RIS AI
45 856 Treffer1107 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100443/2013Familienbeihilfe für nachgeborene Kinder iS des § 3 Abs. 5 FLAG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten Kinder mit Bescheid vom 19. März 2012 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass gemäß § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach…

BFG RV/4100261/2024Verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft; Zeitpunkt der Verwirklichung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/2

…kontrastiv gegenüber, dass die Erweiterung um den ****Marke ****-Vertrieb nach den Feststellungen ein originäres Projekt der Beschwerdeführerin war, dessen Finanzierung sie zunächst selbst beantragt hatte, dass die Trennung der Rechtsträger nicht auf einer Gestaltungsentscheidung der Gesellschafter, sondern auf der fremdgesetzten "One Brand Strategie" beruhte, dass…

BFG RV/7103984/2025§ 281a BAO Verständigung nach Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2026

…19.07.2024 (bzw. auf den Antrag nach § 299 BAO vom 26.11.2024) durch das Bundesfinanzgericht. Im Namen und Auftrag unserer Klientin ***Bf1*** stellen wir hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich bezüglicher nachstehenden Bescheides innerhalb offener Frist den Antrag gemäß § 264 BAO auf Entscheidung…

BFG RV/7103930/2016Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung im Zusammenhang mit einer gegen einen Sicherstellungsauftrag eingebrachten Bescheidbeschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016

…1 AbgEO 2. Für den Fall der Vorlage dieser Beschwerde an das Verwaltungsgericht wird hiermit in offener Frist der Antrag gem. § 274 (1) lit. 1a BAO auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt sowie in diesem Fall eine Entscheidung durch den Senat nach § 272 (2) lit…

BFG RV/1200010/2020Festsetzung von Verzugszinsen nach Art. 114 UZK bei einem aufrechten Aussetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…August 2014 nicht gewährt und blieben dagegen erhobene Rechtsbehelfe bisher (Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 17. April 2018 zum Antrag vom 9. April 2014; der Aktenlage nach offener Antrag vom 3. September 2014) erfolglos. Zu einer Hemmung oder Unterbrechung der seinerzeit von den Bescheiden vom 18…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 1/2

…den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) beim Bundesfinanzgericht mit folgender Begründung bzw. auf folgenden Grundlagen: 1. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 26.11.2019 erfolgte nicht ordnungsgemäß, weil Notar CD ausschließlich als Treuhänder für das Treuhandkonto beauftragt wurde, auf welches die offenen Zahlungen…

BFG RV/4100274/2013Feststellung der Zurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…2012 | Berufungsvorentscheidung: Abweisung der Berufung gegen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2006 – 2009 | 07.07.2012 | Fristverlängerungsantrag hins. Berufung bis 31.07.2012 | 03.08.2012 | Abweisung des Fristverlängerungsantrages | 20.08.2012 | Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung der U…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 1/8

…Befangenheit ist nicht restriktiv auszulegen, sodass im Zweifelsfall Befangenheit anzunehmen sein wird (OGH 07.10.2003, 4Ob93/03s. JBI 2004, 325). Aus Vorsicht habe ich den Antrag nach § 78 StPO und auf amtswegige Prüfung auch auf § 76 Abs. 1 lit. c gestützt und mich gegen…

BFG RV/7101137/2020Ständiger Aufenhalt des Kindes in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2022Teil 1/2

…Beschwerde und führte in dieser aus: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe innerhalb offener Rechtfrist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 25.02.2019. Mit dem Bescheid ist mein Antrag vom 19.02.2019 auf Familienbeihilfe für meine Tochter (***2*** ***8***, geb…

BFG RV/7103929/20161. Aufschiebung der Exekution 2. Sicherstellung 3. Verwahrung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016

…1 AbgEO 2. Für den Fall der Vorlage dieser Beschwerde an das Verwaltungsgericht wird hiermit in offener Frist der Antrag gem. § 274 (1) lit. 1a BAO auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt sowie in diesem Fall eine Entscheidung durch den Senat nach § 272 (2) lit…

BFG RV/7102468/2013Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…20/2009, die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Gemäß § 250 BAO hat die Bescheidbeschwerde Folgendes zu enthalten: „a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet…

BFG RV/7100599/2020Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…gestellt werden (vgl. VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036). Der im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht unvertretene Bf hat zwar nicht explizit einen Antrag nach § 217 Abs.7 BAO gestellt, doch geht aus der Beschwerdeschrift und aus dem Vorlageantrag eindeutig hervor, dass er eine…

BFG RV/7100508/2020Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…gestellt werden (vgl. VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036). Die im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht unvertretene Bf hat zwar nicht explizit einen Antrag nach § 217 Abs.7 BAO gestellt, doch geht aus der Beschwerdeschrift und aus dem Vorlageantrag eindeutig hervor, dass sie eine…

BFG RV/7100634/2018Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021

…werden, wenn Mitarbeiter planbar abwesend seien. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 31. Jänner 2018 binnen offener Frist einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag). Begründend wurde im Wesentlichen ergänzend ausgeführt, dass es nicht verständlich sei, dass…

BFG RV/5200056/2013Offener Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK nach Entscheidung in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…Hauptsache wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25. September 2014 (zugestellt am 3. Oktober 2014) der angefochtene Bescheid aufgehoben. Es liegt somit kein der Vollziehung zugänglicher Bescheid mehr vor. Der noch offene Aussetzungsantrag war daher als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO5, § 212a Tz 12). Die…

BFG RV/7105577/2018Antrag nach dem WVRG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2024

… 15 Abs. 1 WVRG 2014 bestehe kein Zusammenhang. Vorlageantrag Innerhalb offener Frist beantragte die Bf, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Diesen Antrag begründete sie ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen damit, dass eine Gebührenpflicht nach § 1 BuLVwG-EGebV nur durch eine der dort aufgezahlten…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/2

…bzw. im Namen derer nachfolgender Gesellschafter: [...] Sehr geehrte Damen und Herren! Namens und im Auftrag unserer oben angeführten Klientin bzw. der ehemaligen Gesellschafter dieser liquidierten Gesellschaft stellen wir hiermit binnen offenen Frist den Antrag gem. § 264 BAO, die gegenständliche Beschwerde vom 15. September 2016 an…

BFG RV/7102319/2018Aussetzungszinsen, offener Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…2017 mit Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. ********** Die Beschwerden wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.1.2018 als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt: "Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, uber den noch nicht entschieden…

BFG RV/3100088/2015Treuhandschaft: laufendes Treuhandentgelt zählt nicht zur Gegenleistung. Die Festsetzung auf Antrag hat auch nach Ablauf der Verjährungsfrist zu erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…2014 fest, dass an diesem Tag "unter einem" die Treuhandschaft angezeigt, die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 201.600 selbst berechnet und einbezahlt sowie abschließend die bescheidmäßige Festsetzung der Grunderwerbsteuer für die dargelegte Treuhandschaft beantragt wurde. Demnach lag ein Antrag nach § 201 Abs. 3 Z…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid ein. "Sehr geehrte Damen und Herren Innerhalb offener Frist erhebe ich das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid vom 14. Dezember 2022, in dem mein Antrag auf Wiederaufnahme nach § 303/1 BAO abgewiesen wurde. Es wird beantragt, meinem Antrag vom 4…