…Bereich der L-Gasse eine Kunststofftasche mit 50 Stangen Zigaretten und am 23.03.2017 um 13,56 Uhr im Bereich des Marktes einen Kunststoffsack mit 5 Stangen Zigaretten an den Beschuldigten übergeben hat. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Observationen und Telefonüberwachungen von Zollorganen…

…und anderen Geldleistungen, soweit (im ZollR-DG) nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Objektive Tatseite, strafbestimmende Wertbeträge: Im Zuge der von Zollorganen durchgeführten umfangreichen Erhebungen in Form von Observationen und Auswertung einer gerichtlich angeordneten Telefonüberwachung im Verfahren gegen C. wurde unter anderem am 24. Jänner 2017…

…Ort und übergibt diese. Der Beschuldigte ist arbeitslos und besitzt seit ca. 2 Wochen keinen Führerschein. Daher erscheinen auch weitere Observationen zur Zeit als nicht zielführend. Beim Verkauf wird er auch durch eine Frau mit dem Vornamen C., unterstützt. Bei C. handelt es sich offensichtlich…

…ersten Befragung als Verdächtige am 26. Juni 2017 auf einem Foto erkannt und angegeben, dass ihre Aussagen auch als Stellungnahme im Abgabenverfahren herangezogen werden können. Die Bf wurde im Rahmen einer Observation des B am 8. Mai 2017 dabei beobachtet, als sie gegen 16:23…

…86/16/0103). Die Verbringung durch den Bf. wird von diesem auch zugestanden, nach dem Bericht der Sichertheitsbehörden wurde das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug nach den Ergebnissen der durchgeführten Observation auch in Österreich benutzt. Der Bf. ist mit aufrechtem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und beim Arbeitsmarktservice als…

…Prüfungshandlungen des Finanzamtes bzw. der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz: Das Finanzamt hat durch den Erhebungsdienst am Donnerstag, den 28. März 2002 eine Observation des Hauses des Bf. durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass in der Zeit zwischen 13:15 Uhr und 15:15 Uhr 13…

…möglich. Im Jahr 2008 wurden am 25.7., 26.7., 1.8. und 18.8. Observationen vorgenommen, die jetzt im Zuge des Bp-Verfahrens ausgewertet worden sind. Es wurden Abweichungen festgestellt, welche nicht restlos aufgeklärt werden konnten. Gemäß § 184 BAO wird den erklärten Betriebsergebnissen ein…

…abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Feststellungen aus den im Zeitraum Oktober 2015 bis 17. Jänner 2016 durchgeführten Telefonüberwachungen, Observationen, Beschlagnahmen und den teilweise geständigen Angaben des Bf. ergeben würden. Der Abgabenberechnung liege ein Zollwert von durchschnittlich € 16,00 zugrunde, also…

…März 2021 diese Probeergebnisse zur Kenntnis gebracht. Wie schon erwähnt, war der Beschwerdeführerin diese Probeentnahme der Organe des Zollamtes nicht bekannt, da diese im Zuge von geheimen Observationen vorgenommen wurden. Die Entnahmen erfolgten am 26. Jänner 2012. Hierbei wurde ein Dienstwagen betankt und ein Kanister…

…Mai und Juni 2007 seien zwar Materialeinkäufe getätigt worden, jedoch keine entsprechenden Ausgangsrechnungen erstellt worden. Bei mehreren Observationen durch eine Detektei sei schließlich festgestellt worden, dass 23 Fahrzeuge in unmittelbarer Umgebung der Kfz-Werkstätte abgestellt gewesen seien, jedoch in nur fünf Fällen eine entsprechende Ausgangsrechnung…

…Februar 2018, Zahl: bb, als unbegründet abgewiesen und seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, der dem bekämpften Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt beruhe auf Observationen, Telefonüberwachungen, Beschlagnahmen und diversen Einvernahmen sowie den Angaben des Bf selbst. Der Berechnung von Eingangsabgaben sei grundsätzlich der Transaktionswert (hier letztlich…

…weil er beim Hintereingang war. Wie der Strom eingeschaltet wurde, könne er nicht sagen. Ob Observationen stattgefunden haben, dazu hätte er keine Wahrnehmung. Wie die Automaten bespielbar gemacht wurden, dazu hätte er keine Wahrnehmungen. Keine weiteren Fragen. Auf Befragung durch den Vertreter der belangten Behörde…

…nicht etwa wie in der Beschwerde unzutreffend ausgeführt wird, etwaige Ergebnisse der Observationen im April 2002. 6) Zur behaupteten Verjährung von Abgabenansprüchen: Die Behauptung des Eintrittes der Verjährung in Zusammenhang mit der Einkommensteuer 1996 und 1997, sowie der Umsatzsteuer betreffend die Jahre 1996 bis 2000…

…Wohnort seiner Lebensgefährtin, XXXA1, verbringen lässt. Diese Beobachtung machten die ermittelnden Beamten während der Observation des Wohnhauses, XXXA1. Aber auch der bereits erwähnte Nachbar hat dieses ,Versteckspiel' in seinen Aufzeichnungen festgehalten. Aufgrund der Aktenlage und bisherigen Prüfungsmaßnahmen war es nicht möglich zu klären, wie und…

…seiner Lebensgefährtin, XXXA2, verbringen lässt. Diese Beobachtung machten die ermittelnden Beamten während der Observation des Wohnhauses, XXXA2 in XXXA1. Aber auch der bereits erwähnte Nachbar hat dieses "Versteckspiel" in seinen Aufzeichnungen festgehalten. Aufgrund der Aktenlage und bisherigen Prüfungsmaßnahmen war es nicht möglich zu klären, wie…

…1***. Frau ***1*** ist lediglich mit einem Nebenwohnsitz ab 21.10.2014 in Österreich gemeldet (***Fa-Aresse2***!). Durch das BV25 wurde im Jahr 2015 eine Present Observation durchgeführt: Das Erhebungsorgan war mehrmals an der laut Aktenlage bekannten Firmensitzadresse. Es brauchte jedoch mehrere Versuche, bis jemand…

…4.2012 geplante Vollzug der Anordnung aus ermittlungstaktischen Gründen unterblieben sei und ersuchte um Bewilligung der Observation von M.S:***1*** und der einmonatigen Überwachung von Telefonanschlüssen. Die Observation und die Überwachung von Nachrichten und die Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung wurden am…

…relativ selten am Hauptwohnsitz anzutreffen sei, weil er in Wien Prostitutionslokale besitze und vermutlich in Wien wohnhaft sei. Im Zuge der Observation des Bf. sei der strittige Pkw auch in der Nähe eines Prostitutionslokales wahrgenommen worden. Die dabei gemachten Fotos wurden von der Abgabenbehörde in…

…das BFG ergibt sich weder aus den vom Bf. vorgelegten Unterlagen - darunter findet sich u.a. auch der erwähnte 10-seitige Observationsbericht einer Detektei zum Beweis für die Eheverfehlungen seiner Gattin - noch aus dem Inhalt des Gerichtsaktes ein Anlass, die diesbezüglichen Ausführungen des Bf. anzuzweifeln…

…für Vorperioden abgesetzt würden (Tz 4) und die Belegsammlung nicht vollständig gewesen sei. Im Jahr 2009 sei bei einer Finpol-Kontrolle festgestellt worden, dass zwei Arbeiter erst im Zuge der Kontrolle angemeldet worden seien (Observation ab 12:00 Uhr, Anmeldung bei ELDA 14:58 Uhr…