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BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…der Betriebsprüfung vorlegen hätte können, gehörten die Bonitätsauskünfte (Informationen über Zahlungsverhalten und finanzielle Situation eines Unternehmens) beim Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870), (zum Beweis für die Bonität im Sinne eines Nichtvorliegens harter Negativmerkmale z.B.:) eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des zuständigen Vollstreckungsgerichts ohne Ausweis offener…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…2016, 353 Zusammenfassung der Meinung von Beiser in eigenen Worten: Nicht getilgte Schulden sind zwingend zu passivieren (§ 5 EStG, §§ 189 ff UGB, §§ 198, 211 und 224 UGB). Eine Liquidationsschlussbilanz ohne Ausweis offener Schulden wäre falsch und zu berichtigen (unter Beachtung der Grundsätze der Wahrheit, Klarheit…

BFG RV/6100821/2015Tätigkeiten von Treugeberkommanditisten als nichtselbständige Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/2

…Prüfungszeitraum nicht mehr vorhanden. Zur Offenlegung der Steuerbemessungsgrundlagen führte der steuerliche Vertreter aus, dass die FA-Verwaltung auch diese Grundlagen der KG eins zu eins für die Vorschreibung der Lohnabgaben bei der BF herangezogen habe. Ein offener Ausweis bei der BF sei deswegen nicht erfolgt…

BFG RV/7101823/2015Wurden die Wiederaufnahmebescheide mit der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide angefochten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2023

… 303 Bundesabgabenordnung (BAO) angewendet. Gemäß § 303 Abs 1 lit b Bundesabgabenordnung (BAO idgF) in der de dato geltenden Fassung können Abgabenverfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser…

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…in denen ersichtlich ist, dass der NoVA-Betrag und die darin enthaltene Mehrwertsteuer an uns fakturiert wird. Auf Grund dieses EU-Gesetzes/Regelungen ist eine Doppelbesteuerung der NoVA-Abgabe nicht zulässig und aus diesem Grund wurden einzelne Vergütungsanträge an das Finanzamt gestellt, diese sind abgelehnt…

BFG RV/7300036/2021Abgabenhinterziehungen an Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - finanzstrafrechtlicher Nachweis - Rücktritt vom Versuch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…ein Gewinn aus Gewerbebetrieb i.H.v. € 49.378,56 (25% KöSt davon: € 12.344,64) einbekannt wurde. Insoweit liegt ein - vom Spruchsenat nicht erkannter - Rücktritt vom Versuch der Abgabenhinterziehung an Körperschaftsteuer 2016 gemäß § 14 Abs. 1 FinStrG vor und ist somit schon…

BFG RV/7500981/2018Darf eine Parkstrafe verhängt werden, wenn eine Farbkopie eines Parkausweises gemäß § 29b StVO hinter der Windschutzscheibe liegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…ersichtlich ist. Völlig irrelevant scheint es nach Meinung dieses Magistrats, ob der Inhaber als Behinderter über einen solchen Ausweis verfügt oder er gar kein Behinderter ist. Die Wiener Regelung läßt vermissen, daß das Nichthineinlegen des Originalausweises eine Abgabeverkürzung darstellt. Nach meiner Meinung kann dann, wenn…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…in denen ersichtlich ist, dass der NoVA-Betrag und die darin enthaltene Mehrwertsteuer an uns fakturiert wird. Auf Grund dieses EU-Gesetzes/Regelungen ist eine Doppelbesteuerung der NoVA-Abgabe nicht zulässig und aus diesem Grund wurden einzelne Vergütungsanträge an das Finanzamt gestellt, diese sind abgelehnt…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 2/2

…sonstigen Bekanntgabe einbekannten grob fahrlässig/vorsätzlich begangenen Abgabenverkürzungen eine Abgabenerhöhung festzusetzen ist, stellt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Art. 133 Abs. 4 B-VG enthält jedoch kein generelles Recht auf Beantwortung offener Rechtsfragen durch den VwGH. Der Bescheid war aus anderen rechtlichen Erwägungen aufzuheben…

BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…enthält, sind im Anwendungsbereich der Gesellschaftsteuer die Bestimmungen des Bewertungsgesetzes anzuwenden. Gemäß § 1 Abs. 1 BewG 1955 gelten die Bestimmungen des ersten Teiles dieses Bundesgesetzes (§§ 2 bis 17), soweit sich nicht aus den abgabenrechtlichen Vorschriften oder aus dem zweiten Teil dieses Gesetzes etwas anderes ergibt…

