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BFG RV/7102223/2022Die Aufteilung eines Kaufpreises für mehrere (steuerlich unterschiedlich zu behandelnde) Wirtschaftsgüter hat nach objektiven Maßstäben zu erfolgen. Hiezu ist jeweils der Verkehrswert der Wirtschaftsgüter zu ermitteln (oder zu schätzen) und der Kaufpreis im Verhältnis dieser Werte aufzuteilen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.09.2022

…§ 24 Tz 78 und 168). 25Die Aufteilung eines Kaufpreises für mehrere (steuerlich unterschiedlich zu behandelnde) Wirtschaftsgüter hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach objektiven Maßstäben zu erfolgen. Hiezu ist jeweils der Verkehrswert der Wirtschaftsgüter zu ermitteln (oder zu schätzen) und der Kaufpreis im Verhältnis…

BFG RV/7105015/2017Liebhabereiprüfung bei einem dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegenden Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/3

…dass auch der angemessene Mietzins nach § 16 Abs. 1 MRG eine entsprechende Begrenzung darstelle. "62 Bei der Planung sind objektive Maßstäbe (realistische Annahmen) anzulegen. Angemessenheit der Zeitrelation ist anzunehmen, wenn sich innerhalb des absehbaren Zeitraumes voraussichtlich ein Gesamtgewinn (Gesamtüberschuss) ergeben wird oder sich lediglich deshalb…

BFG RV/6100072/2020Erhöhte Lebensmittelkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Nachweis im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht zu führen, an ihn sind aber objektive Maßstäbe anzulegen. Als Maßstab der Außergewöhnlichkeit normiert das Gesetz dabei die Höhe der Belastung im Vergleich zur Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Müssten deshalb aus Krankheitsgründen teurere Lebensmittel konsumiert werden…

BFG RV/5100490/2014Der Veräußerungserlös aus einer privaten Grundstücksveräußerung ist nach dem Zufluss nach § 19 EStG 1988 zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…der zu bewertenden Liegenschaft oder deren Zugehörigkeit zu einem Liegenschaftsverband ergäben, seien gesondert zu berücksichtigen. Die subjektive Einschätzung der Kaufpreisanteile durch die Vertragspartner sei nicht bindend; die Einschätzung habe nach objektiven Maßstäben zu erfolgen (Rz 5083 EStR bzw. VwGH 6.7.2006, 2002/15/0175)…

BFG RV/7100648/20101. Abzugsfähigkeit von Betriebskosten und anteiliger AfA für Arbeitszimmer in getrenntem Bürohaus 2. keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides des Ehegatten für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei der Bf 3. Reisekosten und Begründung eines neuen Mittelpunktes der Tätigkeit 4. Sachlogische Argumente stellen keinen Nachweis für Betriebskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…Verhältnis des Bodenwertes laut Kaufpreissammlung und des Gebäudewertes unter Berücksichtigung von Alter, Bauweise und Bauzustand aufgeteilt werden. Für die Aufteilung sind nur objektive Maßstäbe, nicht aber die Wertvorstellungen oder Bewertungen der Liegenschaftseigentümer maßgeblich. Liegen keine Verkehrswerte von Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits vor…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 2/2

…der Verfehlung ergänzend) eine Feststellung zu treffen, dass diese Voraussetzung hinsichtlich der der Abgabenerhöhung zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlage gegeben ist. Die Abgabenbehörde hat hier somit neben der Prüfung objektiver Kriterien auch eine Beurteilung der subjektiven Tatseite vorzunehmen. Sie hat dies auf Basis der sich ihr…

BFG RV/2100536/2011Betätigung als Wünschelrutengeherin als Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…1 LVO [gemeint wohl: § 1 Abs. 2 LVO] subsumieren, weshalb jedenfalls von einer objektiven Gesamtgewinnerzielungsabsicht auszugehen ist. Da meine Mandantin nicht von vornherein damit rechnen konnte, dass sich ihre Betätigung nicht wunschgemäß entwickeln würde, und da die Gesamtgewinnerzielungsabsicht nachvollziehbar ist, ersuche ich die Verluste (im…

BFG RV/4300004/2013Im Zweifel keine Verletzung der objektiven Sorgfalt erweislich, wenn ein - im Übrigen unter Spielsucht leidender - Objektbetreuer eines Kreditinstitutes mit Hauptschulabschluss und ohne steuerliches Fachwissen veruntreute Gelder gegenüber dem Fiskus nicht offenlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

…Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige (hier: der Beschuldigte A ) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 1/2

…befassen hatte. Er hat dabei klargestellt, dass an die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern ebenso strenge Maßstäbe wie an die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen anzulegen sind. Solche Abmachungen müssen von vornherein ausreichend klar sein und einem Fremdvergleich standhalten, widrigenfalls…

