…2013 nach § 124 FinStrG eingestellt. Da somit die dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Beigabe eines Verteidigers zugrundeliegenden Strafverfahren beide rechtskräftig mit einer Einstellung abgeschlossen wurden, gibt es keine Rechtsgrundlage für eine notwendige Verteidigung mehr. Die Beschwerde war somit spruchgemäß, mangels Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers, ohne Eingehen auf…

…RdW 2011/310, 308 [310 f]). j. Unter Pkt. 1.5 "Rechtsprechung des VwGH zur Abzugsfähigkeit von Verteidigungskosten" werde von der Beschwerdeführerin das mehrfach zitierte VwGH Erkenntnis vom 16.9.1992, 90/13/0063 auszugsweise dargestellt. Dabei sei festzuhalten, dass wesentliche Passagen der Begründung nicht…

…Pflichtwidrigkeit, Kausalität und Verschulden dh. keine vertretbare Rechtsansicht) und die Einstellung einer Forderung der Gesellschaft bezüglich der Verteidigungskosten (im Haftungsweg) wären im gegenständlichen Fall erfüllt: (1) Ein Vermögenschaden ist dadurch eingetreten, dass die Bf. gegen unionsrechtliche Kartellvorschriften verstoßen hat und zu einer Geldbuße verurteilt wurde…

…Bis heute gibt es noch keine Entscheidung. Die als Werbungskosten geltend gemachten Werbungskosten dienten dazu, mich gegen die beschriebenen Vorwürfe zu verteidigen und einen mir angemessenen Posten wieder zu erlangen. Diesbezüglich verweise ich auch auf meine Ausführungen zur Steuerklärung 2011. Weiters teile ich zu den…

Nunmehr strittig ist, ob und in welcher Höhe die Ausgaben aus Honorarnoten div. Rechtsanwaltskanzleien für Beratungs- und Verteidigungsleistungen sowie die Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung durch die Dienstnehmertätigkeit des BF im Rahmen der Einkommensermittlung als Werbungskosten (bzw. als außergewöhnliche Belastung) abgezogen werden können. Gemäß § 16 Abs…

…Anklageprinzip insoweit nicht zur Anwendung, als der Spruchsenat sogar auch ohne vorherige förmliche Einleitung eines Untersuchungsverfahrens und ohne diesbezügliche Stellungnahme des Amtsbeauftragten unter bestimmten Umständen und bei Vorliegen der sonstigen rechtlichen Voraussetzungen unter Wahrung deren Verteidigungsrechte Finanzstraftäter zur Verantwortung ziehen kann, etwa wenn im Zuge…

…befragt werden sollten. E. In ihren Einwendungen gegen die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Spruchsenates vom 11. Mai 2017 führen die Beschuldigten durch ihre Verteidigung im Detail aus: "Unter Bezugnahme auf unsere Beschwerde vom 28.09.2017 (siehe Pkt. 4. Seite 1 der Beschwerde)…

…über den Einspruch (§ 49). § 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen…

…Anbringen ist die Behörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit, zur Entgegennahme schriftlicher Anbringen nur während der Amtsstunden verpflichtet. Sie können sich im Einspruch rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienenden Beweismittel vorbringen. Wenn Sie im Einspruch Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten…

j. Bereits aus den oben genannten Ausführungen ersichtlich ist, dass die Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. als eigenständige Rechtsperson nicht nur über die notwendige Infrastruktur verfügt, um die gesamten Rechtsgeschäfte eigenständig abzuwickeln, sondern, wie auch aus den Steuerklärungen ersichtlich ist, die bezughabenden Geschäfte…

…Innenverhältnis die Gesellschaft schädigende Handlung. Eine verdeckte Gewinnausschüttung läge solcherart dann nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der Schadenersatzansprüche aus der deliktischen Handlung. Das der Körperschaft zurechenbare Verhalten ist eine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung. Die Einordnung beim subjektiven Tatbild…

…bei der Behörde, die die Strafverfügung erlassen habe, binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen könne. Am 7. November 2023 sei die Strafverfügung dem Zustellprozess übergeben worden und beginne die 3-tägige Zustellfrist analog zu § 26…

…wirtschaftlichen Verhältnisse außer Stande sehe, die Anwalts- und Prozesskosten mit eigenen Mitteln zu bestreiten, er also die Kosten der Verteidigung nicht ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts tragen könne. Er ersuche um Beistellung eines Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers und um Fristerstreckung…

… 8(1) ZustellG mitteilen müssen. Somit ist das für die Wiedereinsetzung zwingend notwendige unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis nicht eingetreten und der Antrag abzuweisen gewesen." **** Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 18.10.2018 mit folgendem Vorbringen: "Die Erstbehörde hat sich mit den Ausführungen im Antrag…

…und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. 6.5. Die in Betracht kommende Rechtslage ergibt sich dabei aus §…

…dem Bf. daraufhin mit Schreiben vom 28. August 2017 (Aufforderung zur Rechtfertigung) zwei vom Kontrollorgan zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommene Fotos in Kopie und räumte ihm die Möglichkeit zur mündlichen oder schriftlichen Rechtfertigung sowie zur Vorlage von, seiner Verteidigung dienlichen, Beweismitteln ein. Weiters wurde der Bf. um…

…dem Bf. daraufhin mit Schreiben vom 2. November 2016 (Aufforderung zur Rechtfertigung) zwei vom Kontrollorgan zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommene Fotos in Kopie und räumte ihm die Möglichkeit zur mündlichen oder schriftlichen Rechtfertigung sowie zur Vorlage von, seiner Verteidigung dienlichen, Beweismitteln ein. Weiters wurde der Bf. um…

…der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Im Einspruch können Sie die ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Wenn Sie rechtzeitig Einspruch erheben, wird von uns das ordentliche Verfahren eingeleitet; der Einspruch gilt in diesem Fall als Rechtfertigung im Sinne des § 40 des…

…vom 1. 9. 2016 fehlt an gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG notwendigem Beschwerdeinhalt a) die Bezeichnung der belangten Behörde, b) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, c) das Begehren und d) die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die…

…42 VStG angelastet und Ihnen die Möglichkeit geboten, Stellung zu nehmen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise vorzulegen. Gleichzeitig wurde Ihnen ein im Zuge der Beanstandung angefertigtes Foto übermittelt. Sie gaben in Ihrer Rechtfertigung an, dass auf dem angefertigten Foto weder ein Kennzeichen…