BFG RV/7104503/2017Vorsteuerabzug bei einer einheitlichen steuerfreien Grundstückslieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020

…Abgabenbehörde, dass die gegenständlichen Leistungen Teil des steuerfreien Grundstücksumsatzes sind und somit die X. GmbH zu Unrecht Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, besteht für die Bf kein Recht auf Vorsteuerabzug (siehe auch Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz5, § 12 Tz 49, § 6 Tz 249/10). Die Übertragung der…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…oder die F die endgültigen Empfänger der Tonerkartuschen waren, sondern dass die Waren für einen Abnehmer in Adresse7 bestimmt waren. Mit Schriftsatz vom 04.03.2014 hat die Bf zum Betriebsprüfungsbericht Stellung genommen und den Antrag gestellt, sie weder abgaben- noch finanzstrafrechtlich zur Verantwortung zu…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…2014, erhob die Bf durch ihre steuerliche Vertretung Vorlageantrag, ohne sich mit den detaillierten Sach- und Rechtsausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung auseinanderzusetzen: ... hiermit stelle ich namens und auftrags meiner Mandantschaft innerhalb offener Rechtsmittelfrist für die Beschwerde gem. § 243 BAO vom 22.08.2014 gegen…

BFG RV/2200006/2015Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016Teil 1/2

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Nach Ausweis der Verwaltungsakten des Zollamtes Graz wurde u.a. gegen A durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ein umfangreiches gerichtliches Finanzstrafverfahren und durch das Zollamt Wien ein umfangreiches zollbehördliches Abgabenverfahren geführt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen den…

BFG RV/5200007/2012Ein Lagerplatz ist keine übergeordnete Baumaßnahme.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2016

…festgesetzt und einen Säumniszuschlag ausgemessen. Dagegen wendet sich die in offener Frist eingebrachte und nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertende Berufung vom 30. September 2011. Das Zollamt hat über die Berufung mit der nach der geltenden Rechtslabe als Beschwerdevorentscheidung (nachfolgend: BVE) zu wertenden…

BFG RV/4300001/2019Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…BAO durch (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24.02.***7***, ABNr.:Nummer, Nachschaubericht): Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung im Einzelunternehmen der Bf. (Warenhandel, Pension/Asylunterkünfte, Holzhandel) stellte der Prüfer fest, dass im Prüfungszeitraum im Unternehmen Rechnungen mit UID Ausweis an die Firma ***4…

BFG RV/5101057/2019Zuflusszeitpunkt bei aufschiebend bedingter Zuwendung einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Betrag der sofortigen Ausschüttungen laut lit. a) bis c) des Beschlusses iHv 3.040.000,00 € wurde mit KESt-Anmeldung vom 05.02.2015 Kapitalertragssteuer in Höhe von 760.000,00 € (= 25%) einbehalten und an das Finanzamt abgeführt (Buchung am Abgabenkonto der…

BFG RV/7300035/2019Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten, Krankheit, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020

…der zuvor für Mai 2018 gemeldeten Beträge entspricht. Vertreter: Ich habe dazu ebenfalls keine Unterlagen und verweise darauf, dass die lohnabhängigen Abgaben durch die Buchhalterin berechnet wurden. Zur allfälligen Falschberechnung kann mein Mandant keine Angaben machen. AB verweist auf den Lohnsteuerprüfungsbericht und den gesonderten Ausweis…

BFG RV/7100023/2022Rückzahlung, Abrechnung als Vorfrage in eigenem Verfahren bereits entschieden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…rückzahlbares Abgabenguthaben verblieben sei. Der Bescheid vom 29.04.2021 erweise sich als rechtswidrig, weil darin ausgesprochen werde, dass die am Abgabenkonto vorgenommene Verrechnung der sich aus den Umsatzsteuerbescheiden 2015 und 2016 vom 30.11.2020 ergebenden Gutschriften mit anderen offenen Abgabenschuldigkeiten aus der Vergangenheit…

BFG RV/5101160/2015Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…GmbH 33,33 % (Eintragung der geänderten Gesellschaftsverhältnisse ins Firmenbuch am ****2012). Wiederaufnahme des Verfahrens Hinsichtlich des gegenständlichen Markenrechts und dessen Verkaufs an die Beschwerdeführerin wurden vor der abgabenbehördlichen Prüfung keinerlei Unterlagen vorgelegt. Zu diesem Sachverhalt erfolgte lediglich der Ausweis der Anschaffungskosten für die Marke "T…