nämlich an eine unzutreffende Adresse, gehandelt habe. …

…dem Vermerk "Abgabestelle unbenutzt" bewusst sein müssen, dass an besagten Nebenwohnsitz nicht gültig zugestellt werden kann. Nach Beurteilung des Gerichts, liegt keine ordnungsgemäße Zustellung durch Hinterlegung der Strafverfügung vom 20. September vor und wurde die Strafverfügung gegenüber der Bf. somit nicht wirksam. Die Vollstreckungsverfügung vom…

…fahrlässig. Das unerklärbare Verschwinden einer ordnungsgemäß übermittelten Hinterlegungsanzeige ist nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. VwGH 21.01.1998, 1997/08/0545). Die Behauptungen der Beschwerdeführerin sind unschlüssig und nicht durch Beweisanträge gestützt, sodass sich keine Zweifel an der rechtswirksamen, fristauslösenden Zustellung ergeben (vgl…

…ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO). Die Wirksamkeit eines abgabenbehördlichen Bescheides setzt zwingend neben einer gesetzmäßigen Bezeichnung des/der Adressaten im Spruch auch dessen ordnungsgemäße Zustellung voraus. Da die Bescheidwirkung nur beim…

…ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO). Die Wirksamkeit eines abgabenbehördlichen Bescheides setzt zwingend neben einer gesetzmäßigen Bezeichnung des/der Adressaten im Spruch auch dessen ordnungsgemäße Zustellung voraus. Da die Bescheidwirkung nur beim…

…Original vorliegen. Es liegt daher keine ordnungsgemäße Zustellung gemäß § 97 BAO vor." Person_B, Finanzamt_A, äußerte sich hierzu im Telefonat vom 1. Dezember 2017, es sei zutreffend, dass die Elektrizitätsabgabenbescheide 2010 bis 2013 trotz aufrechter Zustellungsvollmacht an den Abgabepflichtigen direkt zugestellt worden wären. Die…

…Durch die Zustellung des Bescheides in die Databox des FinanzOnline wurde - sofern durch die unmittelbare Zustellung an den Komplementär des Steuerpflichtigen eine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt ist (das Schriftstück wurde selbst keiner steuerlichen Vertretung übergeben, die Übermittlung erfolgte bloß als E-Mail) - die Zustellung im Zeitpunkt…

…Beschwerdeführers an der falschen Adresse eingeworfen wird. Deshalb ist in diesem Fall es besonders wichtig, dass die Zustellung ordnungsgemäß und zweifelsfrei dokumentiert ist. Das ist aber gerade nicht der Fall. Soweit dem Beschwerdeführer hier ein Verschulden vorgeworfen wird, begehrt dieser nunmehr Wiedereinsetzung in den vorigen…