…zurückzahlen könne. R. ging mehrmals auf die Ersuchen des Beschuldigten ein, da sie in gutem Glauben war, dass der Beschuldigte diese Gelder für dringend anstehende betriebliche Ausgaben (dringend notwendiger EDV- Fachmann, Entschuldung bei Gläubigern, Kosten Ersatzerkenntnisse, etc.) einsetzen und auch umgehend wieder zurückzahlen werde. Doch…

…dass ich mit den gegenständlichen Ausführungen alle notwendigen Informationen gegeben habe und darf noch der Ordnung halber mitteilen, dass ich nach wie vor über keinerlei Vermögen verfüge, was auch deswegen klar ist, weil ich mit meinem Einkommen nur meinen Lebensbedarf decken kann." Die angesprochenen Unterlagen…

…sind Fremde, die den Lebensbedarf für sich und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen können und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhalten. Schutzbedürftig sind 1. Fremde…

…dadurch, dass die Mutter infolge der Annahme der Schenkung durch die Bf. nicht über ausreichende Mittel zur (vollständigen) Abdeckung ihrer Kosten für die ab August 2004 notwendig gewordene Betreuung im NÖ Landespflegeheim verfügt hätte, gemäß § 41 NÖ SHG in Anspruch genommen worden wäre. Unstrittig dürfte…

…diesem Fall aber nicht vor, da im Übergabsvertrag nur die Übernahme eines ortsüblichen Begräbnisses und die Verpflichtung zur Verrichtung notwendiger Wege und Botengänge enthalten sei nicht aber die Übernahme von Pflegekosten. Folgender unstrittiger Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt bzw. aus dem Inhalt des Voraktes…

…es untersagt, die Unterkunft außer zur Ausübung seiner Beschäftigung, zur Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfs, zur Inanspruchnahme notwendiger medizinischer Hilfe oder aus sonstigen in den Bedingungen genannten Gründen zu verlassen. Er ist durch geeignete Mittel der elektronischen Aufsicht zu überwachen und soweit zu betreuen, als dies…

…1988 zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu sorgen ist, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei bleibt. Dies geschieht einerseits durch die Berücksichtigung des allgemeinen Existenzminimums im Rahmen der Tarifvorschriften des EStG 1988…

…des Leistungsfähigkeitsprinzips ist es, jene Einkommensteile steuerfrei zu belassen, die auf Grund der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen keine steuerliche Leistungsfähigkeit indizieren. Denn erst soweit das Einkommen den notwendigen Lebensbedarf übersteigt, kann der Steuerpflichtige darüber tatsächlich verfügen (vgl VwGH 19. Mai 2020, Ro 2018/13/0016…

…Lebenskosten und vorgelegten bzw. nicht vorgelegten Einkommensnachweise, ist davon auszugehen, dass Ihnen nicht genügend Existenzmittel zur Deckung des notwendigen Lebensbedarf zur Verfügung stehen um sich nach § 9 NAG in Österreich niederzulassen. Die Kindesväter leben in Rumänien. Da Sie nicht glaubhaft machen konnten, dass die Kindesväter…

…soweit die Grenze des § 14 EO nicht erreicht sei, zur Abfuhr des Gewinnes, über den notwendigen Lebensbedarf hinaus, an die Masse verpflichtet. Das zeige sich an einigen Beispielen ganz einfach; ein Masseverwalter könne ausscheiden. Ein Masseverwalter könne nicht in ein Verfahren eintreten und die Fortführung…

…Ihr Lebensmittelpunkt in Österreich ist, weil Sie für Ihre Kinder viel Geld brauchen, Ihr Gatte jedoch nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht und daher sein Einkommen um für den notwendigen Lebensbedarf der Familie aufzukommen zu gering ist, kommt hierbei nicht zum Tragen, da mit dem Aufenthalt…

…den berechtigten Personen die Fortführung ihrer Studien zu ermöglichen, nicht jedoch dazu eine Unterstützung zu bieten um den notwendigen Lebensbedarf der jeweiligen Person decken zu können. Da weder nach der für die in Rede stehenden Jahre geltenden Satzung noch nach tatsächlicher Geschäftsführung die Erfordernisse der §…

…auch dem Einkommensteuergesetz zu Grunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzip ist unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu sorgen, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei bleibt. Dies wird einerseits durch die Berücksichtigung des allgemeinen Existenzminimums im Rahmen der Tarifvorschriften (…

…dass unter Bedachtnahme auf das so genannte subjektive Nettoprinzip dafür zu Sorgen ist, dass dem Steuerpflichtigen das zur Abdeckung des notwendigen Lebensbedarfes verfügbare Einkommen steuerfrei bleibt. Dies wird einerseits durch die Berücksichtigung des allgemeinen Existenzminimums im Rahmen der Tarifvorschriften des EStG gewährleistet und andererseits für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, vom 15. 3. 2019, zur Post gegeben am 19. 3…

…dass eine orthopädisch angepasste Matratze, ein körperangepasster verstellbarer Drehstuhl und ein orthopädisch angepasster PKW-Fahrersitz für die einigermaßen schmerzreduzierte Erledigung der täglichen Lebensbedürfnisse unbedingt erforderlich sei. Das Finanzamt gab der Beschwerde teilweise statt, indem es zusätzlich 1.404,00 € (Anschaffungskosten des oa PKW-Fahrersitzes…

…finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind nur dann, wenn es - auf sich allein gestellt - mit seinen Einkünften alle Lebensbedürfnisse, also auch den (allenfalls fiktiven) Geldaufwand zur Erlangung notwendiger Pflege- und Erziehungsleistungen, decken könnte (vgl. OGH 24. 10…

…ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind nur dann, wenn es auf sich allein gestellt mit seinen Einkünften alle Lebensbedürfnisse, also auch den (allenfalls fiktiven) Geldaufwand zur Erlangung notwendiger Pflege- und Erziehungsleistungen, decken könnte (vgl. OGH 24.10.2019, 4…

…ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind nur dann, wenn es auf sich allein gestellt mit seinen Einkünften alle Lebensbedürfnisse, also auch den (allenfalls fiktiven) Geldaufwand zur Erlangung notwendiger Pflege- und Erziehungsleistungen, decken könnte (vgl. OGH 24.10.2019, 4…

…um ein mongoloides Kind handle; aufgrund der Einkommensverhältnisse mit den monatlichen hohen Fixkosten insbesondere aufgrund der notwendigen Mehraufwendungen würde es sich tatsächlich um eine existentielle Bedrohung der Familie handeln. Aufgrund der Gutgläubigkeit werde um Nachsicht ersucht. Im Schreiben vom 14. Juni 2013 wird wie folgt…