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BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/2

…stand es der Beschwerdeführerin daher grundsätzlich frei den branchengleichen Kapitalanteil ***A GmbH*** als Sonderbetriebsvermögen in die ***C GmbH & Co KG*** einzubuchen - unabhängig davon, ob dieses gewillkürt oder notwendiges Sonderbetriebsvermögen darstellte - und in weiterer Folge in die Beschwerdeführerin miteinzubringen sowie unbare Entnahmen nach den im Streitzeitraum…

BFG RV/7101156/2011"Abgaben- und Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer; keine Kapitalertragsteuer mangels verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…sei. Die belangte Behörde replizierte mit Stellungnahme vom 10. März 2011 und führte begründend aus, dass nach Judikatur und Literatur kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen vorgelegen sei und der Missbrauchstatbestand gemäß § 22 BAO zur Anwendung komme. Mit Schriftsatz vom 18. April 2011 erstattete die Beschwerdeführerin eine Gegenäußerung.…

BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…der Folge der Sachverhalt dazu erhoben und die vom Unternehmen angeführten Rechtssprechungen auf den Fall bezogen überprüft und festgestellt, dass der in dieser Rechtssprechung angeführte Sachverhalt nicht jenem des geprüften Unternehmens entspricht. Da Kapitalanteile nicht per se notwendiges Sonderbetriebsvermögen darstellen, wurde von der Betriebsprüfung überprüft…

BFG RV/4100119/2014Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Zuge einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…aber für sich und gesondert die Wertpapiere im Sonderbetriebsvermögen angeschafft. Die Wertpapiere trügen aber einen Sperrvermerk für 4 Jahre und seien zweifelsfrei nur für den Zweck der Geltendmachung des Gewinnfreibetrages angeschafft worden. Damit seien diese Wertpapiere notwendiges Sonderbetriebsvermögen und hätten in die Sonderbilanz aufgenommen werden…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…Teilbetrieb verfügt. Wirtschaftsgüter, die der Mitunternehmer der Mitunternehmerschaft zur Verfügung stellt, sind vielmehr notwendiges Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft (notwendiges Sonderbetriebsvermögen; siehe VwGH 19.05.2005, 2000/15/0179). Weiters stellt auch allein das Halten von Beteiligungen noch keine gewerbliche Betätigung dar (VwGH 29.11.2006, 2003…

BFG RV/7100699/2013Zusammenschluss zu einer Ordinationsgemeinschaft außerhalb des Umgründungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…Auswirkung. 3. Afa Ordinationsräumlichkeiten im Privatvermögen Das Bundesfinanzgericht gelangte in Anlehnung an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Ansicht, dass es sich bei den Ordinationsräumlichkeiten um notwendiges Betriebsvermögen (Sonderbetriebsvermögen des Bf) handelt; der Beschwerde war daher in diesem Punkt die Grundlage entzogen, da die für die…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/3

…zur Verfügung gestellt, ist dieses im steuerrechtlichen Sinn notwendiges Betriebsvermögen, auch wenn es zivilrechtlich nicht in das Vermögen der Gesellschaft eingebracht wurde. Dieses außerhalb der Gesellschaftsbilanz erfasste steuerliche Gesellschaftsvermögen wird als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter bezeichnet. Nach der ständigen VwGH-Rechtsprechung zählen also Wirtschaftsgüter, auch wenn…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

…VwGH eine Teilbetriebsveräußerung nur dann angenommen werden könne, wenn ein (notwendiges) Betriebsgebäude mitveräußert oder zumindest vermietet werde (vgl. VwGH 21.5.1975, 1461/74). Es sei auch darauf hinzuweisen, dass das Sonderbetriebsvermögen keinen eigenen Betrieb darstellen würde, sondern seine Existenz ausschließlich in Kombination mit dem…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 3/3

…Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 23 Tz 18.1.). Da das hier strittige Sonderbetriebsvermögen (Grund und Boden) jedenfalls notwendiges "Betriebsvermögen" des "Teilbetriebes des Mitunternehmers" darstellt, gehört es jedenfalls auch als Gesamtes zum Mitunternehmeranteil (vgl. VwGH 17.12.1998, 97/15/0145 - hier ging es allerdings um…

BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 1/2

…die GesbR dieses Fahrzeug tatsächlich betrieblich genutzt. Da das Fahrzeug nicht dem Betrieb der GesbR gedient hat, kann es sich um kein notwendiges (Sonder)betriebsvermögen der Gesellschaft handeln. Das Wirtschaftsgut war demnach spruchgemäß aus der Ermittlung der Einkünfte bei der GesbR auszuscheiden. Inwieweit das Rennfahrzeug…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…näher Doralt EStG18, § 24 Tz 104). Im Revisionsfall hat MN eine Quote seines Mitunternehmeranteils an der Revisionswerberin veräußert und das anteilige Sonderbetriebsvermögen, das weiterhin an die Revisionswerberin vermietet blieb und damit ununterbrochen notwendiges Betriebsvermögen darstellte, zurückbehalten. Der Revisionswerberin und damit auch den Erwerbern der Mitunternehmeranteile…

BFG RV/1100062/2019Keine Gewichtung nach der Ertragskraft (Höhe der Mieteinnahmen) bei der Aufteilung eines teilweise betrieblich und teilweise außerbetrieblich genutzten (vermieteten) Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…B, Punkt 18). Dieser Gebäudeanteil sei nicht von untergeordneter Bedeutung, zähle sohin zum Sonderbetriebsvermögen bzw. stelle notwendiges Betriebsvermögen dar. Weshalb der betrieblich genutzte Gebäudeanteil nicht in der Sonderbilanz aufgenommen worden sei, könne nicht festgestellt werden. Ungeachtet dessen seien aber die darauf entfallenden stillen Reserven (abzüglich…

BFG RV/1100057/2013Aufteilung eines gemischt genutzten Gebäudes unter Bedachtnahme auf die unterschiedliche Wertigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…B, Punkt 18). Dieser Gebäudeanteil sei nicht von untergeordneter Bedeutung, zähle sohin zum Sonderbetriebsvermögen bzw stelle notwendiges Betriebsvermögen dar. Weshalb der betrieblich genutzte Gebäudeanteil nicht in der Sonderbilanz aufgenommen worden sei, könne nicht festgestellt werden. Ungeachtet dessen seien aber die darauf entfallenden stillen Reserven (abzüglich…

BFG RV/3100273/2010Verminderung des Mietentgeltes als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…zum Jahr 2004 fremdüblich verrechneten Miete, aufgrund nachstehender Begründung zu ändern: Die von Herrn Z überlassenen Liegenschaften stellen notwendiges Betriebsvermögen des geprüften Unternehmens dar und sind daher unstrittig als Sonderbetriebsvermögen zu bilanzieren und bei der Gewinnverteilung als solches zu berücksichtigen. Durch Einbringung von 95% der…

BFG RV/5100142/2023Auch die Veräußerung lediglich eines Anteils des MU-Anteils stellt einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 EStG dar – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023

…14/0173). Der Mitunternehmeranteil umfasst daher nicht nur den Anteil am Gesellschaftsvermögen, sondern auch das Sonderbetriebsvermögen. Wirtschaftsgüter im Eigentum eines Mitunternehmers, welche dieser der Mitunternehmerschaft zur betrieblichen Nutzung zur Verfügung stellt, gehören zum notwendigen Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft. Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb dienen, zählen somit auch…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 3/4

…Zusammenhang stehend der Aufteilung von Liegenschaftsflächen im Erbwege an die verbleibenden Familienangehörigen bzw. Mitgesellschafter der Beschwerdeführerin und dem speziellen Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen für Herrn***3***. Das Gericht vertritt den Standpunkt, dass im gegenständlichen Fall kein notwendiges Privatvermögen vorlag. Selbst wenn eine Privatnutzung vorgelegen sein sollte…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…betriebliche Funktion die angeschafften Wertpapiere erfüllen sollten. Aber auch dann, wenn man die von der Gesellschaft angeschafften Wertpapiere zum notwendigen Betriebsvermögen rechnen und die aufgenommenen Bankdarlehen als negatives Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter ansehen würde, ergebe sich im Hinblick auf die für Personengesellschaften geltende Gewinnermittlung kein anderes…

BFG RV/3100858/2015Keine Gebäudeentnahme wegen untergeordneter betrieblicher Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Beschwerde ein. Im Jahr 2003 sei die Betriebsaufgabe der D-OHG erfolgt. Bei dieser sei der Sonderbetriebsvermögensanteil von 17% durch den Beschwerdeführer entnommen worden. Unter Zugrundelegung einer sich als nachträglich falsch erwiesenen Nutzflächenberechnung sei ein Anteil von 21% im Betriebsvermögen des Beschwerdeführers belassen worden. Bei…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…wenn ein (notwendiges) Betriebsgebäude mitveräußert oder zumindest vermietet werde (mit Fundstelle). Das Sonderbetriebsvermögen bilde für sich keinen eigenen Betrieb und werde ausschließlich in Kombination mit dem Betrieb der Mitunternehmerschaft existent. Es würde sich also eine direkte Verbindung zwischen der Gesellschaft und dem Sonderbetriebsvermögen herstellen lassen…

BFG RV/7101262/2016Veruntreutes Guthaben auf Abgabenkonto der Gesellschafter einer GesbR: kein Abzug als (Sonder-)Betriebsausgabe (Zu-/Abflussprinzip, Betriebs-/Privatvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.01.2024

…vgl. Abt/Karel/Kurahs, Unternehmensbilanz - Steuerbilanz4 (2015) 3.15 Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters). Zu den Sonderbetriebsausgaben zählen etwa die Absetzung für Abnutzung für ein im Eigentum des Gesellschafters stehendes Wirtschaftsgut, das von der Gesellschaft betrieblich genutzt wird (Sonderbetriebsvermögen; vgl. VwGH 29.10.1985, 85/14/0093)…