…Ra 2016/03/0096, mwN). Die Feststellung, dass der [Bf.] in Österreich nicht (mehr) steuerverfangen ist, stellt für diesen ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung- und auch -Verfolgung dar. Schließlich liegt es im Interesse des [Bf.] zu wissen, dass er bzw. sein Einkommen nicht (mehr…

…mir ist die Berechtigung zuerkannt, die bescheidmäßige Feststellung strittiger Punkte zu begehren, wenn der Bescheid im Einzelfall notwendiges Mittel der Rechtsverteidigung ist und insofern in meinem Interesse liegt. Ich habe ein rechtliches Interesse daran, dass durch den beantragten Bescheid festgestellt werde, dass das Finanzamt Amstetten…

…gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt (vgl. zB VwGH 25.11.1999, 97/15/0178)…

…für die Abgabenhöhe bedeutsame Abgabenvorschrift für verfassungswidrig hält und - als notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung - einen Bescheid zur Anfechtung beim bzw. bis hinauf zum VfGH begehrt, ist einhellig anerkannt (vgl. dazu etwa VwGH 5.4.1991, 87/17/0136, sowie die "Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (…

…Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen habe, wenn die Partei ein rechtliches Interesse an der Feststellung habe, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handle oder wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liege; dies jeweils unter der weiteren Voraussetzung, dass die maßgeblichen Rechtsvorschriften eine Feststellung…

… 8a FLAG ergeben, es ein bestehenden rechtliches Mittel zur Durchsetzung eines möglichen Anspruches gibt und daher ein Feststellungsbescheid nach § 92 Bundesabgabenordnung kein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung darstellt. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtet sich der vorliegende Vorlageantrag. Beweismittel: Anbringen sowie Erledigungen der Behörde; Stellungnahme: Es wird auf…

…einer Partei gelegen ist. Ein solches rechtliches Interesse ist gegeben, wenn der Feststellungsbescheid für die Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung oder ein geeignetes Mittel zur Beseitigung aktueller oder zukünftiger Rechtsgefährdung ist. Die Zulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides bedingt ferner, dass die strittige…

…wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt; dies jeweils unter der weiteren Voraussetzung, dass die maßgeblichen Rechtsvorschriften eine Feststellung dieser…

…für die Abgabenhöhe bedeutsame Abgabenvorschrift für verfassungswidrig hält und - als notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung - einen Bescheid zur Anfechtung beim bzw bis hinauf zum VfGH begehrt, ist einhellig anerkannt (vgl dazu etwa VwGH 05.04.1991, 87/17/0136 sowie die "Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (…

…den Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) vom 03.02.2003, Z 05 2001/1-IV/5/02, sei eine bescheidmäßige Festsetzung in Form eines Feststellungsbescheides (über die Selbstberechnungsabgabe) auf Antrag eines Abgabepflichtigen zu erlassen, wenn dieser Bescheid ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung sei…

…bestehen würden (UFS 25.06.2003, RV/1945-W/02). Entsprechend heiße es in den Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) des Bundesministeriums für Finanzen ausdrücklich: „ Ist ein Feststellungsbescheid über die Selbstberechnungsabgabe ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung, so ist er auf Antrag des Abgabepflichtigen…

…bestehen würden (UFS 25.06.2003, RV/1945-W/02). Entsprechend heiße es in den Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) des Bundesministeriums für Finanzen ausdrücklich: „ Ist ein Feststellungsbescheid über die Selbstberechnungsabgabe ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung, so ist er auf Antrag des Abgabepflichtigen…

…ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn eine Feststellung im öffentlichen Interesse liegt. Bei der zeitnahen bindenden Feststellung des Verlustvortrages zum 31.12.2009 und zum 30.6.2010 besteht einerseits ein rechtliches Interesse, andererseits handelt es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung…

…Abgabenanspruches bestünden (UFS 25.6.2003, RV/1945-W/02). Entsprechend heiße es in den Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) des Bundesministeriums für Finanzen auch ausdrücklich: „Ist ein Feststellungsbescheid über die Selbstberechnungsabgabe ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung, so ist er auf Antrag des…

…wenn ein rechtliches Interesse an der Feststellung bestehe, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handle oder wenn eine Feststellung im öffentlichen Interesse liege. Die Feststellungen wären spruchgemäß zu treffen, da Einwände gegen die Verfassungskonformität eines geltenden Gesetzes nicht mit Erfolg vor einer Verwaltungsbehörde…

…ist, eine solche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines Feststellungsbescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder . die bescheidmäßige Feststellung für die Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist und insofern im Interesse der Partei liegt (vgl. dazu Stoll, BAO Band 1, S 935). Darüber…

…Feststellungsbescheid hat über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt (Ritz BAO6 § 92 Tz 9), außer eine solche Feststellung ist ex lege…

…worden sind, woraus geschlossen werden könne, dass Mittel zur zumindest anteiligen Abgabenentrichtung vorhanden gewesen seien. Das Finanzamt verwechsle dabei die Begriffe Umsatz und Erlös, weil der Hinweis auf Umsätze nicht auch den Ertrag (aus dem Umsatz) einschließe. Überdies könne das Finanzamt nicht erklären, wie sich…

…bestehen würden (UFS 25.06.2003, RV/1945-W/02). Entsprechend heiße es in den Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) des Bundesministeriums für Finanzen ausdrücklich: „ Ist ein Feststellungsbescheid über die Selbstberechnungsabgabe ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung, so ist er auf Antrag des Abgabepflichtigen…

…bestehen würden (UFS 25.06.2003, RV/1945-W/02). Entsprechend heiße es in den Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) des Bundesministeriums für Finanzen ausdrücklich: „ Ist ein Feststellungsbescheid über die Selbstberechnungsabgabe ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung, so ist er auf Antrag des Abgabepflichtigen…