…ausgestellt worden seien. Auch hätten die Leasinggeber die Umsatzsteuer aus den besagten Leasingverträgen und aus der Vertragsauflösung abgeführt. Der Abzug der gesamten Vorsteuern in den Jahren 2003 und 2004 sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. Zudem seien in den Leasingraten erhebliche Zinskomponenten enthalten gewesen. Diese wären…

…56-62 AEUV) verstoßen und die vor dem Verfassungsgerichtshof in Beschwerde gezogenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wegen der daraus folgenden Unanwendbarkeit ohne gesetzliche Grundlage ergangen sind oder ob gegen die Rechtsgrundlagen für die genannten Bestrafungen und Anordnungen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und ob es allenfalls nach Aufhebung…

…während die Verfahrenswiederaufnahme dort nicht vorkommen würde. Der Bescheid über die Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2011 sei daher ohne gesetzliche Grundlage ergangen. Er hätte angesichts der an Eindeutigkeit und Klarheit kaum mehr zu überbietenden verba legalia richtigerweise unterbleiben müssen. Würde sich die Begründung eines Wiederaufnahmebescheides als…

…auf Differenzzahlung besteht. Dazu stellt das Gericht fest, dass die Einbringung eine Klage gegen das Finanzamt Österreich in den einschlägigen Verfahrensvorschriften - Bundesabgabenordnung - nicht vorgesehen ist. Gleichfalls ist das BFG nicht befugt, ohne gesetzliche Grundlage, rechtliche Feststellungen zu treffen, die für das Finanzamt verbindlich sind bzw…

…Beschwerdeführerin, zwei ***Firmenname1*** samt darin befindlicher Bargeldmenge vorläufig beschlagnahmt. Weiters sei zu einem Abstellraum die Tür aufgebrochen und das Schloss ausgetauscht worden. Diese Vorgehensweise sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt, sei die zwangsweise Ausübung nicht angedroht worden, sei die Maßnahme nicht erforderlich und unverhältnismäßig gewesen, sei…

…befindlicher Bargeldmenge vorläufig beschlagnahmt und in die Landespolizeidirektion ***Ort1a*** gebracht. Weiters sei zu einem Abstellraum die Tür aufgebrochen und das Schloss ausgetauscht worden. Diese Vorgehensweise sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt, sei die zwangsweise Ausübung nicht angedroht worden, sei die Maßnahme nicht erforderlich und unverhältnismäßig gewesen…

…Oktober 2020 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Die Beschwerde richte sich dagegen, dass die belangte Behörde den Kostenersatz in Höhe von € 19.586,00 ohne gesetzliche Grundlage auf dem Abgabenkonto verbucht habe. Unter rechtlicher Würdigung wurde auf die Möglichkeit der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gem. …

…GmbH an der Anschrift CX festzustellen, ergibt sich nach den inhaltlichen Ausführungen der Beschwerde, dass nicht überhaupt grundsätzlich die Ausübung der Baustellenkontrolle ansich als rechtwidrige Maßnahme ohne gesetzliche Grundlage kritisiert worden ist, sondern ein bestimmtes behauptetes Verhalten der eingeschrittenen Organwalter, welchem von Seite der Einschreiterin…

…es keine Norm, die für den von ihr realisierten Sachverhalt eine Steuerpflicht vorschreibe. Die Unbilligkeit liege eben genau darin, dass eine Steuer ohne gesetzliche Grundlage vorgeschrieben werde. „Im Erkenntnis des BFG vom 21.4.2015, RV/7104608/2014, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, ist ausführlich…

…Zahlung eindeutig nachgewiesen. In einer aufrechten Ehe sei es unerheblich, von welchem Konto der Eheleute aus die Zahlung geleistet werde, da dies nicht wie von der Abgabenbehörde ohne gesetzliche Grundlage behauptet, einen Rückschluss auf die tatsächliche Zuordnung der angefallenen Kosten erlaube. Entscheiden sei, dass die…

…Jänner 2012 rückwirkend ohne rechtliche Deckung ausgelöst wurden. Alle Pensionistenvertretungen hätten diesbezüglich ein Petitionsverfahren eingeleitet bzw. die Finanzminister aus Deutschland und Österreich Verhandlungen über diesen eklatanten Missstand geführt. Eine Wiederaufnahme der Verfahren über acht Jahre ohne gesetzliche Grundlage sei verfahrens- und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und…

…erwähnt, wurde mit Vorlagebericht (Verf 46) des Finanzamtes vom 12. Oktober 2012 nur die Beschwerde vom 13. Juni 2012 gegen den angefochtenen Bescheid zur Entscheidung vorgelegt. Der angefochtene Bescheid ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes jedoch ohne gesetzliche Grundlage ergangen (vgl. Vorhalt vom 29. Jänner 2013…

…Die Berechnung und Überweisung der Immobilienertragsteuer erfolgte irrtümlich und ohne gesetzliche Grundlagen. Begehren: Als amtlich bestellter Vertreter der Verlassenschaft und Erbe gemäß Einantwortungsbeschluss des BG Gänserndorf vom 02.02.2016 stelle ich den Antrag das Finanzamt möge die irrtümlich errechneten und abgeführten Steuern in der…

…für maximale Verwirrung bei der Finanzverwaltung, welche ich - ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gäbe -aufklären muss damit mir dies nicht zum Nachteil gereicht. Die Bank meldet aufgrund der Fusion die Änderung der Kontoverbindung hinsichtlich Prüfziffer und Bankleitzahl, weshalb ab 04.09.2015 die…

…Der Versicherte habe gemäß Art. 37 Abs. 2 BVG auch ohne reglementarische Grundlage immer einen gesetzlichen Anspruch, mindestens ein Viertel seines BVG-Altersguthabens in Kapitalform zu beziehen. Vorzeitige Pensionierung nach AHVG und in der beruflichen Vorsorge Die Altersrente der AHV könne gemäß Art. 40 Abs…

…24.05.2012, 2009/ 16/0039). Die in der Beschwerde im Einzelnen vorgebrachten Argumente, die allesamt darauf hindeuten würden, die nachsichtsgegenständlichen Abgaben seien „ohne gesetzliche Grundlage vorgeschrieben“ worden, seien bereits im Rechtsmittelverfahren gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide entkräftet worden (vgl. BFG vom 22.4.2015, RV/7104608…

…Dabei handle es sich um einen Eingriff in ihr privates Vermögensrecht. Da der Bescheid der Behörde ohne gesetzliche Grundlage ergangen sei, habe die Behörde den Bescheid darüber hinaus mit Willkür im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des VfGH zum Gleichheitssatz belastet. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 29…

…für maximale Verwirrung bei der Finanzverwaltung, welche ich - ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gäbe -aufklären muss damit mir dies nicht zum Nachteil gereicht. Die Bank meldet aufgrund der Fusion die Änderung der Kontoverbindung hinsichtlich Prüfziffer und Bankleitzahl, weshalb ab 04.09.2015 die…

…ist. Da die angegebenen Gesetzesstellen nicht mehr in Geltung sind und im Bescheid keine weiteren Rechtsgrundlagen angegeben sind, wurde der Bescheid ohne gesetzliche Grundlage erlassen. Der Abgabenpflichtigen wurde im Dezember letzten Jahres eine vorausgefüllte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2013 gemäß § 23 KBGG übermittelt…

…ist. Sollte das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zurückweisen, so würde es ohne gesetzliche Grundlage den Rechtsschutz und somit auch das Grundrecht der Abgabepflichtigen weiter einschränken und dem § 148 Abs 4 BAO einen Inhalt unterstellen, der von seinem Wortlaut nicht gedeckt ist. …