…desselben von der Behörde nicht eindeutig habe festgestellt werden können. Zum einen erscheint damit die objektive Richtigkeit der Lenkerauskünfte in den gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren keineswegs erschüttert (sie wurde nachträglich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bestätigt). Zum anderen hätte die belangte Behörde im Zuge der mündlichen…

…Da die Vergleichswerte der Folgejahre selbst keiner tiefergehenden Prüfung unterzogen wurden, fehlt ihnen die notwendige objektive Richtigkeitsgewähr, um als taugliches Korrektiv gegenüber einer methodisch fundierten Schätzung der Vorjahre zu dienen. Das Speisen- und Getränkeangebot sowie die Preisgestaltung wurden dem elektronischen Bestelljournal entnommen und flossen über…

…2024 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 70.000,00 € vorgeschrieben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt, dessen objektive Richtigkeit auch von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wird, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…3 des Wiener Baumschutzgesetzes vorgeschrieben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt, dessen objektive Richtigkeit auch von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wird, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen der Beschwerdeführer. Strittig ist einzig, ob die belangte Behörde die von ihr herangezogene gesetzliche…

…2024 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 285.000,00 € vorgeschrieben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt, dessen objektive Richtigkeit auch von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wird, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…vom 14.12.2020 wandte der Beschwerdeführer ein, dass die im Haftungsbescheid erwähnte objektive Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht bestätigt werden könne, da er das Rechtsmittel aus dem vorausgegangenen Abgabenverfahren nicht kenne und keine Möglichkeit gehabt habe, die Richtigkeit festzustellen. Eine Vertreterhaftung komme nur dann infrage…

…Die Einwendungen gegen die Umsatzsteuernachforderungen für die Jahre 2015 und 2016 hätten ausschließlich das vorangegangene Abgabenverfahren betroffen. In einem Haftungsverfahren habe die Abgabenbehörde jedoch von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen, weshalb diese Einwendungen bei der Entscheidung über eine Haftungsinanspruchnahme nicht zu prüfen gewesen seien. …

…Weiters sind diese Angaben für den Bf. im Vergleich zu den früher gemachten Angaben ( geringfügig) nachteilig, was ebenfalls für deren objektive Richtigkeit spricht. Da der Zeitpunkt des Bezugs der Prämie nicht mehr festgestellt werden kann, nimmt das Gericht aus Zweckmäßigkeitsgründen den Erhalt im Dezember 2012…

…die objektive Richtigkeit der ursprünglichen Schätzung nicht in Frage zu stellen. 4.2. Aufteilung im Rechenwerk des Käufers Das gilt auch für die Behandlung im Rechenwerk des Käufers, die keinen Einfluss auf die tatsächlichen Verkehrswerte von Liegenschaftsteilen haben kann. Abgesehen davon, dass deren Richtigkeit nach…

…2014 forderte die Abgabenbehörde den Bf auf, die objektive Richtigkeit seines Vorbringens durch Vorlage eines Schätzungsgutachtens über die auf die einzelnen Parzellen entfallenden Verkehrswerte für die vom Kaufvertrag vom 23.10.2012 umfassten Grundstücke nachzuweisen. Dazu wurde vorgebracht, dass das geforderte Schätzungsgutachten über die Problematik…

…formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit, unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15…

…34). Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Anspruchsfolge nach § 205 Abs…

…Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs…

…ist, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung unrichtig ist. Bei festgesetzten Abgaben besteht daher eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. die…

…Abgabenhinterziehung, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und die nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Die objektive Tatseite des Finanzvergehens der Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a…

…falls diese eine Grundlage für die bekämpften Anspruchszinsen geboten hätten, wäre der Sachverhalt diesbezüglich ein anderer gewesen. Die Grundlagen und die Richtigkeit ließen sich aus der "Berufungsvorentscheidung" beim besten Willen nicht nachvollziehen; diese sei unverständlich. In der Sache selbst werde auf die einzelnen Beschwerdepunkte nicht…

…Stammabgabe rechtskräftig oder mit Beschwerde angefochten ist ( VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023 ). Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990…

…Finanzamts als unbegründet abgewiesen. Dies zusammengefasst mit der Begründung, dass ein Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge darstelle und weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheids noch die sachliche Richtigkeit der zugrundeliegenden Abgabenfestsetzung nötig sei. Mit Schreiben vom 12.02.2026, eingebracht am 05.03.2026, beantragte der Bf…

…Stammabgabe rechtskräftig oder mit Beschwerde angefochten ist ( VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023 ). Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990…

…auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen. Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG…