…Oktober 2002 zwar von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes aber, dass eine Haftung im Sinne des § 9 BAO ua. nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten besteht, ist zu prüfen, ob dem Bw. die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens …
…vorangegangenen Abgabenbescheides zwar von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes aber, dass eine Haftung im Sinn des § 9 BAO ua. nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten besteht, ist zu prüfen, ob dem Bw. die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens …
…Jahr ergibt sich somit objektiv rechnerisch aus der Körperschaftsteuerschuld des letztveranlagten Kalenderjahres. Für die Rechtmäßigkeit eines Vorauszahlungsbescheides genügt der Bestand einer formellen Abgabenveranlagung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Richtigkeit der Berechnung sprechen…
…desselben von der Behörde nicht eindeutig habe festgestellt werden können. Zum einen erscheint damit die objektive Richtigkeit der Lenkerauskünfte in den gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren keineswegs erschüttert (sie wurde nachträglich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bestätigt). Zum anderen hätte die belangte Behörde im Zuge der mündlichen…
…Da die Vergleichswerte der Folgejahre selbst keiner tiefergehenden Prüfung unterzogen wurden, fehlt ihnen die notwendige objektive Richtigkeitsgewähr, um als taugliches Korrektiv gegenüber einer methodisch fundierten Schätzung der Vorjahre zu dienen. Das Speisen- und Getränkeangebot sowie die Preisgestaltung wurden dem elektronischen Bestelljournal entnommen und flossen über…
…2024 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 70.000,00 € vorgeschrieben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt, dessen objektive Richtigkeit auch von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wird, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…
…3 des Wiener Baumschutzgesetzes vorgeschrieben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt, dessen objektive Richtigkeit auch von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wird, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen der Beschwerdeführer. Strittig ist einzig, ob die belangte Behörde die von ihr herangezogene gesetzliche…
…2024 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 285.000,00 € vorgeschrieben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt, dessen objektive Richtigkeit auch von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wird, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…
…vom 14.12.2020 wandte der Beschwerdeführer ein, dass die im Haftungsbescheid erwähnte objektive Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht bestätigt werden könne, da er das Rechtsmittel aus dem vorausgegangenen Abgabenverfahren nicht kenne und keine Möglichkeit gehabt habe, die Richtigkeit festzustellen. Eine Vertreterhaftung komme nur dann infrage…
…Die Einwendungen gegen die Umsatzsteuernachforderungen für die Jahre 2015 und 2016 hätten ausschließlich das vorangegangene Abgabenverfahren betroffen. In einem Haftungsverfahren habe die Abgabenbehörde jedoch von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen, weshalb diese Einwendungen bei der Entscheidung über eine Haftungsinanspruchnahme nicht zu prüfen gewesen seien. …
…Weiters sind diese Angaben für den Bf. im Vergleich zu den früher gemachten Angaben ( geringfügig) nachteilig, was ebenfalls für deren objektive Richtigkeit spricht. Da der Zeitpunkt des Bezugs der Prämie nicht mehr festgestellt werden kann, nimmt das Gericht aus Zweckmäßigkeitsgründen den Erhalt im Dezember 2012…
…die objektive Richtigkeit der ursprünglichen Schätzung nicht in Frage zu stellen. 4.2. Aufteilung im Rechenwerk des Käufers Das gilt auch für die Behandlung im Rechenwerk des Käufers, die keinen Einfluss auf die tatsächlichen Verkehrswerte von Liegenschaftsteilen haben kann. Abgesehen davon, dass deren Richtigkeit nach…
…2014 forderte die Abgabenbehörde den Bf auf, die objektive Richtigkeit seines Vorbringens durch Vorlage eines Schätzungsgutachtens über die auf die einzelnen Parzellen entfallenden Verkehrswerte für die vom Kaufvertrag vom 23.10.2012 umfassten Grundstücke nachzuweisen. Dazu wurde vorgebracht, dass das geforderte Schätzungsgutachten über die Problematik…
…15 und 18 zugrunde, welche in der Begründung des erstinstanzlichen Erkenntnisses (Seiten 4 und 5) wiedergegeben wurden und gegen deren objektive Richtigkeit im Rahmen der gegenständlichen Berufung keine Einwendungen vorgebracht wurden. Die Bw. wendet sich mit der gegenständlichen Berufung insbesondere gegen die Annahme einer Abgabenhinterziehung…
…411 verwiesen werden, der zu einem vergleichbaren Fall (paralleles Nachsichtsverfahren vor endgültiger Klärung der materiellrechtlich strittigen Frage der Abgabenpflicht im zugehörigen Sachbescheidverfahren) anmerkt: "Die objektive Richtigkeit der Abgabenvorschreibung gerät damit in den Augen des Beschwerdeführers zur Fußnote eines Nachsichtsverfahrens, dessen alleiniges Ziel letztlich die Herstellung…
…formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit, unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15…
…Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen der Berufungswerberin zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben…
…Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben…
…Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben…
…Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben…