…darzulegen gewesen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgehe und welches schuldhafte Verhalten der Bf konkret vorgeworfen werde. Zudem müsse sich der Verdacht sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Keinesfalls könne man im vorliegenden Fall von einer gewerbsmäßigen Begehung ausgehen, da…

…nicht vor, so kommt es darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel des Betroffenen bei Beurteilung des behördlichen Vorgehens in seiner Gesamtheit der Eindruck entstehen musste, dass bei Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist (vgl. VwGH 29…

…fordert, nicht erfüllt sei. Es liege somit kein Finanzvergehen vor. Weitere Verdachtsgründe hinsichtlich strafbarer Sachverhalte seien nicht ersichtlich, sodaß kein Finanzstrafverfahren einzuleiten sei. Zum Einwand der Bf., dass der objektive Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt und damit § 41 ZollR- DG nicht anwendbar sei, wurde ausgeführt, dass…

…liegt somit kein Finanzvergehen vor. Weitere Verdachtsgründe hinsichtlich strafbarer Sachverhalte waren und sind nicht ersichtlich, ein Finanzstrafverfahren ist unter solchen Voraussetzungen im Sinne des § 82 FinStrG nicht einzuleiten. Zum Einwand der Bf., dass der objektive Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt ist und damit § 41 ZollR-DG…

…hätten vorgelegt werden können. Durch das Nichterklären von Einnahmen bzw. durch die unberechtigte Geltendmachung der Vorsteuer sei der objektive Tatbestand der Abgabenhinterziehung verwirklicht worden. Subjektiv würde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens bestehen, weil der Beschuldigte auf sein Fehlverhalten bereits in einer vorhergehenden Prüfung aufmerksam gemacht…

…welche im Vorhinein stattgefunden haben. Handelt ein Unternehmer nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes, trifft also der Steuerpflichtige alle von ihm objektiv zu verlangenden Maßnahmen zur Sicherstellung, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug eingebunden sind, kann er nach dem Vertrauensgrundsatz an der Rechtmäßigkeit seiner…

…1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis…

…wesentlicher Bereich sei auch, dass die vorgelegten Abfragen (UID, Firmenbuch) nicht zeitnah zu Beginn der Geschäftsbeziehungen getätigt worden seien - erst im Februar 2012. Als Ergebnis der gebotenen Gesamtbetrachtung sehe es das Finanzamt auf Grund der vorliegenden objektiven hinreichenden Verdachtsgründe (z. B. einschlägige Medienberichte Monate vor…

…die Kraftfahrzeuge vorschriftswidrig in das Gemeinschaftsgebiet zu verbringen. Er habe damit die objektive und subjektive Tatseite des Schmuggels verwirklicht. ln Anbetracht der Vielzahl von vorschriftswidrig verbrachten Fahrzeugen sei gewerbsmäßige Begehung festzustellen. Unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe in…

…Alleine die Aussagen und vorgelegten Urkunden reichten dem Senat aus, die in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten aufgelisteten Verdachtsgründe zu widerlegen. Aus Sicht des Amtsbeauftragten unterliegt hier der Senat jedoch einer unrichtigen Beweiswürdigung. Der Senat hat den Aussagen der Beschuldigten ohne jegliche Überprüfung und Abwägung mit…

…möglich gewesen. In Hinblick darauf, dass sich im Strafverfahren vor dem Straflandesgericht das für diese Vorsatzqualifikation erforderliche, vollständige Vorliegen der Wollenskomponente (subjektive Tatseite) und der Wissenskomponente (objektive Tatseite) bei Gf. als nicht den Tatsachen entsprechend herausgestellt habe, sei nur der Schluss zulässig: Gf. und somit…

…des Mehrwertsteuersystems, welches Steuerbetrug in dieser Form ermöglicht, darf nicht ausschließlich zu Lasten des unschuldigen Unternehmers gehen. Die objektive und leicht zugängliche Nachprüfbarkeit wird in diesem Sinne wohl ganz allgemein den Maßstab für die Beurteilung dessen bilden, ob der Steuerpflichtige jene Nachforschungen angestellt hat, die…

…die mit Steuerbetrug behaftet sind, Lieferungen vorliegen und die Unternehmereigenschaft gegeben ist, wenn die objektiven Kriterien erfüllt sind und wenn der Unternehmer den möglicherweise betrügerischen Zweck weder kannte noch kennen konnte. Der gutgläubige Erwerber müsse bei tatsächlicher Leistung davon ausgehen, dass die Verschaffung der Verfügungsmacht…

…Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens lediglich in den unter lit. a bis…

…ebenfalls der § 109a Meldung der B. GmbH. In objektiver Hinsicht hat der Beschuldigte die im Spruch wiedergegebenen Verletzungen an abgabenrechtlichen Verpflichtungen begangen und die im Spruch angeführten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt. In subjektiver Hinsicht hat er die angeführten Taten aber nicht verwirklicht, weil er zwar…

…2022 rückwirkend 2013 und 2014. Zudem werde festgehalten, dass es in den ganzen Jahren kein Finanzstrafverfahren gegen eines dem Verein angehöriges Mitglied gegeben habe. 2022 habe es eine Prüfung von Verdachtsgründen, aber kein Finanzstrafverfahren gegeben. Somit sei es nicht erwiesen, dass ein Vereinsmitglied sich im…

…Übrigen hätte die Firma X als Haftungsbeteiligte gemäß § 115 FinStrG Gelegenheit erhalten müssen, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Hätte die Firma Kenntnis von den Verdachtsgründen und Beweisergebnissen gehabt, so hätte sie darlegen können, dass seitens der Bf. nur ein geringfügiges Verschulden vorliegt…

…Rs. C-384/04, Federation of Technological lndustries (Rz 35) dieses „wissen müssen“ mit einem Bestehen hinreichender objektiver Verdachtsgründe gleichgesetzt. Auf Basis welcher Verdachtsmomente unsere Klientin an der Redlichkeit des Auftragnehmers hätte zweifeln müssen, wurde vom Finanzamt FA bis dato weder dargelegt noch begründet. 3…

…Folge gegeben, als eine Rechtswidrigkeit der Durchsuchung darin besteht, dass den Verdächtigen gegenüber vor der Durchsuchung die Verdachtsgründe nicht ausreichend dargelegt worden waren. III. Die Beschwerden der beiden Verdächtigen gegen die Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten an der Anschrift XXX3 werden als unbegründet abgewiesen. IV. Gegen diese…

…Zeugenaussagen und der Schuldfähigkeit von Straftätern, Fragen der Zeugenvernehmung und des Wiedererkennens von Tatverdächtigen durch Augen- und Ohrenzeugen. (aaO, Stichwort "Rechtspsychologie") Daraus ist objektiv nachvollziehbar, dass im kriminalpolizeilichen Dienst Kenntnisse der Psychologie nützlich sind; diese Kenntnisse sind dazu geeignet, in kriminalpolizeilichen Dienst verwendet zu werden…