…Grundsatz des freien Kapitalverkehrs nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen sind. Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung zwischen in- und ausländischen Kapitalerträgen sei nur dann mit dem "freien Kapitalverkehr vereinbar (...), wenn die unterschiedliche Behandlung objektiv nicht vergleichbare Situationen betrifft ... ."   Bei Entscheidung des beschwerdegegenständlichen Falles ist grundsätzlich zu…

…Inlandsinvestmentfonds daher als sachgerecht zu beurteilen. Der von der Bf. angestrebte Vergleich mit der steuerlichen Behandlung inländischer Kapitalgesellschaften geht ins Leere, weil diese in Österreich nicht als OGAW gesetzlich zugelassen sind und daher eine objektiv nicht miteinander vergleichbare Situation vorliegt (ebenso Bayer/Ortner, § 21 Abs…

…Ehegatten. Die UFS-Entscheidung sei nicht relevant, da es sich um eine alleinerziehende Mutter mit einem unterhaltsberechtigten und betreuungsbedürftigen Kind handle. Es liege keine vergleichbare Situation vor. Dem hielt der Bf. in seiner Gegenäußerung vom 14.01.2016 entgegen, dass es zu einer Einschränkung der…

…des Kapitalverkehrs objektiv rechtfertigen könnten, verwarf der EuGH in seinem Erkenntnis. Vielmehr sprach der EuGH aus, dass es sich bei der Erbringung von Zuwendungen durch die österreichische Privatstiftung an im Inland ansässige Begünstigte und an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Begünstigte um objektiv vergleichbare Sachverhalte…

…prinzipiell zuzuerkennen ist. Als statthaft würde sich die vorliegende Beschränkung nach der zitierten Rechtsprechung bloß dann erweisen, wenn sie entweder Situationen betrifft, die objektiv nicht miteinander vergleichbar sind, oder ein zwingender Grund des Allgemeininteresses die Beschränkung rechtfertigt. Die Vergleichbarkeit des vorliegenden grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem…

…ergeben, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewendet werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewendet wird. Entscheidend ist, dass aus der Sicht der durch Österreich vorgenommenen Besteuerung davon auszugehen ist, dass sich in Österreich ansässige Personen unabhängig davon in einer vergleichbaren Situation befinden…

…prinzipiell zuzuerkennen ist. Als statthaft würde sich die vorliegende Beschränkung nach der zitierten Rechtsprechung bloß dann erweisen, wenn sie entweder Situationen betrifft, die objektiv nicht miteinander vergleichbar sind, oder ein zwingender Grund des Allgemeininteresses die Beschränkung rechtfertigt. Die Vergleichbarkeit des vorliegenden grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem…

…abgestelltes Auto vergleicht, in dem gerade eine Geburt stattfindet, ist zu erwidern, dass hier keine vergleichbare Situation vorliegt. Jeder Unternehmer hat sich über die ihm als Unternehmer obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen (hier die Entrichtung der Ortstaxe) zu erkundigen, bevor er als Unternehmer tätig wird. Der Beschuldigte…

…Rechtsprechung, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, jedoch müssen sie ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben. Das Prinzip der Steuergleichheit steht als Forderung der gleichen Besteuerung vergleichbarer Situationen nicht nur in der nationalen Verfassung, sondern auch in der EMRK…

…steuerrechtlich relevante besondere Geschäftstätigkeit eines Investmentfonds unberücksichtigt. Bei einer nach der Rechtsform maßgebenden Vergleichspaarbildung würden inhaltlich überhaupt nicht miteinander vergleichbare wirtschaftliche Situationen gegenübergestellt und ihre steuerliche Gleichbehandlung eingefordert. Allein die übereinstimmende Rechtsform mache Rechtssubjekte aber noch nicht objektiv miteinander vergleichbar, wenn eine besondere Situation vorliege…

…dass eine Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht rückwirkend oder „überraschend“ in Kraft gesetzt werden würde. Betreffend dieses Argument sei auf die vergleichbare Situation in Deutschland verwiesen. Hintergrund der Reform in Deutschland war - ähnlich wie in Österreich - die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuerrechts aufgrund der unterschiedlichen Bewertung von Liegenschaften…

…besser gestellt sei als der beschränkt Steuerpflichtige, werde darauf hingewiesen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung Gebietsansässige und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten Steuern in einem Staat in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden, da das Einkommen, das ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines…

…soll, ist geradezu abstrus und willkürlich diskriminierend. Nach ständiger Rechtsprechung besteht nämlich eine Diskriminierung darin, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (Urteil des EuGH vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97…

…Der Umstand, dass die BAO gerade keine dem § 128 Abs. 5 ZPO vergleichbare Regelung enthält, spricht auch dafür, dass die Anordnung einer mit konkreten Tag bestimmten Fristverlängerung nicht Inhalt des Abgabenverfahrens ist. Fraglich ist, ob es sich bei der Wendung "bis zum Abschluss der Betriebsprüfung…

…nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden…

…Ungleichbehandlung und verbotener willkürlicher Diskriminierung zu unterscheiden. Eine nationale Steuerregelung ist nur dann mit den Vertragsvorschriften über den freien Kapitalverkehr vereinbar, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. ua…

…Ungleichbehandlung und verbotener willkürlicher Diskriminierung zu unterscheiden. Eine nationale Steuerregelung ist nur dann mit den Vertragsvorschriften über den freien Kapitalverkehr vereinbar, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. ua…

…Sachverhalte. Seitens der belangten Behörde sei im Rahmen der Schlussbesprechung darauf hingewiesen worden, dass vergleichbare Sachverhalte in anderen Außenprüfungen zu den gleichen Feststellungen wie in beiliegender Niederschrift enthalten vorliegen würden. Es sei darauf hingewiesen, dass andere Außenprüfungen - auch wenn der Sachverhalt ähnlich sein sollte - nicht…

…sich die Haut extrem. Es ist für Betroffene eine große psychische als auch körperliche Belastung und ich finde es wirklich traurig, dass man in solch einer Situation keine Unterstützung erhält. Abgesehen von den psychischen Belastungen und körperlichen Einschränkungen, ist es meiner Meinung nach wirklich schlimm…

…für die Ausübung einer Ermessensentscheidung betreffend Nachsicht bereits entrichteter Abgaben ausreichend sei. Das sei dann der Fall, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt (Hinweis auf VwGH 17.9.1990, 90/15/0118), was hier hinreichend dargestellt worden sei. Diesem vom steuerlichen Vertreter…