…als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden (siehe oben im Sachverhaltsteil). Mit diesem Vorbringen ist das Finanzamt im Recht: Mit dem Einkommen als Steuergegenstand (sachliche Steuerpflicht) will die Einkommensteuer die objektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erfassen. Die Feststellung der objektiven Leistungsfähigkeit ist zugleich die Frage…

…Mit dem Einkommen als Steuergegenstand will die Einkommensteuer die objektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erfassen. Die Feststellung der objektiven Leistungsfähigkeit ist zugleich die Frage, welches Einkommen zu Grunde zulegen ist und wie es zu besteuern ist (progressiver Steuertarif). Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbar (Doralt,…

…Feststellung der objektiven Leistungsfähigkeit sei zugleich die Frage, welches Einkommen zugrunde zu legen sei und wie es zu besteuern sei. Das Leistungsfähigkeitsprinzip sei auch aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbar (E 5.7.1994, 91/14/0064). Die Besteuerung eines fiktiven Einkommens stehe mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip in…

…entscheidend sei, lässt sich mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip des Einkommensteuergesetzes nicht vereinbaren. Mit dem Einkommen als Steuergegenstand (sachliche Steuerpflicht) will die Einkommensteuer die objektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erfassen. Die Feststellung der objektiven Leistungsfähigkeit ist zugleich die Frage, welches Einkommen zugrunde zu legen ist und wie es…

…zu Grunde: Je höher das Einkommen ist, über das der Steuerpflichtige verfügen kann, desto höher ist auch dessen objektive Leistungsfähigkeit und damit auch der anzuwendende Einkommensteuersatz (Grenzsteuersatz); umgekehrt ist es Folge des Leistungsfähigkeitsprinzips, (sehr) niedrige Einkommen (also solche, über die der Steuerpflichtige nicht oder nur…

…Abs. 12 EStG 1988 zu subsumieren seien. Sie seien nicht Gegenstand einer Besteuerung. Es müsse auch auf die objektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen hingewiesen werden. Auch habe die VTH Geschäfte betrieben, die unter das Bankwesengesetz fielen und wäre diese daher zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet gewesen…

…Abs. 12 EStG 1988 zu subsumieren seien. Sie seien nicht Gegenstand einer Besteuerung. Es müsse auch auf die objektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen hingewiesen werden. Auch habe die VTH Geschäfte betrieben, die unter das Bankwesengesetz fielen und wäre diese daher zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet gewesen…

…Ausdruck des objektiven Nettoprinzips, nach dem der Steuergesetzgeber die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht u.a. maßgebliche objektive finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst. Danach unterliege der Einkommensteuer grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, nämlich der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den (betrieblichen/beruflichen) Erwerbsaufwendungen andererseits. Das objektive Nettoprinzip…

…Sachverhalt ist zwischen den Verfahrensparteien unstrittig und es bedarf daher diesbezüglich keiner weiteren Ausführungen. Rechtliche Würdigung: Die gesetzlichen Abzugstatbestände für Betriebsausgaben und Werbungskosten sind Ausdruck des objektiven Nettoprinzips, nach dem der Steuergesetzgeber die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht ua. die maßgebliche objektive finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst…

…Ausdruck des objektiven Nettoprinzips, nach dem der Steuergesetzgeber die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht ua. maßgebliche objektive finanzielle Leistungsfähigkeit bemesse. Danach unterliege der Einkommensteuer grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, nämlich der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den (betrieblichen / beruflichen) Erwerbsaufwendungen andererseits. Das objektive Nettoprinzip sei…

…Ausdruck des objektiven Nettoprinzips, nach dem der Steuergesetzgeber die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht u.a. maßgebliche objektive finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst. Danach unterliege der Einkommensteuer grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, nämlich der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den (betrieblichen/ beruflichen) Erwerbsaufwendungen andererseits. Das objektive Nettoprinzip…

…im Rahmen eines Stock Option-Planes ohne besonderes Entgelt solle zu keinen anderen bilanziellen Konsequenzen führen (siehe Seite 7 letzter Absatz des Berufungsschreibens). Das aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip abgeleitete objektive Nettoprinzip erfordere, dass alle mit dem betrieblichen Leistungserstellungsprozess zusammenhängenden Aufwendungen als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen seien…

…Die Regelung des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG hält daher unserer Ansicht nach einer Prüfung des in Art 7 B-VG verankerten Gleichheitssatzes unter Anwendung des Maßstabes der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des objektiven Nettoprinzips nicht stand. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Z 8…

…einem möglichst [Seite 13 des Berufungsschreibens] getreuen Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens decken sich im gegenständlichen Fall mit dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip. Das aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip abgeleitete objektive Nettoprinzip erfordert, dass alle mit dem betrieblichen Leistungserstellungsprozess zusammenhängenden Aufwendungen als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen…

…zum Ansatz gebracht. Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten der Bw. erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass der Bw als realitätsbezogener im Wirtschaftsleben stehender Person die sie treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen…

…Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Beschuldigten erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht und es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis und dass es…

…Umsatzsteuererklärung 1997 eine zu geringe Abgabenfestsetzung an Umsatzsteuer (Bescheid vom 29. März 1999) in Höhe von € 1.228,53 herbeigeführt, sodass insoweit die objektive Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG zweifelsfrei erwiesen ist. Eine darüber hinaus gehende…

…Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen. Zu den persönlichen Verhältnissen des Bw. und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird im Erkenntnis des Spruchsenates ausgeführt, er sei finanzstrafbehördlich unbescholten und es könnten nähere Feststellungen zu seinen persönlichen Verhältnissen mangels Angaben (mündlichen Verhandlung in…

…nicht vorangemeldet gewesen sei, welchen Umstand sie nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Der Schaden sei zwischenzeitig zur Gänze gutgemacht. Vor dem Spruchsenat habe die Bw. die objektive Tatseite zugestanden, jedoch die Wissentlichkeit bestritten. Dazu führt sie aus, dass zum Tatbild der…

…aus, dass eingeräumt werde, dass die Bf. bei genauen Durchlesen der Anmeldung der Musikbox auch Kenntnis von der Vergnügnunssteuerverpflichtung des gegenständlichen Glückspielapparates haben hätte müssen. Zu den persönlichen Verhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf. könne der Verteidiger keine Angaben machen. Er wisse nur soviel…