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UFSW RV/0636-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…Oktober 2002 zwar von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes aber, dass eine Haftung im Sinne des § 9 BAO ua. nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten besteht, ist zu prüfen, ob dem Bw. die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens …

UFSW RV/2216-W/06Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2006

…vorangegangenen Abgabenbescheides zwar von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes aber, dass eine Haftung im Sinn des § 9 BAO ua. nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten besteht, ist zu prüfen, ob dem Bw. die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens …

UFSG RV/0627-G/10KöSt-Vorauszahlung: Objektive Festsetzungsfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…Jahr ergibt sich somit objektiv rechnerisch aus der Körperschaftsteuerschuld des letztveranlagten Kalenderjahres. Für die Rechtmäßigkeit eines Vorauszahlungsbescheides genügt der Bestand einer formellen Abgabenveranlagung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Richtigkeit der Berechnung sprechen…

BFG RV/7500846/2015Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers im Parkometer-Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016Teil 2/2

…desselben von der Behörde nicht eindeutig habe festgestellt werden können. Zum einen erscheint damit die objektive Richtigkeit der Lenkerauskünfte in den gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren keineswegs erschüttert (sie wurde nachträglich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bestätigt). Zum anderen hätte die belangte Behörde im Zuge der mündlichen…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…Da die Vergleichswerte der Folgejahre selbst keiner tiefergehenden Prüfung unterzogen wurden, fehlt ihnen die notwendige objektive Richtigkeitsgewähr, um als taugliches Korrektiv gegenüber einer methodisch fundierten Schätzung der Vorjahre zu dienen. Das Speisen- und Getränkeangebot sowie die Preisgestaltung wurden dem elektronischen Bestelljournal entnommen und flossen über…

BFG RV/7400027/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz idF LGBl. für Wien Nr. 19/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…2024 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 70.000,00 € vorgeschrieben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt, dessen objektive Richtigkeit auch von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wird, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/7400110/2024Vorschreibung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz: Keine Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetz idF LGBl. für Wien Nr. 19/2024 (betreffend die Erhöhung des Einheitssatzes auf 5.000 Euro pro Baum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…3 des Wiener Baumschutzgesetzes vorgeschrieben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt, dessen objektive Richtigkeit auch von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wird, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen der Beschwerdeführer. Strittig ist einzig, ob die belangte Behörde die von ihr herangezogene gesetzliche…

BFG RV/7400020/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. Nr. 19/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2025

…2024 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 285.000,00 € vorgeschrieben. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt, dessen objektive Richtigkeit auch von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wird, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/5100250/2023Haftung gemäß § 9 BAO - Vertrauen auf Rechtsauskunft des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…vom 14.12.2020 wandte der Beschwerdeführer ein, dass die im Haftungsbescheid erwähnte objektive Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht bestätigt werden könne, da er das Rechtsmittel aus dem vorausgegangenen Abgabenverfahren nicht kenne und keine Möglichkeit gehabt habe, die Richtigkeit festzustellen. Eine Vertreterhaftung komme nur dann infrage…

BFG RV/5100547/2021Geschäftsführerhaftung - Geltendmachung eines Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022Teil 1/2

…Die Einwendungen gegen die Umsatzsteuernachforderungen für die Jahre 2015 und 2016 hätten ausschließlich das vorangegangene Abgabenverfahren betroffen. In einem Haftungsverfahren habe die Abgabenbehörde jedoch von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen, weshalb diese Einwendungen bei der Entscheidung über eine Haftungsinanspruchnahme nicht zu prüfen gewesen seien. …

BFG RV/7103742/2015Besteuerung von slowakischen nicht selbständigen Einkünften eines unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…Weiters sind diese Angaben für den Bf. im Vergleich zu den früher gemachten Angaben ( geringfügig) nachteilig, was ebenfalls für deren objektive Richtigkeit spricht. Da der Zeitpunkt des Bezugs der Prämie nicht mehr festgestellt werden kann, nimmt das Gericht aus Zweckmäßigkeitsgründen den Erhalt im Dezember 2012…

BFG RV/7101537/20171. Voraussetzung für einen Antrag gem. § 299 BAO 2. Keine Berücksichtigung der subjektiven Absichten des Käufers für die Bewertung von Liegenschaftsteilen beim Verkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…die objektive Richtigkeit der ursprünglichen Schätzung nicht in Frage zu stellen. 4.2. Aufteilung im Rechenwerk des Käufers Das gilt auch für die Behandlung im Rechenwerk des Käufers, die keinen Einfluss auf die tatsächlichen Verkehrswerte von Liegenschaftsteilen haben kann. Abgesehen davon, dass deren Richtigkeit nach…

BFG RV/5100490/2014Der Veräußerungserlös aus einer privaten Grundstücksveräußerung ist nach dem Zufluss nach § 19 EStG 1988 zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…2014 forderte die Abgabenbehörde den Bf auf, die objektive Richtigkeit seines Vorbringens durch Vorlage eines Schätzungsgutachtens über die auf die einzelnen Parzellen entfallenden Verkehrswerte für die vom Kaufvertrag vom 23.10.2012 umfassten Grundstücke nachzuweisen. Dazu wurde vorgebracht, dass das geforderte Schätzungsgutachten über die Problematik…

UFSW FSRV/0002-W/13Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes und Höhe der verkürzten Abgabenschuldigkeiten bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2013Teil 1/2

…15 und 18 zugrunde, welche in der Begründung des erstinstanzlichen Erkenntnisses (Seiten 4 und 5) wiedergegeben wurden und gegen deren objektive Richtigkeit im Rahmen der gegenständlichen Berufung keine Einwendungen vorgebracht wurden. Die Bw. wendet sich mit der gegenständlichen Berufung insbesondere gegen die Annahme einer Abgabenhinterziehung…

UFSG RV/0131-G/10Keine Abgabennachsicht bei fehlender (sachlicher) Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…411 verwiesen werden, der zu einem vergleichbaren Fall (paralleles Nachsichtsverfahren vor endgültiger Klärung der materiellrechtlich strittigen Frage der Abgabenpflicht im zugehörigen Sachbescheidverfahren) anmerkt: "Die objektive Richtigkeit der Abgabenvorschreibung gerät damit in den Augen des Beschwerdeführers zur Fußnote eines Nachsichtsverfahrens, dessen alleiniges Ziel letztlich die Herstellung…

BFG RV/7101602/2019Im Bereich des Säumniszuschlages ist die objektive Voraussetzung zu prüfen, nicht die Richtigkeit des zugrunde liegenden Abgabenbescheides.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2019

…formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit, unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15…

UFSW RV/0150-W/13Die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde hat lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen der Berufungswerberin zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben…

UFSW RV/0149-W/13Die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde hat lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben…

UFSW RV/0148-W/13Die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde hat lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben…

UFSW RV/0147-W/13Die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde hat lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben…