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BFG RV/6100664/2019Kein objektiv erkennbares Ertragsstreben von den hier zu beurteilenden Betätigungen (§1 Abs 1 LVO) nach erfolgter Kriterienprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…iSd § 1 Abs 1 LVO vorausgesetzte subjektive Element einer Gewinnerzielungsabsicht ist - nach außen hin - allerdings nicht unmittelbar erkennbar. Es ist daher anhand objektiver Kriterien (§ 2 Abs 1 LVO) darauf zu schließen, ob Ertragsstreben vorliegt. Das objektiv erkennbare Ertragsstreben eines Steuerpflichtigen muss darauf gerichtet sein, innerhalb…

BFG RV/4300004/2013Im Zweifel keine Verletzung der objektiven Sorgfalt erweislich, wenn ein - im Übrigen unter Spielsucht leidender - Objektbetreuer eines Kreditinstitutes mit Hauptschulabschluss und ohne steuerliches Fachwissen veruntreute Gelder gegenüber dem Fiskus nicht offenlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2015

…2014, § 25 Rz 2), oder hätten objektiv erkennbare konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall vorgelegen, aus welchen eine einsichtige und besonnene Person in der Lage des Beschuldigten Hinweise gewonnen hätte, dass eine Steuerfreiheit dieses Einkommens zweifelhaft sein könnte (z.B. weil dem Beschuldigten in seinem Milieu oder…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 1/2

…durch eine KG statt über die mit einem Verlustvortrag begünstigte GmbH kaufen würde. Der Wille der privaten Vermögensverwaltung - durch den Abgabenpflichtigen selbst oder durch eine KG - sollte dadurch deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen. In Tz. 3 wird der Liegenschaftsverkauf der Bf im Jahr 2009 (LStraße)…

BFG RV/7106403/2019Gebührenfreiheit gem. § 33 TP 9 GebG iVm § 15 Abs. 3 GebG für Grundstücksschenkung gegen Einräumung des Fruchtgenussrechtes vom Geschenknehmer an den Geschenkgeber im selben Vertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…des Vertrages maßgebend (siehe VwGH 3.9.2020, Ra 2020/16/0109-6). Dabei kommt es vor allem auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (siehe dazu VwGH 13.12.2012, 2010/16/0023, mwN). Gemäß …

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…StPfl im Rahmen dieser Gesellschaften. Zur Beurteilung der Frage, ob gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, bieten sich bestimmte, objektiv erkennbare Kriterien an. Indizien für das Vorliegen eines Grundstückshandels sind unter anderem die Planmäßigkeit des Vorgehens, der Umfang der Tätigkeit, der zeitliche Zusammenhang zwischen Erwerb und Verkauf bzw…

BFG RV/7101810/2018Scheinrechnungen und nicht abzugsfähige Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025Teil 2/2

…In den Eingangsrechnungen wären branchen- und handelsübliche Bezeichnungen der erbrachten Leistungen angeführt gewesen. Unterlagen zur Bestätigung der Identität des Subunternehmens wären eingeholt worden und es wären keine objektiv erkennbaren Anhaltspunkte vorgelegen, dass die Rechnungen oder die Identität des Subunternehmens unrichtig sein könnten. Außer zwei Werkverträgen…

BFG RV/7102030/2016Einbeziehung eines Franchise Vertrages in die Bemessungsgrundlage für einen Pachtvertrag gem. § 33 TP 5 GebG bei engem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 2/2

…ABGB ermittelte Absicht der Parteien hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maßgebend. Dabei kommt es vor allem auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (VwGH 28.6.1995, 94/16/0045). Überwiegt aber ein Vertragselement derart wesentlich…

BFG RV/6100057/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels tatsächlicher Berufsausbildung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026

…Eine Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn ein Studierender über einen längeren Zeitraum keinerlei ernstliche Ausbildungshandlungen setzt und damit objektiv kein zielstrebiges Hinarbeiten auf den Ausbildungserfolg erkennbar ist. Ausgehend davon ist auf die festgestellten Umstände im konkreten Zeitraum April 2025 bis September 2025 abzustellen. Fest steht…

BFG RV/7100137/2020Einkunftsquelleneigenschaft der privaten Ordination einer pensionierten Ärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…vorgenommen wurden, war ab dem Jahr 2016 keine subjektive Gewinnerzielungsabsicht erkennbar und somit die Tätigkeit in der Ordination nicht mehr als Einkunftsquelle anzusehen. Nach der Rechtsprechung des VwGH kann eine Tätigkeit, bei der sich nach § 1 Abs 1 LVO objektiv nach mehreren Jahren herausstellt, dass…

BFG RV/5100789/2023Vorliegen von Liebhaberei iS des § 1 Abs. 1 LVO bei einer Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024Teil 1/2

