…keine Änderung erfolgt. Die Gewinne der österreichischen Steuereinheit flössen nun in Form von Zinsen anstatt in Form von Dividenden zu. Die Zinsen würden auf Seiten der Darlehensgeberin keiner oder nur einer geringeren Besteuerung unterliegen. Der Zweck dieser Gestaltung liege alleine in der Steuerersparnis, weil ohne…

…Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt gemäß Art. 1 Buchstabe i Nummer 3 VO 883/2004 diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend…

…dass ich Ihnen keine Person benennen konnte, der ich mein Fahrzeug an besagtem Zeitpunkt überlassen hatte, trifft mich daher kein Verschulden. Auch Fahrlässigkeit kann mir keineswegs zum Vorwurf gemacht werden. Weiteres wiederhole ich nochmals, dass ein Auskunftsbegehren nach dem Parkometergesetz nur dann gestellt werden darf…

…betreffende Person zwar „anderweitig“ vom Eigentümer zu einer gewerblichen Verwendung „ermächtigt“ werden kann, um die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO zu erlangen, dass dies jedoch bei der Verwendung zum eigenen Gebrauch nicht der Fall ist, die nur im…

…Familienbeihilfe dann zuständig, wenn die Person in Österreich eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt. Anspruch auf österreichische Familienleistungen besteht grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland. Zu den Beschäftigungen können auch geringfügige Beschäftigungen gehören. Begriff "Beschäftigung" Art. 1 lit b…

…Unterhaltsleistungen auf Grund eines Ausgedinges gelten als auf Kosten des Unterhaltsleistenden erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch…

…ist keine Einschätzung darüber vorzunehmen, ob eine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist (§ 2 Abs. 1 BEinstG). Im Fall, dass eine volljährige Person einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe stellt, ist nur maßgeblich, ob die Erwerbsunfähigkeit vor dem…

…Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem…

…an „Ausspielungen“ an, nur das unternehmerische Glücksspielangebot unterliege dieser Abgabe. Der Begriff des glücksspielrechtlichen Unternehmers sei in § 2 Abs. 2 GSpG als eine Person definiert, die selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf…

…Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (siehe VwGH 30.04.2003, 2003/16/0002). Nur eine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit stellt einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar (VwGH 26.09.2000…

…je Person, also von 300 Euro bzw. 450 Euro je Ausübungsort festgesetzt. Die Tätigkeit wurde unter Beachtung der Auflagen ausgeübt. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere aus den angefochtenen Bescheiden. Dass die Tätigkeit konsensgemäß ausgeübt wurde, also jeweils nur ein Mitarbeiter…

…3). Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe kann nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden (§ 10 Abs. 3 FLAG 1967). § 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) lautet: § 8. (1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach…

…Aufwendungen und einer Krankheit besteht. Absetzbar sind v.a. Arzt- und Krankenhaushonorare, Aufwendungen für Medikamente einschließlich medizinisch verordneter homöopathische Präparate und Aufwendungen für Heilbehelfe (vgl. Doralt, EStG11, § 34 Tz 78). Aufwendungen für Behandlungsleistungen durch nichtärztliches Personal (z.B. Physiotherapeuten) werden von der Verwaltung nur dann…

…der Vorteil, der aus der Nichtverrechnung der Personalkosten entstanden ist, nicht nachvollziehbar. Zu Pkt. 2 (Forderungsabschreibung): Die Bf. ist weiterhin der Ansicht, dass keine Vorteilszuwendung an die Muttergesellschaft gewollt und beabsichtigt war. Eine allfällige Vorteilszuwendung könnte nur den werthaltigen Teil der Forderung betreffen. Zur speziellen…

…jeweils nur eine einzige Person den öffentlichen Grund nutzen darf (so die Bf). Tarif D Post 5 wurde mit Z 50 der Novelle LGBl. Nr. 57/2019 in das Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 eingefügt. Die Gesetzesmaterialien (Beilage Nr. 30/2019) führen dazu aus: Es wird eine…

…Sach- und Personenschäden seiner Dienstnehmer gehaftet. Fallweise sei es zu Abweichungen von der Regelung laut Montagevertrag in Form von Einzelvereinbarungen zwischen dem polnischen Unternehmen und der Beschwerdeführerin gekommen. Dies sei beispielsweise der Fall gewesen, wenn für ein Bauvorhaben nur ein eingeschränktes Budget vorhanden gewesen sei…

…die Möglichkeit, dass mehrere verschiedene Personen in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgeben, von denen aber nur eine in der Anmeldung als Anmelder genannt ist, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Aufgrund all dieser Angaben und Aussagen und an Hand der vorgelegten Unterlagen erachtet es das Bundesfinanzgericht als…

…Nur diese Prüfung hätte nach § 8 Abs 5 FLAG 1967 zu erfolgen. Gegen diese Entscheidung wurde (ordentliche) Revision erhoben. Wäre diese Rechtsansicht zutreffend, wäre der gegenständliche Fall bereits entschieden, da die verfahrensgegenständliche psychiatrische Erkrankung im Sinne einer unreifen Persönlichkeitsstörung (Richtsatzposition: 030402) unter die psychischen Erkrankungen…

…Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft…

…1 FLAG 1967 haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, allerdings erhalten sie gemäß § 4 Abs. 2 FLAG 1967 eine Ausgleichszahlung. Im Beschwerdefall sind somit nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr sind die…