…entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes (vergleiche bspw. auch die ständige Forderung nach Zuordnung der Selbstbemessungsabgaben zu den einzelnen Bemessungszeiträumen) nicht ausreichend bestimmt. Aus dem vorgelegten Finanzstrafakt, in welchem jedoch die Blattzahlen 57 bis 699 fehlen, ist eine Berechnung der verkürzten Eingangsabgaben…

… 161 Abs. 4 FinStrG aufzuheben und die Finanzstrafsache wieder an die Finanzstrafbehörde zurückzuverweisen, damit diese ihre inhaltliche Entscheidung unter Konkretisierung des von ihr erhobenen Tatvorwurfes zu treffen vermag, etwa in der in Pkt. 6.5. umschriebenen Form. Eine Verletzung des Verböserungsverbotes liegt dadurch nicht vor…

…die "Anführung der Tat" im Spruch eines Erkenntnisses entbindet die Behörde nicht, entsprechende Feststellungen über die Schuldform zu treffen. Solche Feststellungen über die Schuldform des Beschuldigten ermangeln dem angefochtenen Bescheid, weshalb ihm die für eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung notwendige Schuldform des Vorsatzes nicht…

…Voraussetzungen (Bezeichnung der Behörde, Datum, Unterschrift/Beglaubigung) auch für schriftliche Bescheide. § 96 BAO, idF StRefG 2020, BGBl I Nr 103/2019 lautet: "(1) Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der…

…eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Ein Verschulden des Abgabepflichtigen stellt keine Voraussetzung der Erhöhung dar. Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine feste Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Arten gemäß …

…Voraussetzungen (Bezeichnung der Behörde, Datum, Unterschrift/Beglaubigung) auch für schriftliche Bescheide. § 96 BAO, idF StRefG 2020, BGBl I Nr 103/2019 lautet: "(1) Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der…

…in einem Abgabenverfahren ergangene Bescheide wie im Beschwerdefall seien keine Massenbescheide zu erkennen, die eine automationsunterstützte Datenverarbeitung der bekämpften Bescheide rechtfertigen würde, geht damit jedenfalls ins Leere. Dies insbesondere als es auch nach der Finanzorganisationsreform für notwendig erachtet wurde im Rahmen der Organisation des Finanzamtes…

…schon für sich genommen zumindest grobe Fahrlässigkeit darstellt. Bereits im Ignorieren der Hinterlegungsbenachrichtigung, wie zudem in weiterer Folge das Wegwerfen des ungeöffneten Schriftstücks, sind jedenfalls auffallende Sorglosigkeiten zu erblicken. Darüber hinaus befanden sich in den Abgabestellen des Beschuldigten nicht bloß Hinterlegungsanzeigen, sondern auch mehrere Fensterkuverts…

…in einem Abgabenverfahren ergangene Bescheide wie im Beschwerdefall seien keine Massenbescheide zu erkennen, die eine automationsunterstützte Datenverarbeitung der bekämpften Bescheide rechtfertigen würde, geht damit jedenfalls ins Leere. Dies insbesondere als es auch nach der Finanzorganisationsreform für notwendig erachtet wurde im Rahmen der Organisation des Finanzamtes…

…vH der verkürzten Gebühr vorsehen, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.03.1987, 86/15/0114). Die Gebührenerhöhung werde als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung…

…steuerlichen Interessen, vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht infolge unterbliebener Kapitalertragsteueranmeldungen nach § 96 Abs. 3 EStG 1988 eine Verkürzung von Kapitalertragsteuern in Höhe von insgesamt € 88.292,77 (davon angefallen in den Monaten [denkbare, aber nicht notwendige monatliche Aufschlüsselung]) bewirkt, indem…

…oder dass ihr rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie habe daher durch die Verletzung der für sie bestehenden und ihr auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt. Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit…

…B., per Adresse der Beschwerdeführerin, Mag.1, per Adresse Steuerberater, und R.A. als Zeugen. 4.) Die Beschwerdeführerin kann sich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass die belangte Behörde ausschließlich die Bezeichnung des Schriftstücks der abgabenrechtlichen Vertretung vom 16.02.2017 als „Selbstanzeige gemäß § 29…

…einverstanden und verpflichtet sich allenfalls notwendige Erklärungen, auch beglaubigt, jederzeit abzugeben. 3. Im Sinne des Punkt 7.3 des Dienstbarkeitsvertrages wurden die Rechte und Pflichten aus dem Dienstbarkeitsvertrag zur Durchführung des spätestens im Zeitraum 2023/2024 geplanten Repowering-Projektes von der ***Bf1*** an die ***BF…

…dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, zu niedrig festgesetzt und dadurch verkürzt wurden. Sofern der Spruchsenat den Verschuldensgrad des Vorsatzes festgestellt hätte, wäre eine Verurteilung nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfolgt. Da aber ein grob fahrlässiges Verhalten festgestellt wurde, erfolgte hinsichtlich der Jahre 2008 bis 2010 ein…

…3.2002, 98/14/0026; 27.8.2002, 96/14/0111; 8.9.2009, 2009/17/0119 bis 0122). Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei (VwGH 18.7.2001, 98/13/0061; 18.11.2003, 2000/14/0187; 24.3.2009, 2006…

…des Abgabepflichtigen dienen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und die Festsetzung der Abgaben bilden, muss vollständig und wahrheitsgemäß sein. Im Zusammenhang mit einer Zollanmeldung bedeutet dies, dass den Zollanmelder die sich aus dem zum (zollamtlichen) Erkennen von Waren notwendigen, insbes. im Anhang 37 der…

…und führte zu Schätzungsmethodik und Berechnung aus (BFG-Akt Bl. 131): "Die Schätzung beruht auf einer Rohaufschlagskalkulation. Dabei wurden die Rohaufschläge des Jahre 2014 und des zweiten Halbjahres 2016 herangezogen und für die einzelnen Schlachtviehgattungen ein Rohaufschlag ermittelt und zusätzlich der Anteil am Wareneinsatz je…

…Spielapparat wurde von der Betreiberfirma im Lokal des Bf spielbereit gehalten. Der Beschuldigte hatte als Inhaber des Lokals davon Kenntnis und war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Melde- und Entrichtungspflichten verantwortlich. Der Beschuldigte hätte daher die Vergnügungssteuerverkürzung vermeiden können und hat diese zumindest fahrlässig verkürzt…

…Die Aussagen des Bf's wurden in einem weiteren, über ein Auskunftsersuchen des Bundesfinanzgerichtes ergangenen Schreiben des Geschäftsführers der Niederlassung des Arbeitgebers in Ort1 bestätigt: Die Tätigkeit des Bf's bestehe im regelmäßigen Besuch der Schuhfabriken und der Abgabe von Produktempfehlungen, Durchführung von Preisverhandlungen etc…