…2013 bis laufend Verluste erzielt worden. Es wäre daher anhand objektiver Kriterien zu prüfen, ob ein Ertragsstreben vorliegt. Das objektiv erkennbare Ertragsstreben des Steuerpflichtigen müsse darauf gerichtet sein, im Laufe der Betätigung Gewinne in einer Höhe zu erwirtschaften, die nicht nur die angefallenen Verluste ausgleichen…

BFG RV/4100505/2019Beibehaltung eines Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltes iSd § 26 BAO im Elternhaus in Kärnten im Rahmen eines fast vierjährigen Forschungsaufenthalts an einer Universität in den USA? Unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…Ein Wohnsitz im steuerrechtlichen Sinne setze voraus, dass er dem Steuerpflichtigen ein seinen Bedürfnissen angemessenes Wohnen regelmäßig ermögliche. Der Steuerpflichtige müsse die Wohnung unter objektiv erkennbaren Umständen innehaben, also für den eigenen Wohnbedarf tatsächlich nützen können (Verweis auf VwGH 16.9.1992, 90/13/0299)…

BFG RV/7100111/2015In einem § 300 BAO idgF – Verfahren wird vereinbart, bestimmte Bescheide nicht aufzuheben: Fehlt jetzt die rechtliche Beschwerde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…abgewiesen. Begründend wurde auf die aus der Bescheidbegründung und der Beschwerde sich ergebende Sachlage verwiesen. Aus dieser Sachlage ergebe sich keine objektiv erkennbare Vermietungsabsicht. Die Beschwerdevorentscheidungen wurden mit Vorlageantrag vom 22.12.2014 angefochten und die Bf. wiederholte im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. 2. Nach…

BFG RV/7102283/2022Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…die Ablehnung in der Beschwerdevorentscheidung folgendermaßen: ,Ais Zeiten der Berufsausbildung können daher nur solche Zeiten gelten, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist Richtwert für den Bezug der Familienbeihilfe sind die…

BFG RV/7105483/2019Entschädigung für Reinigung und Sicherheit als Nebenleistung zur Einräumung einer Dienstbarkeit (Tunnelservitut)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…für die eingeräumten Dienstbarkeiten vor, sondern habe eindeutig einen anderen Zweck. Der objektiv erkennbare Zweck des Sideletters sei ein Ersatz für besondere Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen und die Reinigung der verunreinigten Allgemeinflächen, welche die Liegenschaftseigentümerin während der Bauarbeiten veranlassen wird müssen, um den Kindergartenbetrieb auf ihrer…

BFG RV/6100311/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…StPfl im Rahmen dieser Gesellschaften. Zur Beurteilung der Frage, ob gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, bieten sich bestimmte, objektiv erkennbare Kriterien an. Indizien für das Vorliegen eines Grundstückshandels sind unter anderem die Planmäßigkeit des Vorgehens, der Umfang der Tätigkeit, der zeitliche Zusammenhang zwischen Erwerb und Verkauf bzw…

BFG RV/5100142/2013Liebhaberei Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…über die Werbungskosten (§3) zu erzielen und nicht unter Abs. 2 fällt, vor. Das objektiv erkennbare Ertragsstreben des Steuerpflichtigen muss darauf gerichtet sein, im Laufe der Betätigung Gewinn in einer Höhe zu erwirtschaften, die nicht nur die angefallenen Verluste ausgleichen, sondern darüber hinaus zu einer…

BFG RV/3100578/2014Beihilfenanspruch im ersten Studienjahr - Reicht alleine die Zulassung zum Studium als Anspruchsvoraussetzung aus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2015

…Beihilfenanspruches ausreichen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass eine Berufsausbildung nur vorliege, wenn aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden könne, dass eine Ausbildung für einen Beruf auch tatsächlich erfolgt sei. Die Zulassung an einer Universität bzw die Bestätigung der Fortsetzung des…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…ist die nach § 914 ABGB ermittelte Absicht der Parteien hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maßgebend. Dabei kommt es vor allem auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (vgl. VwGH 24.6.2010, 2010/16/0053, mwN).…

BFG RV/1100043/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/2

…Anders als beispielsweise für den Wohnsitzbegriff im Zivilprozessrecht ist im Abgabenrecht die subjektive Absicht allein keinesfalls für die wirksame Aufgabe des inländischen Wohnsitzes ausreichend. Die subjektive Absicht muss sich für Zwecke des Steuerrechts jedenfalls in objektiv erkennbaren, nach außen in Erscheinung tretenden Umständen manifestieren (vgl…

BFG RV/7103578/2023Rückforderung von Familienbeihilfe, da eine ernsthaft und zielstrebige Schulausbildung nicht nachgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2024

…erbracht werden plus Zeiten für allfällige Lern-, Haus- und Vorbereitungsarbeiten. Als Zeiten der Berufsausbildung sind jedoch nur solche Zeiten anzusehen, in denen aus objektiv erkennbaren Umständen geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse (Schul…