BFG RV/5101233/2019Einheitswert-Hauptfeststellung bei aufrechter Nachlassseparation gem. § 812 ABGB nach rechtskräftiger Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 3/3

Hinsichtlich des Einheitsbewertungs-Maßstabes ist anzuführen, dass für landwirtschaftliche Betriebe die Grundsätze über die Bewertung nach Ertragswerten gelten. Der Ertragswert ist das 18fache des Reinertrages, den der Betrieb im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann. Dabei wird gemäß § 32 BewG 1955 unterstellt, dass der Betrieb…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/6

…zu den Gewerbeberechtigungen der Bf. sind steuerlich irrelevant.] Die Bf. übernehme hauptsächlich kleine Objekte wie z.B. Wohnungssanierungen und Bürosanierungen. 8/3) Laut Tz 3 der Beilage zum Prüfungsbericht seien die Verträge zur Erbringung von Leistungen fast ausschließlich mündlich erfolgt. Schriftlich existiere nur ein Dienstleistungsvertrag…

BFG RV/7102848/2013Vermietung eines in einem fremden Gebäude eingebauten Aufzugs durch die GmbH - keine Vermögensminderung, daher keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…Beschwerdeführerin und Mag. R**** G**** sei nicht unterzeichnet, eine schriftliche Vereinbarung über den Einbau des Aufzuges sei nicht vorgelegt worden. Für die Anerkennung von Rechtsgeschäften zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter seien ebenso strenge Maßstäbe anzulegen, wie bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen. Sie müssten demnach…

BFG RV/7104207/2019Selbstanzeige, Abgabenerhöhung, Anmeldung einer Prüfungsmaßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2019

…daher nicht ein auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteter Vorsatz erforderlich, vielmehr reicht dafür das Wissen um eine nicht zeitgerecht bis zum Fälligkeitstag erfolgte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen, somit die Kenntnis einer temporären Abgabenverkürzung, aus. Das objektive Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wurde gegenständlich bewirkt…

BFG RV/3101087/2017Private Grundstücksveräußerung von Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…an den besonderen Steuersatz geknüpft sei, falle dieses durch die Option zur Regelbesteuerung weg. Das objektive Nettoprinzip könne somit durch eine Option zur Regelbesteuerung gewahrt werden, eine Durchbrechung ohne sachlich zwingende Notwendigkeit würde gegen das Recht der Gleichbehandlung verstoßen. Im Fall des Abgabepflichtigen bedeute dies…

BFG RV/3101214/2016Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages; kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…sodass eine wichtige Grundlage für die Entscheidungsfindung fehlen würde. Des Weiteren würde die Abgabenbehörde bei den so genannten Selbstberechnungsabgaben (wie in diesem Fall der Umsatzsteuer) besonders strenge Maßstäbe bei der Abfuhr der Abgabe anlegen, weil der zur Abgabe Verpflichtete quasi als Treuhänder der Letztverbraucher angesehen…

BFG RV/1100147/2015Wiederaufnahme der Verfahren - korrekte Ermessensübung, Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2015Teil 2/2

Zum objektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG gehört neben der Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [nach § 119 BAO sind die für den Bestand und den Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 2/2

…Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, zählen nicht zum Entgelt (VwGH 26.4.2007, 2006/14/0077 ). Zwar ist im Bereich des Umsatzsteuerrechts eine objektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung an sich nicht erforderlich (vgl EuGH 20.1.2005, C-412/03, Hotel Scandic Gasabäck, Rn…

BFG RV/7103968/2024Kostenlose Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer (§ 4a Sachbezugswerteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…üblichen Mittelpreise am Verbrauchsort". Dieser Hinweis auf die Berechnung bedeute, dass ein geldwerter Vorteil nach objektiven Maßstäben zu berechnen sei. Im vorliegenden Beschwerdefall komme man durch Vergleich mit den üblichen Kosten für das Parkpickerl auf EUR 14,53 als Sachbezug. Voraussetzung für einen Sachbezug sei…

BFG RV/5100286/2023Anteil von Grund und Boden bei vermieteten Gebäuden – abweichend zur Grundanteilsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Zur Widerlegung könne im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nur ein auf dem jeweiligen Verkehrswert beruhender Nachweis geeignet sein. Ein Nachweis für eine nach objektiven Maßstäben - unter Berücksichtigung der Verkehrswerte des Grund und Bodens respektive des Gebäudes - erfolgten Aufteilung, der zufolge ein geringerer Anteil auszuscheiden wäre…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/3

…Ausgabe von Euro-Münzen. Es ist insofern auf Art 1 Z 3 sowie Art 5 der Verordnung (EU)651/2012 zu verweisen. Nach den dortigen Maßstäben sind sämtliche von der Beschwerdeführerin vertriebenen Münzen, per analogiam auch jene aus dem nicht EU-Raum, zweifelsfrei als Sammlermünzen…