…Feststellung der objektiven Leistungsfähigkeit sei zugleich die Frage, welches Einkommen zugrunde zu legen sei und wie es zu besteuern sei. Das Leistungsfähigkeitsprinzip sei auch aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbar (E 5.7.1994, 91/14/0064). Die Besteuerung eines fiktiven Einkommens stehe mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip in…

…entscheidend sei, lässt sich mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip des Einkommensteuergesetzes nicht vereinbaren. Mit dem Einkommen als Steuergegenstand (sachliche Steuerpflicht) will die Einkommensteuer die objektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erfassen. Die Feststellung der objektiven Leistungsfähigkeit ist zugleich die Frage, welches Einkommen zugrunde zu legen ist und wie es…

…zu Grunde: Je höher das Einkommen ist, über das der Steuerpflichtige verfügen kann, desto höher ist auch dessen objektive Leistungsfähigkeit und damit auch der anzuwendende Einkommensteuersatz (Grenzsteuersatz); umgekehrt ist es Folge des Leistungsfähigkeitsprinzips, (sehr) niedrige Einkommen (also solche, über die der Steuerpflichtige nicht oder nur…

…im Rahmen eines Stock Option-Planes ohne besonderes Entgelt solle zu keinen anderen bilanziellen Konsequenzen führen (siehe Seite 7 letzter Absatz des Berufungsschreibens). Das aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip abgeleitete objektive Nettoprinzip erfordere, dass alle mit dem betrieblichen Leistungserstellungsprozess zusammenhängenden Aufwendungen als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen seien…

…Die Regelung des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG hält daher unserer Ansicht nach einer Prüfung des in Art 7 B-VG verankerten Gleichheitssatzes unter Anwendung des Maßstabes der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des objektiven Nettoprinzips nicht stand. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Z 8…

…einem möglichst [Seite 13 des Berufungsschreibens] getreuen Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens decken sich im gegenständlichen Fall mit dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip. Das aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip abgeleitete objektive Nettoprinzip erfordert, dass alle mit dem betrieblichen Leistungserstellungsprozess zusammenhängenden Aufwendungen als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen…

…aus, dass eingeräumt werde, dass die Bf. bei genauen Durchlesen der Anmeldung der Musikbox auch Kenntnis von der Vergnügnunssteuerverpflichtung des gegenständlichen Glückspielapparates haben hätte müssen. Zu den persönlichen Verhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf. könne der Verteidiger keine Angaben machen. Er wisse nur soviel…

…Studium gelernt hat, dass unter anderem auch Mieteinnahmen zu versteuern sind. Die Tat gilt somit in objektiver als auch in subjektiver Sicht als erwiesen. Es erfolgte eine vollständige Schadensgutmachung. Der Beschuldigte ist finanzstrafrechtlich unbescholten. Bei der Strafbemessung wurden somit berücksichtigt: als mildernd: vollständige Schadensgutmachung, Unbescholtenheit …

…Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. (3) Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. (4) Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, hat die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem…

…Strafhöhe unter Bedachtnahme auf die geltend gemachten Milderungsgründe, den Wegfall der Qualifikation und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beschwerdeführenden Partei neu zu beurteilen. In der mündlichen Senatsverhandlung vom 11.12.2025 wurde die beschwerdeführende Partei darüber in Kenntnis gesetzt, dass aus Sicht des Bundesfinanzgericht hinsichtlich Verkürzung…

…hingegen als wesentlicher Milderungsgrund anzuerkennen, ändert aber nichts daran, dass der objektive und subjektive Tatbestand der Beitragstäterschaft verwirklicht wurde. In ihrer Gesamtschau belegen die festgestellten Handlungen - die gemeinsame Organisation und Logistik der Tätigkeit, die abgestimmten unrichtigen Angaben gegenüber der Prüferin, die erst nach Beginn der…

…stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bf. erfülle die vom Gesetz vorgegebene Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht. Es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel des Bf. sowie die teilweise Schadensgutmachung…

…Spruchsenat fest, das Verhalten des Bf. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht und es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bf. und eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend…

…aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Diese Rückzahlungspflicht normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob…

…in die Organisationsfreiheit von Unternehmen vorgenommen und in die bestehende vertragliche Ausgewogenheitsüberlegung von Unternehmer und Dienstnehmer eingegriffen. Die Regelung verstoße gegen das im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht zu beachtende Leistungsfähigkeitsprinzip bzw das objektive Nettoprinzip und sei daher verfassungswidrig, da keinerlei sachliche Begründung und Rechtfertigung erkennbar sei…

…42 ff, 51 ff; die subjektive Tatseite sei zwanglos aus dem objektiven Tatgeschehensablauf abzuleiten). Zu den Übergaben sei A fast immer mit dem auf die F-GmbH (Firma-F) zugelassenen und von dieser an G (= Sohn des A) vermieteten Fiat Bravo, grau, amtliches Kennzeichen…

…Dezember 2006, B 242/06). Aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip leiten sich das objektive und subjektive Nettoprinzip ab. Dem objektiven Nettoprinzip entspricht die Berücksichtigung von Aufwendungen, die durch die Erzielung des Einkommens verursach werden; somit die grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben und Werbungskosten (vgl Kirchmayr/Bodis/Hammerl in…

…Naturkatastrophen verursacht sind. Das seien Schadensereignisse, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen und die in der Regel verheerende Folgen nach sich ziehen und von der Allgemeinheit als schweres Unglück angesehen werden (VwGH 08.02.1982, 82/14/0061; 19.02…

…Zeiträumen die von ihm zu entrichtende Umsatz- und Einkommenssteuer im Umfang von insgesamt EUR 34.654,93 zu verkürzen. Der Beschuldigte hat in der mündlichen Verhandlung am 12.3.2026 im hier genannten Umfang die Begehung des objektiven und des subjektiven Tatbestandes eingestanden. 1.7…

…weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Die Belastung muß weiters außergewöhnlich (Abs. 2) und zwangsläufig erwachsen sein (Abs. 3) sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Gemäß § 34 Abs 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der…