…Rechtswidrigkeit anlastet, da die Einbringlichkeit der Außenstände ungewiss bzw. zweifelhaft ist. Begründet wurde dies mit den offenen Lieferforderungen gegenüber der K, deren Einbringlichkeit - nach Ansicht des UFS - ebenfalls ungewiss war, zumal die K selbst Abgabenrückstände idH von mehr als € 1 Mio hat. Dies muss…

…Juni 2010 noch die Zahlungsfrist offen. Wird nach Einbringung eines Ratenansuchens für die von einer Selbstanzeige umfassten Abgaben noch vor bescheidmäßiger Erledigung dieses Ansuchens ein weiteres Ratenansuchen für die selben (von der Selbstanzeige umfassten) Abgaben eingebracht und dieses weitere Ratenansuchen datumsmäßig im Abweisungsbescheid des ersten…

…hingewiesen." Nach beantragter Fristerstreckung wurde mit Eingabe vom 2. August 2021 per Finanzonline ein Vorlageantrag mit folgendem Inhalt eingebracht: "Im Auftrag und mit Vollmacht der oben benannten Abgabepflichtigen stellen wir binnen offener Frist den Antrag, die Bescheidbeschwerde vom 25.5.2021 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

…von ihrem Sohn Dr. ***VN*** ***NNBf1*** erledigt werden. Die Zahlungsfrist für die Einkommensteuer 2023 hätte am 04.07.2023 geendet. Zu diesem Zeitpunkt sei der Sohn der Beschwerdeführerin mit seiner Familie auf Urlaub gewesen und habe die fällige Zahlung schlicht übersehen. Aufgrund der zwischenzeitigen Mahnung…

…mit getrennten Schreiben vom 10. März 2023 (Mahnung) an die jeweils noch offene Geldstrafe erinnert, gemäß § 54b Abs. 1a VStG eine Mahngebühr von je 5,00 € vorgeschrieben und eine Zahlungsfrist von zwei Wochen gesetzt. Mit Vollstreckungsverfügungen vom 24. März 2023 verfügte die MA 6…

…der zweiwöchigen Zahlungsfrist nicht entrichtete, wurde sie von der Magistratsabteilung 6 - BA 32, mit Schreiben vom 10. Oktober 2023 (Mahnung) an die noch offene Geldstrafe erinnert, gemäß § 54b Abs. 1a VStG eine Mahngebühr von 5,00 Euro vorgeschrieben und zur unverzüglichen Einzahlung der offenen Forderung…

…wurde, sei diese Frist leider bereits abgelaufen gewesen. Die Zahlung wäre aber unverzüglich nach Information der Mandantschaft über die offene Schuld am 7. Juli 2022 nachgeholt worden. Eine übermäßig lange Überschreitung der Zahlungsfrist liege daher nicht vor, womit auch die Höhe des Säumniszuschlages überschießend erscheine…

…verhängt. Die Strafverfügung wurde dem Bf. zunächst an den aufrechten Hauptwohnsitz (***Bf1-Adr***) gemäß § 26 Abs. 1 Zustellgesetz (Zustellung ohne Zustellnachweis) zugestellt. Nachdem binnen der zweiwöchigen Zahlungsfrist auf dem Konto der Magistratsabteilung 6, BA 32, kein Zahlungseingang verzeichnet wurde, veranlasste die Behörde die Zustellung der…

…nicht gegenständlichen Zahlen auf, den Gesamtrückstand iHv € 526,00 bis 10.03.2020 zu entrichten. Der Bescheid enthielt folgenden Hinweis: "Wenn Sie die Geldstrafe(n) nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht unverzüglich bezahlen und sich ergibt, dass die Geldstrafe(n) ganz oder zum Teil uneinbringlich…

…der zweiwöchigen Zahlungsfrist nicht entrichtet. Am 01.01.2020 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, MA67/***/2019: Die mit der Strafverfügung vom 09.10.2019, MA67/***/2019, verhängte rechtskräftige Strafe sei bis heute nicht bezahlt worden. Die offene Forderung inklusive…

… 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LBGl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung. Zur Zahlungsfrist enthielt die Strafverfügung folgende Aussagen: "Wenn Sie keinen Einspruch erheben, ist diese Strafverfügung sofort vollstreckbar. Der Gesamtbetrag (Strafe, Kosten, Barauslagen) ist sodann binnen zwei Wochen nach Eintritt der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 2/230/21/22 hat am 30. April 2013 einen Haftungsbescheid erlassen und die Bf. für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der S.GmbH gemäß §§ 9, 80 BAO zur Haftung herangezogen: | Abgabenart |…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war eine im Firmenbuch eingetragene Offene Gesellschaft (OG) und laut Firmenbuch im Geschäftszweig Arbeitsvermittlung, Überlassung von Arbeitskräften tätig. Im Zuge einer den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2009 umfassenden Lohnabgabenprüfung…

…nicht hervorgehe, welche Abgaben bzw. Nebengebühren der Beschwerdeführer tatsächlich schulden würde. Die belangte Behörde habe gegenüber dem Beschwerdeführer keine offenen Forderungen. Er beantragte, den Bescheid vom 25.6.2024 aufzuheben. In der Beschwerdevorentscheidungen vom 16.9.2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die belangte…

…nicht hervorgehe, welche Abgaben bzw. Nebengebühren der Beschwerdeführer tatsächlich schulden würde. Die belangte Behörde habe gegenüber dem Beschwerdeführer keine offenen Forderungen. Er beantragte, den Bescheid vom 1.9.2025 aufzuheben. In der Beschwerdevorentscheidungen vom 15.10.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In einem…

…in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1220 Wien, Stadlauer Straße gegenüber 18-20 ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Im Zuge der Beanstandung wurde ein Organstrafmandat über eine binnen der zweiwöchigen Zahlungsfrist zu zahlende Geldstrafe von 36 Euro ausgestellt (Organstrafverfügung datiert vom 29. Juli 2025). Die Geldstrafe…

…2025, GZ. MA67/MA-GZ/2025 (Mahnung) wurde der Bf. an die mit Strafverfügung vom 08. April 2025 verhängte und noch offene Geldstrafe von € 75,00 erinnert. Gemäß § 54b Abs. 1a VStG wurde eine Mahngebühr von € 5,00 vorgeschrieben und wurde der Bf…

…anderen Lebenshaltungskosten zahle, bleibe ihr dann nichts mehr übrig, daher habe sie momentan kein Geld für die offene Strafe und würde somit um eine Lösung bitten, wie sie die Strafe bezahlen könne. Da sie von diesem Einkommen auch Unterhalt für zwei Kinder leiste, sei es…

… 54 Abs. 3 VStG 1991 abgewiesen und festgestellt, dass der aus den "rechtskräftig verhängten Strafbescheiden" (betreffend die im Spruch angeführten Geschäftszahlen) resultierende offene Gesamtrückstand von € 2074,33 unverzüglich zur Einzahlung zu bringen sei. Der Bescheid wurde damit begründet, dass am 26.04.2024 vom…

…GmbH habe in dem vom Finanzamt beanstandeten Zeitraum keinerlei Umsätze erzielt, mit welchen sie Zahlungen aktiv tilgen hätte können. Eine Abdeckung aller offenen Abgaben sei daher nicht möglich gewesen, insbesondere habe das Unternehmen über keinen Kontokorrentkreditrahmen verfügt. Erwartete Dividendenzahlungen von der AG seien ausgeblieben. Mit…